SP wird Franchisen-Erhöhung per Referendum bekämpfen

Seit Einführung des KVG sind die Krankenkassenprämien und Franchisen im Gegensatz zu den Löhnen und Altersrenten massiv angestiegen. Das bekommen die Haushalte immer stärker zu spüren. Dennoch sollen die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Das Parteipräsidium der SP hat heute entschieden, das Referendum gegen diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten zu ergreifen.

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«Vor allem Versicherte mit kleinen Einkommen sowie die älteren, betagten und chronisch kranken Leute bezahlen den Preis für die künftigen Franchisen-Anpassungen. Zuerst sind es 50 Franken, bald 500 und irgendwann 5000 Franken», sagt SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Auch die Problematik des Verzichts auf Gesundheitsleistungen wird sich verschärfen: Die Leute lassen sich aus finanziellen Gründen nicht mehr rechtzeitig behandeln und schieben eine notwendige Behandlung hinaus.» Das könne zu gravierenden Komplikationen und schlussendlich zu höheren Kosten führen.

Die SP kämpft dafür, dass die Gesundheitskosten sozialer finanziert und bezahlbar bleiben. Darum hat sie letzte Woche die Prämien-Entlastungs-Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des Einkommens lanciert. Und darum wird die SP das Referendum gegen die Erhöhung der Franchisen ergreifen, sofern die rechte Mehrheit diese in der heute beginnenden Frühlingssession tatsächlich so beschliesst.

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