Es ist aus Sicht der SP Schweiz nicht vorstellbar, dass sich die Energiekonzerne und die Kantone gegen die abgeschwächten Bedingungen für die Teilnahme am Rettungsschirm wehren. Wenn Konzerne und Kantone auch jetzt noch nicht bereit sind, mitzuhelfen, die Energiesicherheit in der Schweiz im Krisenfall zu garantieren, ist das skandalös. Sie setzen damit die Schweiz und ihre Wirtschaft einem gefährlichen Risiko aus. Es darf nicht sein, dass die Kosten eines Zusammenbruchs der Energieversorgung am Ende voll zulasten der Bevölkerung gehen.
Die Unterstützungsleistungen für systemrelevante Stromunternehmen sind in der aktuellen Situation ein grosszügiges Angebot des Bundes. Es ist aber auch zentral, dass wir die Versorgungssicherheit der Schweiz mittel- und langfristig sicherstellen. Das machen wir, indem wir die Energiewende vorantreiben und uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien lösen. Das ist nicht nur energie- und klimapolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch, wie uns der Ukraine-Krieg schonungslos aufzeigt.
