Das eidgenössische Finanzdepartement verschätzt sich um fast 2 Milliarden Franken. Statt eines Defizits von 0,7 Milliarden Franken wird für 2026 erneut ein Überschuss von 0,8 Milliarden Franken prognostiziert. Der Bund verzeichnet Überschüsse – trotzdem werden diese nicht in Schulen, Gleichstellung oder die Bewältigung der Klimakrise investiert. Die SP Schweiz fordert: Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Abbau auf Kosten der Bevölkerung und den Generationen von morgen.
«Es überrascht kaum noch, dass das Finanzdepartement die Einnahmen unterschätzt, doch dass die Fehleinschätzung jetzt knapp 2 Milliarden beträgt und das nach dem letztjährigen brutalen Abbau in Bildung, Klimainvestitionen und internationaler Zusammenarbeit, das grenzt an Fahrlässigkeit», kritisiert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Es sei klar: Das Vorgehen ist ideologisch motiviert. «Indem der Bundesrat die Einnahmen systematisch zu tief einschätzt, versucht er, die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und neue Privilegien für die Reichsten und die grossen Unternehmen zu rechtfertigen. Am Ende zahlen die Bevölkerung von heute und die Generationen von morgen den Preis. Das ist verantwortungslos.»
Gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Martin Pfister einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für vorgezogene Anzahlungen bei Rüstungsbeschaffungen an. «Es ist sonderbar, dass die seit Langem bekannte angespannte Lage auf den Rüstungsmärkten erst jetzt als Begründung für einen Nachtragskredit dient. Mitten im laufenden parlamentarischen Verfahren und aufgrund unerwartet höherer Gewinnsteuereinnahmen zusätzliche Mittel zu beantragen, ohne dass die zuständigen Kommissionen dies vertieft beraten konnten, ist demokratiepolitisch fragwürdig. Der Bundesrat muss insbesondere darlegen, um wie viel die Beschaffungen dadurch tatsächlich beschleunigt werden», so Funiciello weiter.
Angesichts der finanziellen Situation des Bundes fordert die SP Schweiz, dass die im Rahmen des Abbaupakets und in den parlamentarischen Beratungen der vergangenen Jahre beschlossenen Kürzungen rückgängig gemacht werden. «Statt jedes Jahr die Zügel anzuziehen und am Ende dennoch mit einem positiven Ergebnis dazustehen, müssen wir jetzt in die Zukunft investieren», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Der Hitzesommer, den wir gerade erleben, zeigt, dass wir dringend mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimaerhitzung und für den Gesundheitsschutz brauchen. Auch die Kürzungen bei der Bildung, beim Bundespersonal und bei der internationalen Zusammenarbeit müssen rückgängig gemacht werden: Auf Kosten der Zukunft abzubauen und anschliessend solche Überschüsse auszuweisen, ist schlicht zynisch.»
