Selahattin Demirtas war erst im Frühling zu Gast im Schweizer Parlament und wurde von der Nationalratspräsidentin wie von Christian Levrat in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats empfangen. Seine Verhaftung ist inakzeptabel und ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Die Schweiz muss sich auf diplomatischem Weg für die sofortige Freilassung von Demirtas, Yüksekdağ und der übrigen festgenommenen Politikerinnen und Politiker einsetzen.
Wie schwierig das Verhältnis zur Türkei ist, hat der gestrige Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu in der Schweiz gezeigt. Es ist richtig, dass die Schweiz den Dialog pflegt. Doch muss sie solche Treffen stärker nutzen, um die prekäre Menschenrechtssituation in der Türkei, die Verhaftungswellen und Massenentlassungen sowie die Zensurierung und Schliessung regierungskritischer Medien zu kritisieren.
Die zunehmend autoritäre Regierung von Recep Tayyip Erdoğan setzt ihre Repression mit der Verhaftung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP fort. Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe würde sie sich de facto selbst vom Europarat ausschliessen. Darum fordert die SP den Bundesrat auf, unmissverständlich für Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung in der Türkei einzutreten:
- Der Bundesrat muss die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen einfordern.
- IKRK und Europarat müssen per sofort Gefängnisbesuche machen können.
- Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass eine von der UNO schon länger geplante Aufklärungsmission («Fact Finding Mission») von der türkischen Regierung endlich ins Land gelassen wird.
- Dem kürzlich nach der Türkei entsandten Polizeiattaché der Schweiz muss der Bundesrat den Auftrag erteilen, Beweismittel über mögliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, damit die Kultur der Straflosigkeit in der Türkei beendet werden kann.
- Die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem türkischen Geheimdienst muss sistiert werden, solange in der Türkei die Menschenrechte nicht garantiert sind.
- Die Türkei fertigt gestützt auf Lizenzen und mit Spezial-Werkzeugmaschinen aus der Schweiz Munition und weiteres Kriegsmaterial. Der Bundesrat muss diese Unterstützung der türkischen Rüstungsindustrie einstellen, bis in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie wieder hergestellt sind.
