Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2021

  • 31.03.2021 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die negativen Nachrichten aus dem südostasiatischen Land Myanmar häufen sich. Seit dem Putsch durch das Militär anfangs Februar nimmt die Brutalität, mit der gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen wird, ständig zu. Über 1600 Personen wurden bereits festgenommen, mehr als 400 getötet. Trotzdem demonstrieren die Menschen weiter für mehr Freiheit, für die dünne Luft der Demokratie, die sie bereits erlebt haben. In der Verantwortung steht auch die Schweiz. Weiter
  • 18.03.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH und Mustafa Atici, Nationalrat BS
    Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie. Weiter
  • 03.03.2021
    Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» entgegenkommt. Damit steigen die Chancen für einen griffigen Gegenvorschlag. Weiter
  • 27.01.2021 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden ist die Ära Donald Trump politisch zu Ende. Letzterer hat zusammen mit seinen Fans über Jahre hinweg «alternative Fakten» konstruiert und so ideologische Parallelwelten geschaffen, in die auch europäische Nationalisten hinabsteigen. Mittel gegen die Lügen und Verschwörungstheorien – nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz – sind eine starke regionale Medienvielfalt und ein auf der Höhe des digitalen Zeitalters funktionierender medialer Service Public. Weiter
  • 15.01.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Weiter
  • 01.01.2021 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL, und Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Weiter
  • 2020

  • 09.12.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote zu beklagen hat, hat auch am wenigsten wirtschaftliche Schäden. Einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es nicht. Weiter
  • Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Nach der Abstimmung zur Kriegsgeschäftefinanzierung durch Pensionskassen und die Nationalbank rückt dieses brennende Friedensprojekt wieder in den eidgenössischen Vordergrund. Die Schweiz ziert sich. Dabei ist rasches Handeln überfällig. Weiter
  • 18.11.2020 | Daniel Jositsch, Ständerat ZH, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Skrupellose Konzerne vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche: Die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Die Gegner der vernünftige Konzernhaftung bekämpfen die Initiative derweil mit juristischen Falschaussagen. Weiter
  • 10.11.2020 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Vor über einem Jahr hat die Mehrheit im Parlament der Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei zugestimmt. Der Bundesrat hätte diese damals durchführen können, verzichtete aber darauf, weil die Türkei gerade in Nordsyrien einmarschierte. Der Zeitpunkt schien dem Bundesrat in einer politischen Gesamtbeurteilung nicht der passende zu sein. Es wäre ein falsches Zeichen zu einem ungünstigen Zeitpunkt gewesen. Nun hat sich die Meinung des Bundesrats aus unerfindlichen Gründen geändert. Er will die Ratifikation vorantreiben. Dies ist unverständlich, denn die Situation hat sich gegenüber dem letzten Jahr nur noch verschlimmert. Weiter
  • 09.11.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, steckt das Land in einer politischen Dauerkrise. Trumps Lügen, seine Korruption, der Sexismus und der Rassismus sowie seine Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie stehen für den Niedergang Amerikas. Am 20. Januar 2021 werden Joe Biden und Kamala Harris ins Weisse Haus einziehen. Die beiden stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn auch ein Erfolg nicht garantiert ist: der Blick über den Atlantik wird ab Ende Januar wieder etwas hoffnungsvoller sein. Weiter
  • 21.10.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und Umwelt. Als Schweiz können wir den hier niedergelassenen Konzernen klare Regeln auferlegen. Es braucht griffige Sorgfaltspflichten und die Möglichkeit, Schweizer Konzerne vor ein Schweizer Gericht zu ziehen. Genau das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative. Weiter
  • 01.10.2020 | Claudia Friedl
    Die Nachrichten aus der Türkei überschlagen sich. Fast täglich werden neue Verhaftungen von Vertreter_innen und Sympathisant_innen der prokurdischen Oppositionspartei HDP bekannt. Es handelt sich dabei um Politiker_innen, Wissenschafter_innen, Schriftsteller_innen und Journalist_innen. Aus Berichten geht hervor, dass auch zahlreiche weitere Personen verhaftet werden, verschwinden und oftmals mit schweren Folterspuren zurückkommen. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Verhaftungswelle sowie die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Der türkische Staat soll zu den Misshandlungen Stellung beziehen. Weiter
  • 18.09.2020
    Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer nationaler Egoismen sind die Institutionen, die sich für Zusammenarbeit und Gerechtigkeit einsetzen, wichtiger denn je. Es war die Inkraftsetzung der UNO-Charta, die den Krieg zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte grundsätzlich verbot und verbindliche Regeln für die Beziehungen zwischen den Staaten etablierte. Trotzdem wird die internationale Zusammenarbeit von Nationalisten aller Länder attackiert. Auch in der Schweiz ist dieser Trend spürbar. Weiter
  • 07.09.2020 | Heinz Gilomen, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
    Am 27. September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese gefährdet nicht nur Löhne und Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Altersrenten sowie den Gesundheits- und Pflegebereich in Gefahr. Die SP60+ empfiehlt deshalb ihre klare Ablehnung. Weiter