Sozialhilfebezug darf nicht zu Abschiebung führen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» im Gegensatz zu ihren Kolleg:innen im Nationalrat knapp abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert die zunehmende Stigmatisierung von in der Schweiz lebenden ausländischen Personen und zählt nun darauf, dass die SPK-N ihre Position bestätigt, damit die Sozialhilfe für die zwei Millionen in der Schweiz lebenden ausländischen Personen zugänglich wird, ohne das Risiko einer Abschiebung eingehen zu müssen.

«Diese Entscheidung ist zutiefst beschämend gegenüber den zwei Millionen potenziell betroffenen Personen», kritisiert Samira Marti, Nationalrätin (BL) und Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion. In der SPK-N wurde die parlamentarische Initiative der SP Schweiz angenommen, die Ablehnung durch ihr Pendant im Ständerat ist nicht nachvollziehbar.  «Sozialhilfe muss für alle zugänglich sein. Mit einer Ablehnung der Initiative würde sich die Armut in unserem Land weiter verschärfen», fügt Samira Marti hinzu. Die Initiative verlangt, dass für Ausländer:innen nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz der Bezug von Sozialhilfe kein Grund mehr für eine Ausweisung sein darf.
 
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Armut alle treffen kann und wie wichtig eine gesetzliche Anpassung wäre, trotzdem stösst die Forderung bei der rechten Mehrheit auf taube Ohren. «Es ist offensichtlich, dass die jetzige Gesetzeslage dazu führt, dass viele Menschen ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht wahrnehmen. Gemeinden und Städte spüren bereits heute die negativen Auswirkungen dieser Situation. Wir dürfen das nicht weiter tolerieren», kritisiert Samira Marti. Die SP Schweiz hält an ihrer Initiative fest und zählt nun darauf, dass die SPK-N die Forderung weiterhin unterstützt. Die Initiative wird von einem Bündnis aus über 80 Organisationen, unter anderem Caritas und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), unterstützt und eine entsprechende Petition wurde von fast 15’000 Personen unterzeichnet. 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Samira Marti

Samira Marti

Vizepräsidentin der Fraktion

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