Versorgungssicherheit statt Aufrüstung

Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar.

«Die Bürgerlichen können nicht einmal eine plausible Einkaufsliste präsentieren, wie die zusätzlichen Milliardenbeiträge ausgegeben werden sollen», sagt SP-Nationalrätin Franziska Roth. «Sie zäumen das Pferd von hinten auf: Zuerst wollen sie planlos mehr Geld für die Armee und überlegen erst dann, welche möglichen europäischen Kooperationen die Schweiz eingehen könnte und was dies für finanzielle Mittel braucht.»

In keinem anderen Politikbereich würde man sich getrauen, komplett planlos solche Geldbeträge zu sprechen. Gefordert ist hier auch der Bundesrat, der selbst planlos agiert. «Seit 30 Jahren hat er nämlich keine konkrete Verteidigungsstrategie mehr vorgelegt», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Zudem wird die Aufstockung des Armeebudgets zu Abbauübungen in ungebundenen Bereichen des Bundesbudgets führen. Betroffen wären Bildung, Landwirtschaft, Internationale Zusammenarbeit oder Kultur.»

Die Aufrüstung bringt der Schweiz keinen Sicherheitsgewinn. «Echte Sicherheit erhalten wir hingegen mit gestärkter Versorgungssicherheit», sagt Franziska Roth. «Die Schweiz muss ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdgas im Allgemeinen reduzieren und massiv in die Erneuerbaren investieren. So verringern wir die Finanzierung von Putins Regime, stellen die Versorgung sicher und stärken die Sicherheit der Schweiz.»

SP-Plan «Versorgungssicherheit stärken statt Kriege finanzieren»

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