«Es ist beschämend, wie viel öffentlichen Druck aus der Bevölkerung es gebraucht hat, bis sich der Bundesrat endlich bewegt hat», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Leider kommt der Sinneswandel viel zu spät. Die Schweiz ist der wichtigste Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen. Viele russische Gelder konnten in den vergangenen Tagen aus der Schweiz abgezogen werden.»
Putins Angriffskrieg treibt unzählige Menschen in die Flucht. Die EU will, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und einen vorübergehenden Schutz erhalten. «Der Bundesrat darf jetzt nicht zögern. Er muss sich diesem Entschluss sofort und ohne Vorbehalt anschliessen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung.»
