«Die SP fordert seit Jahrzehnten gemeinsam mit den Gewerkschaften eine offensive Industriepolitik. Dafür wäre eine gezielte Anpassung nötig gewesen und sicherlich nicht die komplette Aufhebung aller Industriezölle», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat (AG) und Co-Präsident der SP Schweiz. «Zölle auf Grundlage sozialer und ökologischer Kriterien wären für eine Schweizer Industriepolitik der richtige Weg gewesen.»
Nicht alle heutigen Industriezölle haben die ursprünglich beabsichtigte Schutzwirkung und manche sind tatsächlich überholt. Die SP Schweiz hat deshalb beschlossen, kein Referendum gegen die ganze Vorlage zu ergreifen.
Die SP setzt sich weiterhin für eine offensive Industriepolitk und gute Arbeitsbedingungen ein. Instrumenten dafür sind z.B. das CO2-Grenzausgleichssystem. Für Cédric Wermuth «lässt die Entscheidung des Parlaments keinen Raum für weitere unverantwortliche Steuergeschenke durch die Rechten. Die SP Schweiz konzentriert die Kräfte nun auf die Referendumsabstimmung gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.»
