«Bundesrat und Parlament haben das Bundesgesetz derart einseitig zu Ungunsten des Artenschutzes verschärft, dass ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen nicht mehr gegeben ist», sagt SP-Nationalrätin Silva Semadeni. «Ursprünglich wollte man die dauernden Wolfsdebatten mit einem kompromissfähigen Ausgleich befrieden. Die vorgeschlagene Revision hilft dabei aber in keiner Art und Weise.» Statt zu einer sanften Regulierung der Bestände führt die Revision beim Wolf zu Abschüssen auf Vorrat. «Auch verschiedene andere geschützte Tierarten wie der Biber können vorsorglich dezimiert werden, ohne dass Schäden vorliegen. Nur weil sie menschlichen Interessen im Weg stehen», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Der Bundesrat soll zusätzlich jederzeit und ohne Mitsprache des Parlaments die Liste der regulierbaren Arten erweitern können. «Das ist ein inakzeptabler Freipass.»
Wildtiere kennen weder Kantons- noch Landesgrenzen. Dies erfordert ein einheitliches Vorgehen. Dennoch will die Revision die Regulierung an die Kantone delegieren. «Der Bund darf sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht entledigen», sagt Silva Semadeni. Die SP will an der bewährten Kompetenzordnung «Jagd bei den Kantonen, Schutz beim Bund» festhalten. Es ist nämlich unklar, ob in allen Kantonen die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen für den Schutz geschützter Arten vorhanden sind.
