Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden Entscheid getroffen: Die von der Stimmbevölkerung demokratisch beschlossenen Mindestlöhne sind gültig. Die SP Schweiz ist sehr erfreut über diesen Entscheid und fordert die bürgerliche Mehrheit dazu auf, ihren Angriff auf die Mindestlöhne zu stoppen. Sollte dies nicht geschehen, ist die SP bereit, mit einem Referendum dagegen zu kämpfen.
Die Gegner:innen des Mindestlohns wollten diesen vor Gericht für ungültig erklären lassen. Heute hat das Bundesgericht nun ein endgültiges Urteil gefällt: Die in Zürich und Winterthur beschlossenen Mindestlöhne sind gültig. «Das sind hervorragende Nachrichten für alle betroffenen Menschen», erklärt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Das gilt insbesondere für Frauen, die in Tieflohnsektoren wie der Gastronomie, dem Coiffeurgewerbe oder der Reinigungsbranche überrepräsentiert sind.»
Dieser Entscheid fällt zu einem Zeitpunkt, an dem SVP, FDP und Mitte die Mindestlöhne im Parlament angreifen. Sie zielen darauf ab, Mindestlöhne für Kantone und Städte einzufrieren. «Die bürgerliche Mehrheit muss angesichts dieses Gerichtsurteils die Augen öffnen und ihrem parlamentarischen Mini-Putsch ein Ende setzen», erklärt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz.
Für die SP Schweiz sind die Angriffe der rechten Mehrheit auf die demokratischen Entscheide und die Verfassung inakzeptabel. Jeder Mensch muss von seinem Lohn in Würde leben können. «Sollte die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen werden, wird die SP Schweiz die Gewerkschaften in ihrem Referendumskampf tatkräftig unterstützen.»
