Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 14.11.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO, Co-Präsidentin VASOS
    Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab. Weiter
  • 13.11.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber auch der Druck durch die Versicherungslobby haben der Qualität der Vorlage massiv geschadet. Weiter
  • 12.11.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 immer grösser geworden ist. Jetzt braucht es einen europapolitischen Restart mit klarer Positionierung. Weiter
  • 31.10.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung. Weiter
  • 25.10.2018 | Max Chopard-Acklin, Grossrat AG und ehem. Nationalrat
    Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte. Weiter
  • 25.10.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten. Weiter
  • 24.10.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Weiter
  • 23.10.2018 | Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, Stadtrat Winterthur
    «Einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe», oder: «Die Sozialhilfe schafft gerade bei jungen Erwachsenen falsche Anreize», lauten gängige Vorurteile in der politischen und medialen Debatte rund um die Sozialhilfe. Eine Studie der Städteinitiative Sozialhilfe hat auf Basis von Daten des Bundesamtes für Statistik erstmals in einem langjährigen Verlauf die Entwicklung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen untersucht. Das Ergebnis verblüfft – und widerlegt die Vorurteile eindrücklich. Weiter
  • 22.10.2018 | Micheline Calmy-Rey, alt Bundesrätin SP
    Die SVP hat letzte Woche einen Flyer für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» in sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt. Darin verwendet sie ein Zitat von mir, das ich im August dem SonntagsBlick gegeben hatte. Allerdings in komplett anderem Kontext – mir ging es um den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Flankierenden Massnahmen. Die SVP hat mich nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie mein Zitat für ihre Werbung verwenden darf. Lasst mich darum eines klarstellen: Ich bin ohne Wenn und Aber gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP. Weiter
  • 19.10.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden Weiter
  • 16.10.2018 | Adrian Wüthrich, Nationalrat BE
    Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen! Weiter
  • 16.10.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Seit Jahren lanciert die SVP immer wieder gefährliche oder nicht umsetzbare Volksinitiativen. Dabei geht es der Partei nicht um das Allgemeinwohl, sondern um Politmarketing. Mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ geht die SVP jedoch noch weiter. Unter dem Deckmantel fragwürdiger juristischer Konstrukte bezweckt sie die Zerschlagung schweizerischer Werte. Welche Absicht steckt hinter diesem Vorstoss, der die Rechtssicherheit untergräbt und die Menschenrechte frontal angreift? Wenn man sich die Konsequenzen des Volksbegehrens anschaut, sieht man, worum es der SVP eigentlich geht: Die Durchsetzung populistischer Vorstellungen von Staat und Gesellschaft auf den Trümmern des Rechtsstaats. Eine Beweisführung in sieben Punkten. Weiter
  • 15.10.2018 | Niccolò Raselli, alt Bundesrichter
    Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen, wie überall Missbräuche, ja Betrugsfälle, die es zu verhindern gilt. Zu beanstanden ist, dass das Parlament überbordet und die Schleusen für unverhältnismässige Observationen geöffnet hat. Weiter
  • 09.10.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    In den vergangenen Wochen sind in Sachen Europapolitik viele Dinge durcheinander geworfen worden. Das EU-Rahmenabkommen, die Personenfreizügigkeit und die Anti-Menschenrecht-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Dabei ist einige Verwirrung entstanden. Nicht einfach so, sondern weil sie von rechts gezielt gestiftet wird. Höchste Zeit für eine einordnende Auslegeordnung. Weiter
  • 09.10.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Diesen Sommer haben wir gespürt, was die Klimaerhitzung bewirkt. Ein Hitzetag folgte dem anderen. Regen gab es höchstens in Form eines kurzen Gewitters. Die Wiesen waren braun statt grün, die Bauern hatten mit Wasserknappheit zu kämpfen und mussten Tiere wegen Futterknappheit schlachten. Aber auch die Gewässer heizten auf, so dass viele Fische verendeten. Daran ist aber nicht alleine das Klima schuld, auch die Durchlaufkühlung von AKWs und Industrie tragen ihren Anteil bei. Weiter