«Gewalt an Frauen ist ein jahrtausendealtes Phänomen, das auch in der Schweiz 2018 tagtägliche Realität ist», sagte Martine Docourt (Co-Präsidentin der SP Frauen*) am Freitag vor den Medien in Bern. «Dabei gibt es eine Konstante: Es ist nicht die soziale Schicht, es ist nicht die Herkunft, es ist das Geschlecht. Und das ist männlich.» Tamara Funiciello (Vizepräsidentin der SP Schweiz, Präsidentin JUSO Schweiz), ergänzte: «In der Schweiz wird alle zwei Woche eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Von allen schweren Gewaltdelikten, die 2017 zur Anzeige kamen, waren über 93% der Beschuldigten Männer.»
Barbara Gysi (Vizepräsidentin der SP Schweiz) erklärte, wie sich SP und SP Frauen* gegen ein Ende der Gewalt an Frauen eingesetzt hätten. «Doch der Bundesrat und die rechte Parlamentsmehrheit scheinen blind zu sein, wenn es um diese Thematik geht», fand Gysi. So sah der Bundesrat keine Notwendigkeit für eine unabhängige Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen. Auch bei Belästigungen im Alltag (oder gar im Bundeshaus) sah er keinen Handlungsbedarf. Eine Sensibilisierungskampagne zum Thema «Nein heisst Nein» zog er nicht in Betracht. Das war ein fataler Fehler, wie sich in Genf gezeigt hat.
Insbesondere die SVP habe alles getan, um konkrete Verbesserungen zu verhindern, sagte Marina Carobbio (Vizepräsidentin der SP Schweiz und Nationalrätin). «Die SVP war gegen die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen.» Doch genau diese Konvention müsse die Schweiz nun dringend umsetzen.
«Es braucht eine gesamtschweizerische Strategie gegen Gewalt an Frauen. Wir haben eine nationale Strategie gegen Littering, aber keine in diesem wichtigen Bereich», empörte sich Géraldine Savary (Vizepräsidentin der SP Schweiz und Ständerätin). Eine solche Strategie müsse mindestens die fünf folgenden Punkte umfassen: Eine breit angelegte Präventionskampagne zum Thema «Nein heisst Nein», ein gut ausgebautes Netz an Beratungs- und Therapieangeboten, eine Stärkung der Frauenhäuser sowie eine unabhängige Beobachtungsstelle zum Thema Gewalt an Frauen. Und nicht zuletzt brauche es die Umsetzung zahlreicher gleichstellungspolitischer Massnahmen, zumal die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element zur Verhütung von Gewalt darstelle.
