So nicht! – USR III wird zum Steuerabzugsfestival ohne Mass und Vernunft

Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen.

Die SP hat das ursprüngliche Ziel der USR III, nämlich die Abschaffung der Steuerprivilegien und Sondergesellschaften, stets unterstützt. Aber nicht zu jedem Preis! Dieses «Steuerabzugsfestival», wie es SP-Vizepräsident Beat Jans in der Ratsdebatte nannte, ist weder massvoll noch vernünftig. So können Firmen ihre Steuerpflicht auf 3 Prozent (!) drücken. «Gewinne zu 3 Prozent besteuern, Einkommen von Lohnabhängigen zu 25 bis 30 Prozent – hier läuft etwas schief in diesem Land», so Beat Jans.

Die USR III kostet den Bund 1,22 Milliarden Franken, wobei die Abschaffung der Stempelsteuer, die weitere 228 Millionen kostet, noch nicht einmal eingerechnet ist. Doch was noch schlimmer ist: Für Kantone, Städte und Gemeinden ist die USR III ein Fass ohne Boden. «Die Höhe der Ausfälle in Kantonen und Gemeinden kann niemand abschätzen, es dürften deutlich mehr als die veranschlagten 500 Millionen sein – die USR II lässt grüssen», mahnt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Vorschläge zur Gegenfinanzierung, wie die Kapitalgewinnsteuer oder die Vollbesteuerung von Dividenden, wurden allesamt abgelehnt.

Die rechten Parteien haben aus der USR III einen Selbstbedienungsladen für Steuergeschenke gemacht. Aus der Fülle der Schlupflöcher seien nur drei besonders dreiste Steuertricks erwähnt:

  • Es können mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung abgezogen werden als tatsächlich angefallen sind – selbst wenn diese Investitionen im Ausland getätigt werden. Die Obergrenze für diese Abzüge hat der Nationalrat gestrichen. Damit werden die Firmen eingeladen, Forschungsabteilungen und Jobs ins Ausland zu verlagern.
  • Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer können Unternehmen Zinsen abziehen, die sie gar nie bezahlt haben. Das ist ein klassisches Steuerschlupfloch, von dem niemand weiss, wie viel Steuersubstrat es dereinst verschlucken wird.
  • Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Stempelsteuer) ist ein altes Steckenpferd der bürgerlichen Parteien, die der Bundesrat in die USR III integriert hat und über 200 Millionen pro Jahr kostet. Die temporäre Ausgliederung der Stempelsteuer in eine separate Vorlage, damit die Steuerausfälle weniger augenfällig werden, ist ein «Buebetrickli», das die Bevölkerung durchschauen wird.

Das Sammelsurium an Abzügen, Schlupflöchern und Steuerinstrumenten mit unbekannten Nebenwirkungen erinnert fatal an die USR II. Nur weil der damalige Bundesrat Merz die Höhe der Ausfälle wissentlich verschleiert hatte, fand die Vorlage eine hauchdünne Mehrheit. Leider lässt auch Ueli Maurer jegliches Engagement für die Bundeskasse und einen soliden Haushalt vermissen. Ein zweites Mal wird sich die Bevölkerung jedoch nicht täuschen lassen. Der Ständerat ist also gut beraten, die USR III auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen, wenn sie in einer Volksabstimmung bestehen soll.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.