Seit Jahrzehnten fliesst ausländisches Anlagekapital in den Schweizer Immobilienmarkt und treibt die Boden- und Immobilienpreise – und damit Mieten und Wohneigentumspreise – in die Höhe. Nun zieht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) die Notbremse: Mit einer heute verabschiedeten Motion soll der Bundesrat die Lockerungen der Lex Koller der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen. Für die SP Schweiz ist der Entscheid überfällig – nun muss ihn das Parlament bestätigen.
«Wir müssen dem Ausverkauf unseres Zuhauses ein Ende setzen», sagt Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Unsere Häuser und Wohnungen müssen für die Menschen erschwinglich sein, die hier leben und hier Steuern zahlen. Stattdessen schnappt sich das globale Kapital unsere Immobilien – und Mieterinnen und Mieter finanzieren mit ihrer Miete die Gewinne ausländischer Finanzkonzerne.»
Im Zentrum steht dabei nicht die Einzelperson, sondern die Kapitalgesellschaft: Ausländisches Anlagekapital erreicht den Schweizer Wohnungsmarkt heute vor allem über Immobiliengesellschaften und Fonds. Immer mehr Mietwohnungen gehören institutionellen Anlegern statt Privatpersonen. Genau hier setzt die Motion an: Sie umfasst den gesamten Markt, von der Wohnung über das Mehrfamilienhaus bis zur Geschäftsliegenschaft, und legt dem ausländischen Kapital wieder Zügel an.
«Es ist längst überfällig, dass die preistreibenden Aufweichungen der Lex Koller rückgängig gemacht werden», sagt Jacqueline Badran. «Wohnungen sind zum Wohnen da – und nicht Renditeobjekte für globales Kapital.» Die Stossrichtung ist damit die gleiche wie jene von Bundesrat Beat Jans, der die Lex Koller verschärfen will, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. In beiden Räten wird sich die SP dafür einsetzen, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt.
