Von Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH und Vorstandsmitglied Mieter:innenverband
Eigentlich wäre das Schweizer Miet- recht vorbildlich. Es beschränkt die Miete auf die realen Kosten, die beim Wohnen anfallen, und sichert den Eigentümer:innen zusätzlich eine angemessene Rendite, die an den Referenzzinssatz gekoppelt ist. So steht es im Gesetz. Doch das ist leider nur die halbe Wahrheit. In Tat und Wahrheit sind die Renditen vieler Immobilieneigentümer:innen heute illegal hoch. Mieter:innen be- zahlen jährlich bis zu 10 Milliarden Franken zu viel – das macht pro Haushalt 360 Franken. Monatlich! Korrekt müssten die Mieten heute im Schnitt 32 Prozent tiefer liegen.
Veränderter Immobilienmarkt
Zum einen haben die Vermieten- den die sinkenden Referenzzinssätze und Kosten in den letzten Jahren nicht an die Mieterschaft weitergegeben. Bei jedem Wechsel wird die Miete zudem schamlos um ein paar hundert Franken erhöht.
Zum anderen hat sich der Immobilienmarkt fundamental verändert. Zur Jahrtausendwende befanden sich noch 57 Prozent der Immobilien in privater Hand und weniger als jede dritte Wohnung gehörte einem Immobilienkonzern. Für viele private Vermieter:innen stand das Wohnen im Vordergrund. Heute sind 44 Prozent der Immobilien im Besitz von Fonds, Banken und Konzernen. Deren Ziel heisst bloss Rendite.
Regelmässige Kontrollen für tragbare Mieten
Die Mieter:innen werden nicht nur zur Kasse gebeten. Sie müssen auch noch dafür sorgen, dass das Gesetz eingehalten wird. Bei Verdacht auf einen überhöhten Anfangsmietzins müssen sie innert 30 Tagen nach Einzug bei der Schlichtungsbehörde vorstellig werden. Sonst bezahlen sie für den Rest der Mietdauer den möglicherweise illegalen Aufschlag. Die Verantwortung für die Kontrolle liegt allein bei der Mieterschaft.
Damit die Mieten wieder tragbar werden, muss sich das ändern. Darum hat der Mieter:innenverband die Mietpreis-Initiative lanciert, die von der SP massgeblich unterstützt wird. Die Initiative fordert, dass die Mieten künftig regelmässig und automatisch überprüft werden, wie wir das von anderen Gesetzen her kennen. Mit einer Kombination von Kontrollen und klaren Regeln gegen missbräuchliche Renditen können wir so dafür sorgen, dass die Mieten endlich wieder tragbar werden.
