Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2019

  • 11.07.2019 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert werden. Weiter
  • Philipp Hadorn, Nationalrat SO, Mitglied der Verkehrskommission (KVF), der Finanzkommission (FK) und der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD)
    Die Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz braucht einen gesteuerten Ausbau. Gleichzeitig gilt es Reisen «für alle statt für wenige» zu bewahren. Lenkungsmassnahmen, um den ungestillten Mobilitätshunger zu bremsen, sind wir uns und den nächsten Generationen schuldig. Die Digitalisierung bietet Chancen, der Klimaerhitzung entgegenzutreten. Weiter
  • 24.05.2019 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Im Vorfeld der Wahlen für das europäische Parlament am letzten Maiwochenende stand eine These ziemlich unwidersprochen im Raum: ein Rechtsrutsch stehe bevor. Ein Blick auf die vergangenen nationalen Wahlen in den westeuropäischen Staaten zeigte ein etwas differenzierteres Bild. Übers Ganze gesehen gewinnen in den «alten» EU-Ländern die radikal linken und die extrem rechten Parteien. Weiter
  • 16.05.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Schauen wir für einmal zurück und über den Tellerrand hinaus: Am 24. Oktober 1975 hat in Island ein Frauenstreik stattgefunden. 25'000 Frauen – respektive 90 Prozent der damals auf der nordischen Insel berufstätigen Frauen – legten die Arbeit nieder, um für ihre Rechte am Arbeitsplatz und in der Familie zu demonstrieren. Warum das heute von Bedeutung sein soll für uns? Die Gewerkschaften in der Schweiz haben sich diese Aktion zum Vorbild genommen, als 15 Jahre später bei uns der erste Frauenstreik stattgefunden hat. Weiter
  • 10.05.2019 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Teile von Grünen, Juso und Gewerkschaften behaupten im Abstimmungskampf gegen die AHV-Steuervorlage (STAF), letztere sei «alter Wein in neuen Schläuchen» und heize den Steuerwettbewerb an. Beide Argumente sind falsch. Die STAF ist keine Neuauflage der USR III. Sie unterscheidet sich in zwölf wichtigen Punkten von der abgelehnten Vorlage. Einer davon ist die AHV-Zusatzfinanzierung. Die anderen sind substantielle Verbesserungen, die wir Linke erstritten haben und die den Steuerteil gerechter machen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage schweigen diese tot. Weiter
  • 02.05.2019 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Bei Straftaten wird gerne viel über Täter und Strafmassnahmen gesprochen. Oft vergessen werden dabei die Interessen der Opfer. In einer sorgfältig produzierten SRF-Sendung zum Thema konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer jüngst Einblick in die schwierigen Situationen der Opfer und ihren Angehörigen gewinnen. Dass die Opfer aber, wie in der Sendung behauptet, keine Lobby hätten, ist falsch. Weiter
  • 26.04.2019 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt uns viel von dem, was wir schon immer gefordert haben. Deshalb ist sie vor allem aus Perspektive der SP ein guter Kompromiss. Weiter
  • 25.04.2019 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in puncto Menschenrechte ausstellt. Statt sich zu Erdogans Komplizin zu machen, sollte die Schweiz das Abkommen sistieren, bis sich die Menschenrechtslage in der Türkei merklich verbessert hat. Weiter
  • 24.04.2019 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Alle sind sich einig: Die Änderungen im neuen Waffengesetz haben für die Schützinnen und Schützen nur marginale Auswirkungen. Für die Sicherheit der Bevölkerung aber sind sie ein Fortschritt. Die aufgebauschte Kampagne der Gegnerinnen und Gegner ist nicht rational, sondern hat nur ein Ziel: unser Verhältnis zur EU zu belasten. Weiter
  • 12.04.2019 | Samira Marti, Nationalrätin BL
    Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt. Weiter
  • 08.04.2019 | Hansjürg Rohner, Vorstandsmitglied SP60+
    Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht. Weiter
  • 03.04.2019 | Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, Stadtrat Winterthur
    Kantone, Städte und Organisationen engagieren sich für eine solide und faire Sozialhilfe. Die neu lancierte «Charta Sozialhilfe Schweiz» zeigt die Wirksamkeit der Sozialhilfe als letztes Netz in unserem gut funktionierenden sozialen Sicherungssystem auf. Und deren Wert und die Bedeutung für die Gesellschaft: Ohne soziale Absicherung gibt es keine Basis für zukunftsweisende Reformen in unserem Land. Eine solide, faire und verlässliche Sozialhilfe ist die Voraussetzung für dringend notwendige Reformen: Für Klimaschutzmassnahmen, für den Fortbestand der Öffnung und des Marktzugangs zu Europa und für die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Weiter
  • 01.04.2019 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Die Schützenverbände und Waffenfreunde warnen in schrillen Tönen vor dieser Vorlage. Zu Unrecht – denn nüchtern betrachtet ändert sich nicht viel: Es wurde eine sehr pragmatische, den Schweizer Traditionen entsprechende Lösung gefunden. Doch auch wenn die Vorlage sehr zurückhaltend ist: Das neue Waffenrecht bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und ist darum zu unterstützen. Weiter
  • 28.03.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Weiter
  • 27.03.2019 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich auf Kosten ärmerer Länder bereichert. Ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AHV-Steuervorlage) stopft einige dieser Löcher und macht wichtige Fortschritte im Kampf gegen internationale Steuervermeidung. Weiter