Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2022

  • 10.05.2022
    Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61 Millionen Franken erhöht werden soll. Weiter
  • 02.05.2022 | Franziska Roth, SP-Nationalrätin (SO) und Islam Alijaj, Präsident Verein Tatkraft
    Die Schweiz braucht dringend einen Plan zur sofortigen diskriminierungsfreien Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche die Schweiz im April 2014 unterzeichnet hat. Dabei müssen zwingend Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK ist umgehend an die Hand zu nehmen, damit Personen oder Personengruppen das Recht zusteht, sich bei Verletzungen der in der UN-BRK verbrieften Rechte an den Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenden. Es braucht mehr Inklusion bei der Bildung sowie im Arbeitsmarkt. Und es muss heissen «Ein Mensch, eine Stimme», wenn es um die Einforderung der politischen Rechte geht – was vielen Menschen mit Behinderungen bis heute verwehrt wird. Weiter
  • 01.05.2022 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident der SP Schweiz
    Liebe Genossinnen und Genossen, vor 20 Jahren war ich in einem Schüleraustausch in Ternopil, einer Kleinstadt zwei Autostunden östlich von Lwiw. Ich habe damals Alex kennen gelernt, meinen Austauschbruder. Er heisst eigentlich Olekssi auf Ukrainisch, aber weil er Fan war von der Musik von Marilyn Manson nannte er sich – Englisch – Alex, zumindest uns gegenüber. Wie das so ist im Leben, haben wir uns dann irgendwann einmal aus den Augen verloren. Und als dieser Krieg vor ein paar Wochen losging habe ich ihn dank dem Internet wiedergefunden. Weiter
  • 25.04.2022 | Jean-Pierre Prodolliet, AG Wohnen SP60+
    In den nächsten zehn Jahren erreichen weitere sogenannte Babyboomer-Jahrgänge das Rentenalter. Laut Prognosen des Bundesamtes für Statistik wird es jährlich 47’000 mehr Menschen geben, die 65-jährig und älter sind – eine Zunahme von gegen einer halben Million zusätzlicher Rentnerinnen und Rentnern in zehn Jahren, die zwingenderweise auch zu einem beträchtlichen Mehrbedarf an altersgerechtem Wohnraum führen wird. Weiter
  • 18.04.2022 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident der SP Schweiz
    Heute finden in der Schweiz und überall Ostermärsche für den Frieden statt. Die Friedensbewegung wird teilweise gerade lächerlich gemacht – zu Unrecht. Ich möchte mich deshalb hier und heute ganz entschieden zur Friedensbewegung bekennen. Die Friedensbewegung ist nicht naiv, im Gegenteil. Weiter
  • 14.04.2022 | Jon Pult, Nationalrat (GR)
    Seit Ende Februar tobt Putins Krieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Katastrophe verschärft sich. Tausende werden getötet, Millionen müssen fliehen, Grossstädte wie Mariupol sind komplett zerstört und die Bilder brutalster Kriegsverbrechen verstören uns alle. Weiter
  • 10.04.2022 | Cédric Wermuth und Mattea Meyer, Co-Präsident:innen SP Schweiz
    Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind mit helvetischer Nabelschau nicht mehr zu sichern. Die Zukunft unserer Kinder erträgt keine gleichgültige Gegenwart. Die Schweiz muss jetzt Partei ergreifen für eine umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik, die unsere Freiheit schützt. Weiter
  • Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus finanziert wird, sicherstellen, dass Flüchtende in der Schweiz würdig empfangen werden, und garantieren, dass die Kaufkraft der Menschen hierzulande geschützt wird. Weiter
  • 31.03.2022 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit. Weiter
  • 09.03.2022 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH, Co-Präsidentin SP Schweiz
    In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik. Weiter
  • Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,   Wir danken Ihnen im Namen der SP Schweiz für die klare Stellungnahme zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und für die lückenlosen Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union Weiter
  • Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz
    Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen und diesen Krieg zu stoppen. Keine Debatte um das Schweizer Armeebudget wird dazu irgendeinen Beitrag leisten. Weiter
  • 24.02.2022 | Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
    Die Geschehnisse in der Ukraine machen mich hilflos. Deswegen tut es gut, euch hier zu sehen, euch, die bedingungslos hinter dem Frieden stehen. Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und haben die Ostukraine invadiert. Der Frieden in Europa steht auf Messers Schneide. Und ich wünschte, ich könnte eine Lösung präsentieren, mit der wir diese Krise einfach von einem Moment auf den nächsten lösen könnten. Doch die habe ich nicht. Wir stehen am Abgrund zum Krieg. Und am Abgrund gibt es nur eine Antwort. Und die ist Stopp! Weiter
  • Hitlergruss und gelbe Sterne, Hakenkreuze und faschistische Parolen: In den letzten Jahren und insbesondere seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind Nazi-Symbole im öffentlichen Raum vermehrt sichtbar geworden – dies nicht zuletzt an Protesten gegen die Corona-Massnahmen. Inzwischen sind wir hierzulande soweit, dass bei einer Demo von Corona-Skeptiker:innen zuvorderst ein Block von Neonazis marschieren kann – und niemand sie daran hindert. Weiter
  • Für die SP ist klar: Wir müssen die inländische Stromversorgungssicherheit stärken. Dafür braucht es eine massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Im Interview mit Othmar von Matt (CH Media) erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wie dieser Umbau konkret gelingen kann. Weiter