Und wer steht hin und trägt die Verantwortung?

Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz

Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
Je gereizter ein Angeschuldigter auf Kritik reagiert, desto schlechter ist normalerweise sein Gewissen. Entsprechend nervös antwortet die CS-Spitze auf meine Aufforderung, jetzt mit einem Rücktritt wirklich Verantwortung zu übernehmen und so der CS einen Neuanfang nach einem absehbaren Schuldeingeständnis („guilty plea“) in den USA zu ermöglichen. Heute hat die Grossbank via das nationale Boulevardblatt versucht, die Geschichte über das eigene Geschäft mit den US-Steuerflüchtlingen schön zu schreiben – und mir umgekehrt „Geschichtsfälschung“ vorgeworfen.

Für eine anhaltende Schlammschlacht ist die Affäre Credit Suisse zu ernst. Bleiben wir darum bei den Fakten:

  1. Ende Februar haben die CS-Manager vor dem US-Senatsausschuss noch unter Eid versichert, sie hätten von systematischen Verstössen gegen amerikanisches Recht nichts gewusst, weil dafür eine kleine Gruppe eigenmächtig agierender Banker verantwortlich sei. Wenig überzeugend wurden die Kleinen ans Messer geliefert und erklärt, „das hätte nicht erlaubt werden dürfen“. Klar ist, dass die Verantwortlichen hier entweder als Führungspersonen versagt haben oder ihre damalige Rolle bewusst leugnen. Nun sollen die gleichen Personen ein Schuldeingeständnis für die Bank unterschreiben. Diese beiden Positionen gehen nicht zusammen – und das Dilemma lässt sich nur mit einem Rücktritt lösen.
  2. Die Verteidigungsstrategie der CS ist ein Fiasko. Das kann man nicht schönreden und lässt sich vor allem nicht mit dem Verweis auf die Vorgaben des Schweizer Rechts entschuldigen. Es ist daher nur logisch, dass die obersten Verantwortlichen ihre Verfehlungen eingestehen sollen und nicht erneut nach anderen Schuldigen suchen können. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Das zeigt sich auch darin, dass die CS voraussichtlich ein Mehrfaches der UBS-Busse wird bezahlen müssen, weil auch den Verantwortlichen in Washington der Geduldsfaden gerissen ist. Auch die UBS war damit konfrontiert, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist – und die Verantwortlichen haben dort wenigstens persönlich die Konsequenzen gezogen.
  3. Die CS-Spitze behauptet nun, sie hätte nicht die Gelegenheit gehabt, sich unter den Schutz des UBS-Staatsvertrags zu stellen und weist deshalb die Kritik der SP zurück. Erstens ist diese Frage ein Nebenschauplatz und zweitens lässt sich diese Aussage schlicht nicht belegen. Vor allem ist nirgends dokumentiert, dass die CS sich aktiv um die Teilnahme am Staatsvertrag bemüht hätte, wie nun suggeriert wird. Vielmehr betonte die CS damals immer wieder ihre im Gegensatz zur UBS angeblich saubere Weste.

Die CS ist eine für den Finanzplatz und die gesamte Schweizer Volkswirtschaft wichtige Bank. Ihrem Wohl sollte das Handeln der Führungspersonen verpflichtet sein. Aus meiner Sicht ist klar, wie die drei angesprochenen Manager der Bank und ihren Tausenden Mitarbeitenden unter diesen Umständen am besten helfen könnten: Sie können nicht mehr Teil einer Lösung sein, sondern sie sind längst zu einem entscheidenden Teil des Problems geworden.

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