Die Schweiz, Monaco, die Republik von San Marino und Lichtenstein sind die einzigen der 47 Mitglieder des Europarates, die weder die europäische Sozialcharta von 1961 noch das erste Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet haben. Diese Haltung ist nicht vertretbar und schädigt das Image der Schweiz – ein Land, das für seine humanitäre Tradition bekannt ist.
Der heute präsentierte Bericht des Bundesrates schafft die Stolpersteine für eine Unterzeichnung der ESC aus dem Weg. Die SP wird sich für eine baldige Ratifizierung der Charta einsetzen und dazu das Gespräch insbesondere mit den Sozialpartnern suchen. Um es mit den Worten von Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz Jacqueline Fehr (ZH) zu sagen, «Endlich können mit der Europäischen Sozialcharta in der Schweiz und europaweit die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte besser geschützt werden ».
