SP-Delegierte lehnen Parteispenden von Grossbanken ab – Asylgesetz-Referendum wird nicht unterstützt

Die 250 Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer heutigen Versammlung in Thun eine breite, kontroverse aber faire Debatte über die Unterstützung des Asylgesetz-Referendums geführt. Sie sind im Anschluss an die Debatte der Geschäftsleitung gefolgt und haben mit 114 zu 92 Stimmen beschlossen, das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision nicht zu unterstützen. Ausserdem haben die Delegierten entschieden Spenden aus der Wirtschaft nur unter klaren und strengen Bedingungen anzunehmen, Spenden von Grossbanken jedoch abzulehnen.

Die Diskussion über das Asylgesetz-Referendum belegte eindrücklich, wie zentral und wichtig das Thema Migration der SP ist. Die SP-Delegierten teilen die Ansicht, dass die Revision zu viele und zu weit reichende Verschärfungen beinhaltet. Jedoch ist die Parteibasis der Auffassung, dass das Referendum den Betroffenen nicht helfen würde. Ausserdem schätzt es eine Mehrheit als geradezu dramatisch ein, wenn exakt diese zunächst befristeten Gesetzesänderungen mit einem allzu deutlichen Ergebnis der Scharfmacher legitimiert würden. Die SP behält sich indes vor, bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt ein Asylgesetz-Referendum zu ergreifen, weil die Revision noch weitere Etappen hat.

Die Delegierten haben ausserdem beschlossen, Parteispenden aus der Wirtschaft nur unter klaren Bedingungen anzunehmen. Ausgeschlossen sind für die SP Spenden von Grossbanken. Die Parteibasis folgte der Geschäftsleitung der SP Schweiz und will Spendenangebote an strengen und klar definierten Vorgaben messen. So sollen jegliche Auflagen, welche an Gelder aus der Wirtschaft geknüpft sind, kategorisch abgelehnt werden. Ferner hat die SP beschlossen, neben den bisherigen Zuwendungen privater SpenderInnen und GönnerInnen nur Gelder von Genossenschaften oder Einzelfirmen annehmen. Dies entspricht im Wesentlichen der bisherigen Praxis. Ausserdem wird die SP Spenden aus der Wirtschaft in der Jahresrechnung besonders ausweisen und die Gelder zweckgebunden einsetzen – etwa für Initiativen oder ähnliche politische Projekte. Damit trägt die SP den Bedenken betreffend Transparenz und Unabhängigkeit Rechnung, welche an der DV vorgebracht wurden. Weiterhin steht für die SP fest, dass das Ziel der staatlichen Parteienförderung unbedingt weiterverfolgt werden muss.

Weiter hat die SP-Delegiertenversammlung den Beschluss über parteiinterne Bundesratsvorwahlen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Diskussion soll dereinst in einer Gesamtschau mit einer Debatte über die Volkswahl des Bundesrats geführt werden.

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