„Weit weit weg von der Realität“

Beat Jans, Nationalrat BS

Beat Jans, Nationalrat BS
Inzwischen habe ich es aufgegeben. In all den Bundesdokumenten lässt sich keine plausible Begründung finden, warum 22 neue Kampfjets die Schweiz sicherer machen sollen. Im Gegenteil, der Kauf neuer Kampfjets verschlingt sehr viel Geld, das zur Milderung echter Sicherheitsrisiken fehlen wird.

Wer Wasser trinkt, tut das bis der Durst gelöscht ist. Dann hört er auf, weil es nichts mehr bringt. Mehr ist nicht immer besser. So ist es mit allem im Leben. Auch mit Kampfjets. Die Schweiz besitzt mit den 32 F/A-18 Fliegern eine grosse Luftwaffe. Mit fast 0,8 Jets auf 1000 Quadratkilometer haben wir rund viermal mehr als Österreich, Schweden oder Finnland. Das sind bündnisfreie Länder in vergleichbarer Lage, die im Gegensatz zu uns sogar an politisch instabile Nachbarn grenzen. Die Schweiz hat genug Flieger, um die luftpolizeilichen Aufgabe zu erfüllen. Der Durst lässt sich löschen.

Warum es trotzdem noch mehr braucht, versucht der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein mit der sogenannten „Durchhaltefähigkeit“ zu erklären. Damit meint er die Kontrolle des Luftraums, bei der nonstop vier Flugzeuge gleichzeitig in der Luft sind. Diese Durchhaltefähigkeit könne „im Falle einer anhaltend terroristischen Bedrohung“ dank den neuen Kampfjets „verdoppelt werden“. Heute beträgt sie zwei, mit den zusätzlichen Kampfjets würde sie also vier Wochen betragen. Der bescheidene Mehrwert für die 10 Milliarden, beträgt zwei zusätzliche Wochen Nonstop-Luftkontrolle „bei anhaltender terroristischer Bedrohung“. Mit Verlaub, das ist absurd. Welche Terroristen bedrohen uns im Luftraum nonstop über mehrere Wochen? Das Szenario kann als Rechtfertigung für die Ausgabe von 10 Milliarden Franken nie und nimmer genügen.

„Klassischer Luftkrieg ist heute weit weit weg von der Realität“. Das sagte Walter Knutti, damals Chef der Schweizer Luftwaffe, 2008 in einem Radiointerview. Er lancierte damals den Kauf neuer Kampfjets, denn man wisse ja nie, ob sich das ändern werde. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Andere Dinge sind seither aber klarer geworden. Zum Beispiel, dass unsere uralten Atomkraftwerke und unsere grosse Abhängigkeit von ausländischem Erdgas und Erdöl enorme Sicherheitsrisiken für unser Land darstellen. Sie machen uns sehr verwundbar. Die Energiewende ist der grösste Beitrag zum Schutz unseres Landes. Dafür brauchen wir die Mittel, nicht zur Abwendung abwegiger Terrorszenarien. In der Zwischenzweit wissen wir auch, dass die Verkehrsinfrastruktur der Schweiz an ihre Kapazitätsgrenzen stösst, dass die AHV Geld braucht oder dass die Schweizer Hochschulen investieren müssen, um den Anschluss zu halten. Das sind echte Probleme, die heute einer Lösung harren. Sie sind nicht „weit weit weg von der Realität“. Sie werden sich verschärfen, wenn wir dringend gebrauchte 10 Milliarden in neue Kampfjets stecken.

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