Sand ins Getriebe der Abzocker

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
Die SP sagt klar Ja zur Abzocker-Initiative mit 144 zu 2 Stimmen und die Juso mit 118 : 1 Stimmen. Das entspricht auch der Meinung in der Bevölkerung.

Gemäss Umfrage von Claude Longchamp für die SRG sind 65 Prozent für die Abzocker-Initiative. Am grössten ist die Zustimmung bei den Wählenden der SP mit 80 Prozent Ja, gefolgt von den Grünen mit 75 Prozent Ja. Bei den tiefen und mittleren Einkommen und bei den AbsolventInnen einer Berufslehre wird die Abzockerinitiative sehr stark unterstützt. Genau da, wo die SP und die Gewerkschaften stark sind, ist die Zustimmung am grössten.

Auch inhaltliche Gründe sprechen für ein Ja. Die Abzocker-Initiative ist griffiger als das schwammige Gegenprojekt.

  • Die bindenden Abstimmungen an der Generalversammlung über die Gesamtsumme aller Vergütungen der Geschäftsleitung schaffen Transparenz und werden eine breite Debatte über die Höhe der Entschädigungen auslösen.
  • Abgangs- und Austrittsentschädigungen sind inskünftig verboten, damit auch goldene Fallschirme wie bei Novartis-Vasella. Das gilt auch für golden hellos, wie sie mit 4 Mio. Fr. der neue UBS-Präsident erhält. 
  • Verwaltungsräte müssen sich einzeln jährlich der Wiederwahl stellen. Früher war auch der Bundesrat für die jährliche Wiederwahl.
  • Die Pensionskassen müssen im Interesse ihrer Versicherten und transparent stimmen. Eine Selbstverständlichkeit, denn die Pensionskassen verwalten Milliarden unseres Volksvermögens.
  • Mit dem Organ- und Depotstimmrecht ist endgültig Schluss.
  • Die Initiative wird innert Jahresfrist umgesetzt. Beim indirekten Gegenvorschlag läuft zuerst die Referendumsfrist. Weitere Verwässerungen drohen.

Mit Taschenspielertricks und einer Millionen-Propagandalawine tritt die Economiesuisse gegen die Initiative an. Sie spielt sich als Kraft gegen die Abzockerei auf, hat aber bis vor kurzem mit allen Mitteln griffigen Massnahmen gegen die Abzockerei bekämpft und mit Manövern zur Verzögerung der Initiative beigetragen. Das glaubt doch niemand, dass der Verband der Abzocker tatsächlich wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei will.

Die Abzockerinitiative ist der Auftakt-Abstimmung zu wichtigen Initiativen mit sozialen Anliegen:

  • Die 1:12-Initiative der Juso, bremst die Managerlöhne direkt.
  • Die Mindestlohn-Initiative von SP und Gewerkschaften sorgt für eine gerechtere Verteilung.
  • Die Erbschaftssteuerinitiative bringt 20 % des Nachlasses für die AHV.
  • Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung beseitigt ungerechte Steuerprivilegien für reiche AusländerInnen.
  • Die Einheitskrankenkasse bringt sozial verträglichere Prämien.

Ein Ja am 3. März gibt den sozialen Projekten Rückenwind. Ein Nein nimmt ihnen definitiv den Wind aus den Segeln. Die Abzocker-Initiative wird den Kapitalismus nicht abschaffen. Aber sie wird Sand im Getriebe der Abzocker sein. Und das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Und sie ist auch eine klare Antwort an die unlauteren Methoden von Economiesuisse mit ihren Millionen aus den Kassen der Abzocker.

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