SP begrüsst Bekenntnis zur Weissgeldstrategie – nun müssen Taten folgen

Der Bundesrat hat heute einen Bericht zu seinen Reformplänen für den Finanzplatz verabschiedet. Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Schweizer Finanzplatz zu säubern und eine Abkehr der Banken vom Geschäft mit unversteuerten Vermögen zu erwirken. „Erfreulich ist, dass der Bundesrat zur Einsicht gelangt, dass eine Verpflichtung der Banken auf eine unmissverständliche Weissgeldstrategie zwingend notwendig ist.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Die Erfahrung zeigt klar, dass der Finanzmarkt bislang weder willens noch in der Lage war, sich selbst zu kontrollieren. Allerdings braucht es nach den Bekenntnissen des Bundesrats nun auch Taten.“ Die SP verlangte stets, dass sich die Schweizer Banken endlich von der bisherigen Geschäftspolitik des zumindest stillschweigenden Duldens von Steuerfluchtgeldern verabschieden. Zwingend ist eine bindende Selbstdeklaration für alle Bankkunden, die zudem in zweifelhaften Fällen von den Banken überprüft werden muss („Selbstdeklaration plus“). Ohne diese Sicherheit würde die SP-Fraktion, wie bereits seit Wochen klar signalisiert, das ergänzte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ablehnen.