Die Eidgenössischen Räte haben heute das Bundesbudget 2026 verabschiedet. Für die SP Schweiz sind die beschlossenen Kürzungen in zentralen Bereichen wie Bildung und internationale Zusammenarbeit angesichts des strukturellen Überschusses von über 90 Millionen Franken verantwortungslos. Statt die soziale Schweiz zu stärken, beschneidet die rechte Mehrheit den finanziellen Spielraum für dringende Aufgaben.
«Die Bundesfinanzen sind solide, es gibt keinen finanzpolitischen Grund für einen Abbau. Dennoch hat sich die Rechte einmal mehr durchgesetzt und ein Abbaubudget verabschiedet», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Ein Budget mit äusserst fragwürdigen Prioritäten: mehr Geld für Kartoffeln und Wein, Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und der Gleichstellungsstrategie 2030. «Doch die 500’000 Unterzeichnenden des Appells für dringend benötigte Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen zeigen: Die Zeiten, in denen solche Budgets ohne genaues Hinschauen verabschiedet werden, sind vorbei. Wir werden auch beim Abbaupaket von Karin Keller-Sutter, das ab Januar in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) verhandelt wird, genau hinschauen.»
Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht dringend einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. «Die aktuelle Abbaupolitik schadet der gesamten Bevölkerung erheblich», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Dabei liegen glaubwürdige und realistische Lösungen auf dem Tisch, um die Einnahmen zu stärken und gleichzeitig den Service public auszubauen.»
