Der Parteirat der SP Schweiz hat heute entschieden, sich den anderen Organisationen anzuschliessen und auf ein Referendum gegen das Abbaupaket 27 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu verzichten. Jetzt braucht es endlich tragfähige Lösungen auf der Einnahmenseite und ein Ende dieser Abbauspirale.
«Ein Referendum könnte nur gegen deutlich weniger als die Hälfte der beschlossenen Abbaumassnahmen ergriffen werden», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Selbst bei einem Erfolg an der Urne würde der Abbaudruck, der durch die massive und unnötige Aufrüstung der Armee entstanden ist, über die Schuldenbremse auf die nicht gebundenen Ausgaben verlagert – allen voran auf die internationale Zusammenarbeit. Statt die Armee mit Geld zuzuschütten, sollte das VBS endlich seine Mittel effizienter einsetzen.»
Der Parteirat der SP Schweiz hat deshalb heute entschieden, sich weiteren Organisationen anzuschliessen und auf ein Referendum zu verzichten. «Was es jetzt braucht, ist eine Finanzpolitik, die nicht auf Abbau setzt, um eine starre Schuldenbremse zu erfüllen, sondern Investitionen in die Zukunft ermöglicht», sagt Wermuth. «Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch.»
Für die SP ist klar: Es fehlt nicht an Geld, sondern am politischen Willen, auf der Einnahmenseite anzusetzen. So hat die SP wiederholt Alternativen zur bürgerlichen Finanzpolitik vorgeschlagen: eine Reform der Schuldenbremse, die Korrektur der Steuerprivilegien für Konzerne der letzten Jahre, die Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf Bundesebene, die Abschaffung der privilegierten Dividendenbesteuerung oder eine Steuer auf Grundstückgewinnen.
