USR III: So steuert der Bundesrat auf ein Referendum zu

Die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die der Bundesrat heute vorgestellt hat, ist für die SP in dieser Form nicht akzeptabel. «Überall wird von Sparen gesprochen. Da geht es nicht an, ein neues Milliarden-Loch in die Bundeskasse zu reissen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Dieses Paket ist ein 1.3 Milliarden teures Geschenk an Briefkastenfirmen und internationale Konzerne, das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen». Mit der Vernachlässigung der Einnahmeseite fällt die USR III aus dem Gleichgewicht. Wenn das Parlament nicht korrigiert, ergreift die SP das Referendum.

Die SP hat von Beginn an klar gemacht, dass sie das Hauptanliegen der USR III, nämlich die Beseitigung der kantonalen Sonderstatusgesellschaften, unterstützt. Jedoch nicht um jeden Preis. Und der ist in der Botschaft des Bundesrates mit 1.3 Milliarden Franken eindeutig zu hoch. Zumal die finanzpolitischen Aussichten des Bundes sich deutlich verschlechtert haben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden den Preis dafür zahlen müssen in Form von höheren Abgaben oder geringeren Staatsleistungen.

«Bürgerlicher Übermut hat die USR III aus dem Gleichgewicht gebracht», stellt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. Jährlichen Ausfällen von 1.4 Milliarden stehen lächerliche 100 Millionen an Einnahmen gegenüber. Insbesondere der Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene Kapitalgewinnsteuer ist für die SP ein schwerer Fehler, auf den das Parlament zurückkommen muss.

Mit der heutigen Botschaft des Bundesrates beginnt die SP mit der Vorbereitung des Referendums. Noch hat das Parlament die Chance, dieses abzuwenden. Es muss für eine vollständige Gegenfinanzierung der USR III sorgen. Die Kapitalgewinnsteuer und der Verzicht auf Privilegien bei der Besteuerung von Dividenden sind Ansatzpunkte dazu. Gleichzeitig ist auf reine Steuergeschenke wie die Abschaffung der Stempelsteuer, die nichts mit der USR III zu tun haben, zu verzichten. 

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