Nach ihrer Delegiertenversammlung in Bern setzt sich die SP60+ für ein klares Bekenntnis zur Demokratie ein – durch ein deutliches Nein zur Attacke der SVP auf die Service-public-Medien und mit dem Einsatz für mehr Investitionen statt absurden Abbaupaketen.
«Die SRG ist nicht links!» Das warf Walter Langenegger an der Delegiertenversammlung in Bern in die Runde. Das stimmt: Kritischen Journalismus stellen die rechtspopulistischen Gegner:innen eines starken öffentlich-rechtlichen Medienangebots bewusst als links dar. Hinter dieser Verdrehung steckt politisches Kalkül. Fast überall werden öffentlich-rechtliche Medien von rechts angegriffen – bevorzugt perfid über die Finanzierungsfrage.
Die verlangte Gebührenreduktion führt tatsächlich zu einer Halbierung des SRG-Budgets. Als reines Informationsmedium könnte die SRG die Bevölkerung aber nicht mehr ausreichend erreichen und ihren Auftrag – unabhängige Berichterstattung in allen Landesteilen – nicht mehr sicherstellen. Das öffnet Tür und Tor für die Übernahme der Informationsmacht durch kapitalstarke Technologiekonzerne.
Dann stehen nicht mehr Qualität und Notwendigkeit der Information im Zentrum, sondern Algorithmen, die sich ausschliesslich an Reichweite und Interaktionen orientieren, um Werbeeinnahmen für Plattformen ausländischer Oligarchen zu erzielen. Das Nein am 8. März 2026 zur demokratiegefährdenden Anti-SRG-Initiative, deren Kampagne von Verdrehungen und «Fake News» geradezu strotzt, ist deshalb auch für private Schweizer Medien eine Überlebensfrage.
«Die SRG ist ein Stück Schweiz. Sie macht das ganze Land – von den Zentren bis in die Randregionen – täglich sicht- und erlebbar und trägt mit ihrem unabhängigen, qualitativ hochstehenden Journalismus entscheidend zu einer funktionierenden Demokratie bei. Wer die SRG amputiert, amputiert die Schweiz. Wir sparen nichts – wir verlieren nur!»
Walter Langenegger, Vizepräsident SRG Bern Freiburg Wallis, ehemaliger Kommunikations-Chef der Stadt Bern und Journalist
Für eine menschenfreundliche Finanzpolitik
Die Finanzpolitik des Bundes stand im Mittelpunkt des zweiten Referats an der Delegiertenversammlung der SP60+. Der Waadtländer SP-Nationalrat Benoît Gaillard überzeugte mit seinem Engagement für mehr Effizienz und mit einer Finanzpolitik, die der ganzen Bevölkerung dient – nicht nur Privilegierten. Die bürgerliche Mehrheit unterschätzt systematisch die Einnahmen. Tatsächlich hätte der Bund seit 2004 jedes Jahr eine zusätzliche Milliarde Franken in die Zukunft des Landes investieren können. Auch die Kantone wenden dieselbe Taktik an: Einnahmen werden zu tief veranschlagt, Leistungen danach wiederholt abgebaut. Das dient den Zukunftsverweigerer:innen als politische Waffe.
Gaillard spricht von einer «buchhalterischen Schweiz», der der Mut fehle und die übertriebene Angst vor Abwanderung bei Steuererhöhungen schüre. Das Abbaupaket sei ein Festival der Absurditäten. Kürzungen in Bereichen wie Bildung, Forschung und internationaler Zusammenarbeit führen dazu, dass die Schweiz Rückschritte macht, statt Fortschritte zu erzielen. Dabei würden sich öffentliche Investitionen in Bildung und Ausbildung in Form höherer Produktivität einer leistungsfähigen und innovativen Gesellschaft auszahlen. Sie würden die Schweiz für künftige Generationen attraktiv, unabhängig und lebenswert machen.
Es ist deshalb dringend notwendig, die Schuldenbremse sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene zu hinterfragen und zu reformieren. Auch eine Bäckerei muss zunächst in einen Ofen investieren, um später Brot verkaufen zu können. Wie Geld eingesetzt wird, bestimmt also, wie später Wertschöpfung entsteht. Weil den Menschen aber ständig eingetrichtert wird, Schulden seien grundsätzlich schlecht, ist es schwierig, diese Bäcker-Logik zu vermitteln.
Umso mehr ist die Schweizer Politik gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und diesen Paradigmenwechsel jetzt einzuleiten. Das heisst auf der Einnahmenseite: Steuererhöhungen statt weiterer Steuersenkungen für sehr hohe Einkommen sowie höhere Steuern auf grossen Vermögen und Kapital. Auf der Ausgabenseite: Investitionen in zukunftsweisende Infrastrukturen und Technologien, in Bildung und Ausbildung.
«Die Kürzungen der Mittel für Innovation, Bildung und Entwicklungshilfe sind eine Katastrophe für die Zukunft der Schweiz. Nach massiven Steuersenkungen für Unternehmen malt der Bundesrat schwarz, indem er die Einnahmen bewusst zu tief veranschlagt, um diese Kürzungen zu rechtfertigen. Jetzt muss investiert werden, damit die Schweiz bei Infrastruktur und Technologie sowie im Klimaschutz an der Spitze bleibt.»
Benoît Gaillard, SP-Nationalrat VD
