Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben das Verhandlungsmandat für den Bundesrat im Zollstreit mit den USA verabschiedet, ohne zentrale Sicherungen einzubauen. Dies schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz. Die SP Schweiz hatte insbesondere eine verbindliche gerichtliche Streitbeilegung, keinen Verzicht auf eine Digitalsteuer für Tech-Giganten und einen Plan B für ein No-Deal-Szenario gefordert.
«In der asymmetrischen Lage gegenüber den USA braucht die Schweiz den Schutz des Rechts, damit sie nicht über den Tisch gezogen wird», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Statt einer rechtlich bindenden, paritätischen Streitbeilegung nach dem Vorbild der Bilateralen III setzt das Mandat auf politische Mechanismen. So sitzen wir am kürzeren Hebel. Gerade der Umgang der USA mit dem Preisaufschlag beim F-35 und den Strafzöllen zeigt: Verlässlichkeit entsteht durch Recht, nicht durch Absichtserklärungen.»
Problematisch ist ebenfalls, dass die APK im Mandat den Verzicht auf die Einführung einer Digitalsteuer für die Tech-Giganten festgeschrieben haben. Für die SP ist klar: Die Steuer- und Datenhoheit sind Kern der Schweizer Souveränität. Auf unbestimmte Zeit auszuschliessen, dass die Schweiz Digitalkonzerne besteuert, ist angesichts angespannter Finanzen und notwendiger Investitionen nicht verantwortbar und würde die Handlungsfähigkeit beim Schutz vor Datenzugriffen aus dem Ausland massiv einschränken.
Weiter fordert die SP einen Überbrückungsplan für den Fall, dass mit den USA keine Einigung gelingt, Parlament oder Bevölkerung ein Abkommen ablehnen oder die USA Zölle erneut über 15 Prozent erhöhen. Der Plan soll betroffene Schweizer Unternehmen gezielt und befristet unterstützen – über Kurzarbeit hinaus. Ein solcher Plan stärkt die Verhandlungsposition des Bundesrats und schafft Planungssicherheit.
Schliesslich erwartet die SP, dass der Bundesrat die Generalklausel streicht. Diese würde die demokratische Kontrolle schwächen, da sie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ermächtigt, das Mandat ohne erneute Konsultation der Kommissionen eigenständig auf weitere Themen auszudehnen. «Die Debatte zeigt, wie nötig eine gesetzliche Grundlage mit klaren Kriterien für Verhandlungen ist, damit die Souveränität der Schweiz gewährleistet bleibt», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Umso enttäuschender ist der am Freitag kommunizierte Verzicht des Bundesrats auf ein Aussenwirtschaftsgesetz.»
