Statt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Es braucht jetzt endlich ein offensives Vorgehen», sagt SP-Nationalräten Susanne Leutenegger Oberholzer. «Der bisherigen Steuerflucht-Politik des Finanzplatzes muss endlich eine klare Absage erteilt werden: Erst wenn sich alle Banken in der Schweiz definitiv von der Vermögensverwaltung mit nicht steuerdeklarierten Vermögen verabschieden, hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft.» Deshalb erwartet die SP, dass der Bundesrat aktiv die Verhandlungen für einen automatischen Informationsaustausch sucht. Als einfaches und dennoch wirksames Instrument bietet sich in der Zwischenzeit die Selbstdeklaration für alle Bankkundinnen und Bankkunden kombiniert mit einer verschärften Sorgfaltsplicht (Selbstdeklaration plus) an. Ausgerechnet dieses Konzept ist aber heute im Bundesrat durchgefallen. Die SP wird sich weiterhin dezidiert für eine Weissgeld-Strategie engagieren, die ihren Namen verdient.
