Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2019

  • 20.03.2019 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Wenn es um Gewalt im öffentlichen Raum oder innerhalb der eigenen vier Wände geht, dreht sich die Diskussion schnell um die Täter. Von gewissen Kräften wird dabei am liebsten eine Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen ohne dabei effektive Lösungen in die Diskussion zu führen. Weiter
  • 15.03.2019 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    PostFinance muss die Klimabank der Schweiz werden. Eine Klimabank engagiert sich ausschliesslich mit Finanzierungs- und Investitionslösungen zur Stärkung von nationalen und globalen Klimaschutzinvestitionen. Weiter
  • 13.03.2019 | Daniel Jositsch, Ständerat ZH, und Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Die SP fordert ein Rahmenabkommen, das die soziale Ordnung der Schweiz respektiert. Weiter
  • 05.02.2019 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die Schulkinder haben recht. Das Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat gehört zu den Tiefpunkten eidgenössischer Politik. Parlamentarische Handlungsunfähigkeit in der drängendsten Frage unserer Zeit ist eine Kapitulationserklärung. Kein Wunder treibt es Jugendliche auf die Strasse. Der Schweizer Klimaschutz braucht einen Neuanfang und eine Koalition der Vernunft. Damit ein Neustart im Ständerat gelingen kann, müssen sich alle Parteien um Lösungen bemühen, über ideologische Gräben springen und ein paar Grundsätze beachten. Weiter
  • 30.01.2019 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Mitglied Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, Mitglied Initiativkomitee Pflegeinitiative
    In der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) haben wir am 24. Januar 2019 erstmals über die Pflegeinitiative beraten. Einen wichtigen Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im SonntagsBlick geliefert: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen, sondern auch die Pflegefachleute. Spahns Aussage wirft Licht auf eine unrühmliche Tatsache: Weil wir unseren Nachwuchs nicht selber ausbilden, fehlen Gesundheitsfachpersonen nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern vor allem auch in den ärmsten Ländern. So werden Katastrophen wie die Ebolakrise 2014/2015 möglich. Weiter
  • 29.01.2019 | Jean-Pierre Prodolliet, Co-Präsident AG Wohnen SP60+
    Auf Bundesebene ist für den gemeinnützigen Wohnungsbau bisher wenig gemacht worden, wenn man bedenkt, dass seit 1974 ein Verfassungsartikel zur Wohnraumförderung besteht. Es ist deshalb wichtig, dass mit der vom Mieterverband und der SP eingereichten Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die derzeit im Parlament beraten wird, dahingehend Druck gemacht wird, dass dem Verfassungsartikel nachgelebt wird. Weiter
  • 09.01.2019 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die EZA. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr in der Schweiz gehen auf dieses Konto. Weiter
  • 08.01.2019 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat zwar einige Verbesserungen gebracht, aber bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt, die mit der Landschaftsinitiative 2008 angestrebt worden waren. So enthält das 2014 in Kraft getretene RPG Fehlanreize, die den weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung begünstigen. Gegensteuer gibt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)». Weiter
  • 08.01.2019 | Mathias Reynard, Nationalrat VS
    Die Legislatur 2015–2019 ist eine verlorene Legislatur. Auch wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP ihr neoliberales Programm aufgrund des Widerstandes der Stimmbevölkerung nicht durchsetzen konnte, so blockierte sie doch unser Land während der vergangenen vier Jahre. Diese Blockademehrheit liess kürzlich anlässlich der Beratungen über das CO2-Gesetz die Muskeln spielen und versenkte das Gesetz, zum Schaden unserer Umwelt. Die seltenen Siege während der laufenden Legislatur sind deshalb umso wertvoller. Weiter
  • 2018

  • 14.12.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat sich in der Wintersession gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Die SP unterstützt die Initiative weiterhin aus voller Überzeugung, denn die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es ist dringend nötig, etwas gegen die ausufernden Mietkosten zu unternehmen. Weiter
  • 14.12.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt und bei der Aufstockung des für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen «Fonds de Roulement» bloss der absoluten Minimalvariante zustimmt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bewohnerinnnen und Bewohner in der Schweiz. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Haltung unverantwortlich. Die Profiteure sind die Immobilieneigentümer. Weiter
  • 06.12.2018 | Samira Marti, Nationalrätin BL
    In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von rechtsbürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit beauftragte den Bundesrat, den Pakt entgegen der verfassungsmässigen Ordnung der Bundesversammlung vorzulegen – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien. Weiter
  • 22.11.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern nützen, sind in Gefahr. Weiter
  • 22.11.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas. Weiter
  • 14.11.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO, Co-Präsidentin VASOS
    Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab. Weiter