«Die Motion ist ein frontaler Angriff auf die kantonalen Mindestlöhne – insbesondere jene in der Romandie – und ein Hohn gegenüber allen, die sowieso schon wenig zum Leben haben», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Die Bürgerlichen greifen in grober Weise in die direkte Demokratie sowie das Arbeitsrecht ein und riskieren, dass unzählige arbeitstätige Menschen in die Armut abrutschen.»
Die Motion verlangt, dass die Bestimmungen der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge anderslautenden Mindestlohnbestimmungen der Kantone vorgehen. Oder mit anderen Worten: Die kantonalen Mindestlöhne (derzeit in mehreren Kantonen der Romandie, dem Tessin und Basel) gelten nicht mehr, sofern diese höher sind als die Mindestlöhne gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.
Wichtig zu wissen
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.
Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.