Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 19.04.2018 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Geldspiel ist weltweit streng reguliert. Grund dafür sind Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug. Das Geldspielgesetz verpflichtet die Spielanbieter zur Einhaltung von weitgehenden Auflagen. Neben diesen Schutzauflagen schreibt der 2012 vom Volk deutlich angenommene Art. 106 BV vor, dass die Geldspielerträge grösstenteils gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Sport, Soziales und AHV) zugutekommen. Dabei geht es um sehr viel Geld – jährlich knapp eine Milliarde Franken. Weiter
  • 17.04.2018 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Vollgeld-Initiative fordert eine komplette Umgestaltung der heutigen Geld- und Finanzmarktordnung der Schweiz. Den Geschäftsbanken wird die Schöpfung von «Buchgeld» untersagt. Einzig die Nationalbank (SNB) hätte noch die Kompetenz, Geld in Form von Münzen, Banknoten und eben Buchgeld zu schaffen. Die SP Schweiz sagt Nein zu diesem Experiment mit ungewissem Ausgang. Weiter
  • 14.04.2018 | Chantal Galladé, Nationalrätin ZH
    Dass die Sprache und das Denken der Waffenlobby eine ganz andere ist, habe ich schon vor Jahren in den zahlreichen Debatten in Sälen irgendwelcher Kneipen gemerkt. Und jetzt prallen diese Welten wohl voll aufeinander und zwar genau im Wahljahr und in der letzten Abstimmung vor den nationalen Wahlen. Weiter
  • 13.04.2018 | Jean-Pierre Prodolliet, CO-Präsident AG Wohnen SP 60+
    Wo liegen die Gründe, dass der gemeinnützige Wohnungsbau stagniert? Die Akteure der Wohnbaugenossenschaften sagen, es sei immer schwieriger, nicht allzu teures Bauland zu erwerben. Auf teurem Bauland sei es hingegen nicht möglich, Wohnungen mit günstigen Mieten zu realisieren. Da gibt es vor allem eine Lösung: Bauland muss zu günstigen Zinsen im Baurecht an gemeinnützige Trägerschaften abgegeben werden. Weiter
  • 05.04.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA? Weiter
  • 30.03.2018 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Statt der Kündigungsinitiative sollte die Bundesverfassung wie folgt ergänzt werden: Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie nur unter Vorbehalt umgesetzt – oder die Initiative fordert explizit die Kündigung der Verträge. Weiter
  • 30.03.2018 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Immer wieder kommentieren Politikerinnen und Politiker Gerichtsprozesse und geben dabei Auskunft über Prozesse, über die sie eigentlich nur wenig wissen. Dabei geht es nicht um die Sache selbst, sondern in erster Linie darum, sich in den Medien zu präsentieren und populistische Parolen auszurufen. Dazu kommt: Die Einmischung der National- und Ständeräte in Gerichtsprozesse ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Weiter
  • 26.03.2018 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Dies war definitiv nicht die Woche der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Drei Mal stand die Ruag innerhalb drei Tagen in der Presse, zurück bleiben ein schaler Nachgeschmack und eine gewisse Ratlosigkeit. Weiter
  • 23.03.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz und Arber Bullakaj, Mitglied des Stadtparlamentes Wil und Vizepräsident der SP St. Gallen
    Kosovarische Staatsangehörige haben über Jahre hinweg in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Nach ihrer Pensionierung oder im Fall einer Invalidisierung hatten sie jedoch kein Anrecht auf Auszahlung ihrer Renten, weil die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo hatte. Nun hat der jahrelange Kampf gegen diese Ungerechtigkeit endlich zu einem neuen Abkommen geführt. Weiter
  • 22.03.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden. Weiter
  • 19.03.2018 | Islam Alijaj, Handicap-Lobbyist, Vorstandsmitglied der SP Zürich 9
    1,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Behinderung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, gleichgestellt zu sein. Seit der letzten Grossdemo vor 20 Jahren hat sich kaum etwas geändert. Liebe Betroffene, wir können noch weitere 20 Jahre die Schuld der Politik und vor allem den Bürgerlichen geben, aber bevor wir uns alle nicht am Riemen reissen und zusammen einen fundamentalen Strukturwandel innerhalb unserer Bewegung vom Zaun brechen, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Davon bin ich überzeugt. Weiter
  • 06.03.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Bis zu 800 Stellen kündigte SBB Cargo an, bis im 2023 opfern zu wollen. Dies entspricht einem Drittel der Belegschaft. Zudem soll die Hälfte der 344 Bedienpunkte überprüft werden. Mit gegen 100 zusätzlichen Schliessungen müsse gerechnet werden. Diese Hiobsbotschaft eröffneten die SBB und SBB Cargo der Öffentlichkeit am 1. März 2018. Die Verlagerung der Güter von der überlasteten Strasse auf die Schiene scheint in Vergessenheit zu geraten. Weiter
  • 06.03.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt. Weiter
  • 05.03.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Mit 72 zu 28 Prozent ist das «Nein» zu No Billag überraschend deutlich ausgefallen. Wir dürfen stolz sein. Nicht nur über das Resultat, sondern auch, wie es zu Stande gekommen ist. Ein halbes Jahr lang hat die Schweiz über ihre Medien und ihre Funktion diskutiert. Resultiert hat ein klares Bekenntnis zur Vierten Gewalt. Überrascht hat am Abstimmungssonntag aber auch die SRG. Sie skizzierte den Weg der Zukunft und nahm den SRG-Gegnern so den Wind aus den Segeln. Weiter
  • 27.02.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Brauchen wir inländische Fernbus-Linien in unserem gut funktionierenden System des öffentlichen Verkehrs? Acht gute Gründe, wieso sie überflüssig sind. Weiter