«Es braucht jetzt ein deutliches Zeichen, denn jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle», sagt Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen. «Femizide sind zudem nur die Spitze des Eisbergs. Die jüngsten Zahlen der Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein (DAO) zeigen, dass fast jede zweite Frau und jeder vierte Mann häusliche Gewalt erleben und dass 430’000 Frauen in diesem Land vergewaltigt worden sind.»
Die SP Frauen unterstützen den Forderungskatalog des Ni-Una-Menos-Bündnis Schweiz vollumfänglich. «Viele dieser Forderungen wurden oder werden von uns SP Frauen im Parlament eingebracht», sagt Tamara Funiciello. «Die Anerkennung des Begriffs Femizid, die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als Fluchtgrund, 1 % des BIP für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, Präventionskampagnen, die Revision des Sexualstrafrechts oder die 24-Stunden-Beratungsstelle für Gewaltbetroffene.»
Doch vieles droht an der rechten Mehrheit zu scheitern. «Diese Mehrheit ist mitverantwortlich für die Gewalt, die Frauen in diesem Land erleben», sagt Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP Frauen. «Wir haben genug von Lippenbekenntnissen – jetzt braucht es konkrete Massnahmen! Der Schutz von Opfern und die Gewaltprävention müssen endlich eine politische Priorität werden, mit genügend Mitteln und Ressourcen.»
Die SP Frauen kämpfen Seite an Seite mit der Frauenbewegung für eine Revision des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip Nur ja heisst ja. «Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung ist im Gesetz als Vergewaltigung anzuerkennen, und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person», sagt Martine Docourt. Diese Forderung stösst auf eine breite Zustimmung, was durch die hohe Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konsultation zur Revision des Sexualstrafrechts klar wird: über 11’000 Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und haben eine Stellungnahme eingereicht. Das ist bemerkenswert, und die Politik muss dies zur Kenntnis nehmen.»
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