Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2014

  • 26.09.2014 | Die SP will die mediale und politische Hetzkampagne gegen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, versachlichen. «Die Armut ist das Problem, nicht die Armen», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker klar. «Um das soziale Netz zu stärken und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch». Weiter
  • 25.09.2014 | Die Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt. Weiter
  • 24.09.2014 | Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Der Entscheid für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ist ein teurer Fehler, den das Volk an der Urne korrigieren wird. «Es ist falsch, Geld am Gotthard zu verlochen, das dann dort fehlt, wo die echten Verkehrsprobleme sind, nämlich in den Städten und Agglomerationen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter
  • 22.09.2014 | Die SP begrüsst, dass der Bundesrat offenbar aus der finanziell desaströsen und komplett fehlkonzipierten letzten Reform der Unternehmensbesteuerung (USR II) Lehren gezogen hat. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur nächsten Reform (USR III) zeigt der Bundesrat Bereitschaft, die schlimmsten Steuerschlupflöcher zu schliessen. Leider drohen aber im breiten Strauss der Vorschläge je nach Ausgestaltung auch wieder neue Steuerausfälle. Weiter
  • 19.09.2014 | «Besser spät als nie, endlich signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft», so kommentiert SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betreffend Fachkräftemangel und flankierende Massnahmen. «Wir werden Herrn Schneider-Ammann aber an den Resultaten messen, schöne Worte allein reichen nicht aus», sagt Tschümperlin. Der Wirtschaftsminister muss beweisen, dass er in der Lage ist, echte Verbesserungen anzustossen, die vor Volk und Parlament bestehen können. Weiter
  • Die Versenkung des Kartellgesetzes durch den Nationalrat ist eine verpasste Chance. Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen und dafür zu sorgen, dass den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Weiter
  • Die SP-Bundeshausfraktion hat sich heute in Anwesenheit mehrerer Expertinnen und Experten mit dem bedauerlichen Phänomen des zunehmenden Rassismus und Extremismus beschäftigt. Weiter
  • Die Entwicklungszusammenarbeit muss ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik bleiben. Weiter
  • Die Aussagen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im heutigen «Blick» sind inakzeptabel. Weiter
  • Die SP ist sehr ernüchtert über die heute präsentierte Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). „Bundesrat Maurer will die Armee zu einer Hilfstruppe für die Kantone umbauen“, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
  • Der Bundesrat hat heute mit der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylgesetzes einen entscheidenden Schritt in Richtung einer zukunftsgerichtet Asylpolitik präsentiert. Weiter
  • Die Bundeshausfraktion der SP hat heute ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der zweiten Landessprache in der Primarschule und damit für den Zusammenhalt des Landes gesetzt. Weiter
  • Die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) hat die Energiewende ein kleines Schrittchen vorangebracht. Die SP ist mit den Entscheiden zur Energiestrategie 2050 im Grundsatz zufrieden. Sie bringen Fortschritte zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Senkung des C02-Ausstosses. Weiter
  • Mit grosser Verwunderung und Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass die CVP mithilft, ihren eigenen Vorstoss, Kinder von den Krankenkassenprämien zu befreien, zurückzuweisen. Weiter
  • Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat heute die Abschaffung des Französischunterrichts in der Primarschule beschlossen. „Für die SP ist dieser Dammbruch nicht akzeptabel, jetzt müssen wir die Sprachenfrage auf Bundesebene lösen“, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Weiter