Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2021

  • Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU zeigt die SP Schweiz in einem Thesenpapier neue europapolitische Perspektiven auf. Um die Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv voranzutreiben, hat das Präsidium der SP Schweiz einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt. Weiter
  • Ein griffiger Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist dank dem Druck der Initiative auf der Zielgeraden: Der Ständerat kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht und den Kontrollen entgegen und verzichtet damit auf Scheintransparenz. Damit steht der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung kurz bevor. Weiter
  • 28.05.2021
    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich gestern für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen nicht weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen. Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission (SPK-S) nachziehen. Denn Armut kann uns alle treffen. Gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Weiter
  • 26.05.2021
    Die SP Schweiz bedauert das Scheitern der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA). Es ist schade, dass der Bundesrat nicht ernsthaft alternative Wege geprüft hat, leider auch nicht das von der SP Schweiz aufgezeigte Vorgehen mit Entgegenkommen der Schweiz bei der Unionsbürgerrichtlinie, dafür Garantien seitens EU zum Lohnschutz. Jetzt müssen alle konstruktiven Kräfte zusammen an einer Europapolitik mit Perspektive arbeiten. Die Frage nach Beitrittsverhandlungen darf dabei kein Tabu sein. Weiter
  • 25.05.2021
    Bei den Selbständigerwerbenden in der Schweiz besteht Handlungsbedarf: Sie leiden nicht nur stark unter der Corona-Krise, sondern verfügen auch über eine sehr lückenhafte soziale Absicherung. Dies bestätigt eine Studie, welche die SP Schweiz bei der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI) in Auftrag gegeben und heute vor den Medien in Bern präsentiert hat. Die SP Schweiz wird nun mit mehreren konkreten Vorstössen aktiv. Weiter
  • 12.05.2021
    Die SP ist erleichtert, dass sich die epidemiologische Lage zurzeit stabilisiert und sogar verbessert. Das stimmt zuversichtlich und ist dem Impffortschritt und den Menschen zu verdanken, die sich an die Massnahmen halten. Ab wann nächste Öffnungsschritte in Innenräumen möglich sind, ist davon abhängig zu machen, ob die Fallzahlen weiterhin sinken und die Impfkampagne voranschreitet. Hinsichtlich Impfgerechtigkeit besteht für die SP jedoch noch Aufholbedarf. Weiter
  • 11'710 Einzelpersonen sind dem Aufruf der SP Frauen* gefolgt und haben eine Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Sie fordern die Neudefinition von Vergewaltigung im Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja»: Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung soll als Vergewaltigung anerkannt werden – unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter
  • 08.05.2021
    Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September. Weiter
  • 07.05.2021
    Impf-Patente verhindern, dass ärmere Länder die entsprechendenCovid-Impfstoffe produzieren dürfen. Konsequenz: Mehr Pandemie-Tote, mehr gefährliche Mutationen. Bundesrat Parmelin muss nun sofort handeln und die Schweizer WTO-Delegation anweisen, sich nicht länger gegen die Freigabe dieser Patente zu sperren. Weiter
  • 06.05.2021
    Zynischer geht es kaum: Noch im August hatte die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, dann liessen sich die Top-Manager wenige Wochen später Boni auszahlen – und jetzt sollen die Angestellten zu Hunderten dafür bluten. Die SP verurteilt die Massenentlassung bei der Swiss scharf und fordert dringend anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr. Es darf nicht sein, dass die Krise auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird. Weiter
  • 30.04.2021
    Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) führt die AHV-Revision in einem Tempo fort, das jegliche Versuche einer Diskussion oder eines Kompromisses verunmöglicht. Die Kommission weigert sich systematisch, die notwendigen Mittel für die AHV bereitzustellen und die Erhöhung des Rentenalters der Frauen anständig zu kompensieren. Die rechte Mehrheit will die AHV weiterhin auf Kosten der Frauen reformieren und setzt auf ungenügende Lösungen, die bereits 2030 weitere Reformen erfordern. Weiter
  • 23.04.2021
    Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist ein wichtiges Instrument, um guteBeziehungen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sicherzustellen. Die SP Schweiz hofft, dass das heutige Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen den dreijährigen Stillstand beendet. Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter das Chaos im von der FDP geführten Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Denn das EDA hat das Verhandlungsmandat des Bundesrats überschritten. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen nun endlich vorankommen. Die SP Schweiz erwartet von Bundesrat Ignazio Cassis, dass er sich endlich an die Arbeit macht und der Europäischen Union Lösungen vorschlägt, um aus dieser für die Schweiz sehr schwierigen Situation herauszukommen. Weiter
  • 22.04.2021
    Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des sozialen Europas und der Rechte der Lohnabhängigen im Zentrum. Die folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet: Weiter
  • 20.04.2021
    Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen die Steuerausfälle wehren. Weiter
  • 14.04.2021
    Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gibt der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive. Gleichzeitig begibt er sich auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch ist. Darum müssen wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. Auch die Wirtschaftshilfen müssen unvermindert weiterfliessen. Weiter