Sozialhilfebezug darf nicht zu Abschiebung führen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» im Gegensatz zu ihren Kolleg:innen im Nationalrat knapp abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert die zunehmende Stigmatisierung von in der Schweiz lebenden ausländischen Personen und zählt nun darauf, dass die SPK-N ihre Position bestätigt, damit die Sozialhilfe für die zwei Millionen in der Schweiz lebenden ausländischen Personen zugänglich wird, ohne das Risiko einer Abschiebung eingehen zu müssen.

«Diese Entscheidung ist zutiefst beschämend gegenüber den zwei Millionen potenziell betroffenen Personen», kritisiert Samira Marti, Nationalrätin (BL) und Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion. In der SPK-N wurde die parlamentarische Initiative der SP Schweiz angenommen, die Ablehnung durch ihr Pendant im Ständerat ist nicht nachvollziehbar.  «Sozialhilfe muss für alle zugänglich sein. Mit einer Ablehnung der Initiative würde sich die Armut in unserem Land weiter verschärfen», fügt Samira Marti hinzu. Die Initiative verlangt, dass für Ausländer:innen nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz der Bezug von Sozialhilfe kein Grund mehr für eine Ausweisung sein darf.
 
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Armut alle treffen kann und wie wichtig eine gesetzliche Anpassung wäre, trotzdem stösst die Forderung bei der rechten Mehrheit auf taube Ohren. «Es ist offensichtlich, dass die jetzige Gesetzeslage dazu führt, dass viele Menschen ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht wahrnehmen. Gemeinden und Städte spüren bereits heute die negativen Auswirkungen dieser Situation. Wir dürfen das nicht weiter tolerieren», kritisiert Samira Marti. Die SP Schweiz hält an ihrer Initiative fest und zählt nun darauf, dass die SPK-N die Forderung weiterhin unterstützt. Die Initiative wird von einem Bündnis aus über 80 Organisationen, unter anderem Caritas und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), unterstützt und eine entsprechende Petition wurde von fast 15’000 Personen unterzeichnet. 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Samira Marti

Samira Marti

Nationalrätin BL, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion

Samira Marti

Samira Marti

Nationalrätin BL, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion

Samira Marti

Samira Marti

Nationalrätin BL, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an mitglied@spschweiz.ch gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.