SP schaut Referendum über zweite Gotthard-Röhre zuversichtlich entgegen

Die SP-Delegation im Ständerat hat sich heute einstimmig gegen Eintreten auf die Vorlage zum Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard ausgesprochen. „Eine zweite Gotthardröhre steht im Widerspruch zum Alpenschutz, wie er in der Bundesverfassung gefordert wird. Sie ist viel zu teuer und gefährdet erst noch die Rentabilität des Jahrhundertprojekts Neat“, gibt SP-Ständerat Claude Janiak zu bedenken. Falls der Ständerat nächste Woche in der Detailberatung die Anträge auf Rückweisung an den Bundesrat nicht unterstützt, wird die SP mit viel Zuversicht die Vorbereitungen für das Referendum in Angriff nehmen.

Die Bevölkerung hat in mehreren Abstimmungen den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard abgelehnt. Im direkt betroffenen Kanton Uri sprachen sich erst vor knapp drei Jahren 57 Prozent der Stimmenden gegen den Bau einer zweiten Röhre aus. Eine Erhöhung der Transitkapazität am Gotthard ist nicht mehrheitsfähig und steht quer zum Alpenschutz, wie er in Artikel 84, Absatz 3 der Bundesverfassung verankert ist. Die diesbezügliche Absichtserklärung des Bundesrats, den Verkehr auf eine Spur pro Röhre zu beschränken, würde sich spätestens nach den ersten Feiertagsstaus im Abgasrauch auflösen.

Jeder Steuerfranken kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Die Milliarden, die für eine zweite Gotthardröhre verlocht werden, fehlen deshalb dort, wo sie wirklich benötigt werden, nämlich in den verkehrsgeplagten Agglomerationen. Aus Sicht der SP gäbe es günstigere und nachhaltigere Lösungen, die erst noch über die Dauer der Sanierung des bestehenden Strassentunnels hinaus eine positive Wirkung entfalten würden.

Zum Zeitpunkt der Sanierung ist der Bahn-Basistunnel längst in Betrieb. Sofern die Sanierungsarbeiten auf das Winterhalbjahr beschränkt werden, kann die Eisenbahn den gesamten Strassenverkehr übernehmen. Eine solche Verladelösung ist inklusive Sanierung zwei bis drei Milliarden Franken günstiger als der Bau einer zweiten Röhre. Ein Bahnverlad entspricht zudem dem verfassungsmässigen Verlagerungsauftrag und könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Jahrhundertbauwerk Neat zu rentabilisieren. 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.