Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2020

  • 30.03.2020 | Barbara Gysel, Kantonsrätin ZG
    Der Ökonom Reiner Eichenberger propagiert mit Blick auf die bisherigen Massnahmen gegen das Corona-Virus eine «geregelte Ansteckung» der breiten Bevölkerung. Weitere Ökonomen fordern, der Bund solle ein 200-Milliarden-Paket stemmen und während drei Monaten die Löhne sämtlicher Angestellten übernehmen, obwohl acht Milliarden Franken über die Arbeitslosengelder (ALV) bereitstehen. Der Zuger Regierungsrat schliesslich will die Steuern senken. Für mich als Politikerin sind dies «ökonomische Schapsideen». Die Bewältigung der Corona-Krise liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik. Auch Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihren Beitrag dazu leisten. Weiter
  • 30.03.2020 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Kindertagesstätten (Kitas) nehmen in unserer Gesellschaft eine zentrale Funktion ein und sind darum auch in der Corona-Krise unverzichtbar. Den Kita-Betrieb mit den zusätzlichen Verhaltens- und Hygieneregeln aufrecht zu erhalten, ist nicht jedoch einfach. Darum gebührt den Kita-Mitarbeitenden, die für Kinder trotz Druck und eigener Verunsicherung weiterhin eine qualitativ hochwertige Spiel- und Lernwelt schaffen, grosser Respekt. Anerkennende Worte reichen aber nicht. Es braucht sowohl während als auch nach der Pandemie Massnahmen zur Stärkung der Kitas. Weiter
  • 27.03.2020 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin SP Schweiz
    Im Zentrum der Corona-Krise standen bisher die Gesundheitsversorgung, die Massnahmen für die Bevölkerung, die Versorgung im Allgemeinen und die Massnahmen für die Wirtschaft. Das ist richtig und wichtig. Und dennoch fehlt ein wesentlicher Punkt: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für das Gesundheitswesen. Es braucht jetzt Bundesmittel für die Stationäre Versorgung und die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise. Die SP fordert zudem eine Übernahme von Franchisen und Selbstbehalte für Covid19-Patient_innen. Weiter
  • 25.03.2020 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Die Vorgaben des Bundesrats sind klar: Wer nicht für die Arbeit, für die Beschaffung von Lebensmitteln oder für einen Arztbesuch die eigene Wohnung verlassen muss, soll zuhause bleiben. Schulen, Restaurants, Fitnessstudios, öffentliche Parks und andere soziale Treffpunkte sind geschlossen. Wir alle sind aufgerufen, das «Social Distancing» strikte einzuhalten, um Menschenleben zu retten. Was bedeutet diese soziale Isolation? Wo gibt es Unterstützung? Weiter
  • 18.03.2020 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Die Corona-Pandemie stellt uns als Weltgesellschaft vor historische Herausforderungen. Man braucht kein Prophet zu sein um festzustellen, dass die Welt nach Covid-19 eine andere sein wird, als zuvor. Gefährlich sind allerdings auch die Krisen, die aus der Corona-Krise zu folgen drohen. Weiter
  • 10.03.2020 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Es gibt Politikerinnen und Politiker, die mit allen Mitteln versuchen, die aktuelle Situation mit dem Corona-Virus für ihre Politik zu missbrauchen. Sie betreiben eine Politik, die mit der Angst der Menschen spielt. Sie betreiben eine Politik der Abschottung und Abgrenzung. Sie betreiben eine Politik, die Öl ins Feuer giesst, statt Lösungen zu finden, wie das Feuer vermieden oder gelöscht werden kann. Sinnbildlich für diese verantwortungslose Polemik und Angstmacherei stehen Exponentinnen und Exponenten der SVP. Weiter
  • 29.01.2020 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Das Anliegen ist volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftlich wichtig. Erstaunlich ist, mit welch fadenscheinigen Argumenten die Gegner es bekämpfen. Weiter
  • 13.01.2020 | Samira Marti, Nationalrätin BL
    Bürgerliche Politiker*innen sprechen oft und gerne vom Erfolgsmodell oder Chancenland Schweiz. Eine Studie zeigt, wie zynisch das ist: Die Schweiz hat den Spitzenplatz erreicht, wenn es darum geht, andere Gesellschaften am Erreichen der «Sustainable Development Goals» zu hindern. Letztere sind politische Zielsetzungen der UNO, welche weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Weiter
  • 09.01.2020 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- sowie Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. Das daraufhin von EDU und JSVP ergriffene Referendum ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am 9. Februar braucht es darum ein klares Ja als Zeichen für Toleranz und gegen Hass. Weiter
  • 2019

  • 14.10.2019 | Ruth Schmid, Co-Präsidentin der Arbeitsgruppe SP60+, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
    Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonal (SBK) hat eine Aufwertung der Pflegeberufe und deren Attraktivität zum Ziel. Im Fokus stehen bessere Bedingungen in Ausbildung und Beruf sowie die Regelung der eigenverantwortlichen Leistungen der Pflege im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen der Pflege und der Bevölkerung verfolgt, hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen. Erfreulich ist indes, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die Arbeitsgruppe Gesundheit SP60+ unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn dieser noch nicht perfekt ist. Weiter
  • 08.10.2019 | Martin Naef und Fabian Molina, Nationalräte ZH
    Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und damit einer Verschärfung des bereits acht Jahre andauernden Syrien-Krieges mit mehr als einer halben Million Toten und fast sieben Millionen Geflüchteten. Nachdem die kurdischen Kräfte über Jahre die Drecksarbeit für den Westen im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates übernommen hatten, werden sie jetzt in einen neuen Konflikt gestürzt. Weiter
  • Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Kurz vor Ende der Legislatur verkauft die bürgerliche CVP-FDP-SVP-Mehrheit die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein skandalöses Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Mit Familien- oder Beschäftigungspolitik hat diese Vorlage gar nichts zu tun, niemand geht ernsthaft von einer Beschäftigungswirkung aus. Dafür sind die verteilungspolitischen Effekte umso beeindruckender. Weiter
  • 24.09.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Das Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar. Erst recht in einem Land mit so vielen Abstimmungen und Wahlen wie in der Schweiz. Sprich: Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche möglichen finanziellen Abhängigkeiten bei Parteien, Komitees oder Parlamentsmitgliedern bestehen respektive wer zum Beispiel als Lobbyist Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen will. Weiter
  • 21.09.2019 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die rechte Mehrheit von SVP und FDP hat uns eine verlorene Legislatur beschert. Klimaschutz, Gleichstellung, Altersvorsorge - überall herrscht Blockade und Stillstand. Es wäre aber naiv zu glauben, dass dies bei einer Fortführung der rechten Mehrheit so bliebe. SVP und FDP haben ganz konkrete Projekte im Köcher, die sie mit den grossen Lobbyverbänden im Rücken durchsetzen möchten. Aus meiner Sicht konzentrieren sie sich dabei auf die folgenden sieben Hauptprojekte. Jedes von diesen ist äusserst gefährlich. Weiter
  • 19.09.2019 | Kornelia Hässig, Grossrätin SP, Kanton Bern
    Keine Partei treibt den Kampf gegen die Klimaerhitzung so stark voran wie die SP. Ihr Klima-Marshallplan enthält 40 konkrete, sozialverträgliche Massnahmen, die auf Energieeffizienz und Förderung der Solarenergie setzen, um den Ausstieg aus dem Öl zu beschleunigen und das CO2-Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Es braucht konkrete Massnahmen wie etwa die im Kanton Bern erhöhten Beiträge für erneuerbare Heizsysteme. Weiter