Angesichts der fortlaufenden Eskalationen in Syrien fordern die SP Migrant:innen den Bundesrat in einer Petition auf, seinem Bekenntnis zum Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten jetzt nachzukommen und sich unverzüglich für den Schutz aller Minderheiten wie der Kurd:innen, Alevit:innen, Assyer:innen, Jesid:innen und Christ:innen in Syrien einzusetzen. Das forderte auch eine parteiübergreifende Motion von 2024.
Die Lage der Zivilbevölkerung ist bedrohlich, und das Leben der Minderheiten in Syrien ist akut gefährdet. Während Tausende auf der Flucht sind oder vertrieben werden und Frauen und Kinder sterben, lässt das politische Handeln der Schweiz auf sich warten. Dabei muss die Schweiz jetzt handeln – wie es die parteiübergreifende Motion «Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien» vom 19. Dezember 2024 verlangt. Der Nationalrat hat sie am 13. Juni 2025 angenommen, der Ständerat am 8. Dezember 2025.
In Aleppo kommt es seit Anfang Januar 2026 zu schweren Kämpfen zwischen Dschihadisten, die im Auftrag der syrischen Armee agieren, und kurdischen Kräften in den mehrheitlich kurdischen Stadtteilen Sheikh Maqsood (Şêx Meqsûd), Ashrafieh (Eşrefiyê) sowie Bani Zaid. Gleichzeitig übernimmt die syrische Armee die Kontrolle über Gefängnisse, in denen sich IS-Kämpfer und deren Familien befinden. Die ausgerufene Waffenruhe dürfte weder Bestand haben, noch kann sie die Zivilbevölkerung und die Minderheiten in Syrien verlässlich schützen. Gleichzeitig gefährden die Konflikte in Nord- und Ostsyrien (Rojava) die Wasserversorgung und die Stromnetze. Diese Entwicklungen verschärfen die ohnehin dramatische humanitäre Lage – besonders für ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurd:innen, Alevit:innen, Drus:innen, Assyrer:innen, Jesid:innen und Christ:innen – und erhöhen zugleich die reale Gefahr, dass der IS erneut erstarkt und verlorene Macht zurückgewinnt.
Die Unterzeichnung der von der SP Schweiz unterstützten Petition «Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln!» erhöht den Druck auf den Bundesrat, endlich aktiv zu werden. Zu den aktuell über 2000 Unterschriften kommen laufend weitere hinzu.



