SP fordert endlich faire und einfache Einbürgerungen

Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele von ihnen in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die SP-Bundeshausfraktion unterstützt deshalb das Manifest der Aktion «Vierviertel», welches ein vereinfachtes, einheitliches nationales Einbürgerungsverfahren nach formalen Kriterien fordert, und hat entsprechende Vorstösse eingereicht.

«Wer in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe. Einer der wichtigsten Wege dazu ist die Einbürgerung, für welche heute aber noch zahlreiche veraltete, unsachliche und willkürliche Hürden zu überwinden sind», sagt Samira Marti, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Darum braucht es einheitliche, rein formale Kriterien auf Bundesebene sowie entsprechend schnelle und günstige Einbürgerungsverfahren.»

Die SP-Bundeshausfraktion hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative eigereicht. Diese sieht vor, dass das Einbürgerungsverfahren zentral beim Bund stattfindet. Zudem soll nach einer gewissen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ein Anspruch auf Einbürgerung bestehen. Ebenfalls fordert eine Motion von SP-Ständerat Paul Rechsteiner einen Anspruch auf Einbürgerung für alle Menschen, die in der Schweiz geboren wurden.

Einen konkreten Schritt macht die SP auch hinsichtlich Verbesserungen bei der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation. So hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) auf Initiative der SP Anhörungen durchgeführt, um bestehende Umsetzungsschwierigkeiten anzugehen.

Manifest der Aktion «Vierviertel»
Parlamentarische Initiative SP-Fraktion 21.467 «Schweizerin oder Schweizer ist, wer hier lebt»
Motion Paul Rechsteiner 21.3111 «Schweizer Bürgerrecht für Menschen die in der Schweiz geboren wurden»

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Samira Marti

Samira Marti

Vizepräsidentin der Fraktion

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