Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 15.01.2016 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH
    Ein junger Mann arbeitet als Zivi in einer Flüchtlingsklasse. Er ist beeindruckt vom Lerneifer der jungen Männer. Seine Kollegin hat in derselben Woche Anzeige erstattet wegen sexueller Attacken im Ausgang – vermutete Täter: jugendliche Asylbewerber. Ein Lebensraum – zwei Realitäten. Beide stimmen, und beide existieren nebeneinander. Das sollte uns dazu anhalten, nicht nach Erklärungen, sondern nach Ursachen der Taten in Köln, Hamburg und Zürich zu suchen. Weiter
  • 12.01.2016 | Carlo Sommaruga, Nationalrat GE
    In Syrien ist aktuell eine katastrophale Hungersnot  zu beklagen. Die schrecklichen Bilder von ausgehungerten Frauen, Männern und Kindern, die uns aus dem Nahen Osten erreichen, haben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal auf das Problem des Hungers in der Welt gelenkt. Weiter
  • 07.01.2016 | Niccolò Raselli, alt Bundesrichter
    Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben. Weiter
  • 06.10.2015 | Meret Herger, SP Zürich, Juristin im Bereich Migrationsrecht
    Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Flüchtlingspolitik wieder in aller Munde. Von Asylanten und Scheinasylanten, von «echten Flüchtlingen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» und gar von einem «Asylmoratorium» ist die Rede. Bei all der Polemik werden viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Höchste Zeit also für ein paar Fakten zur Schweizer Flüchtlingspolitik. Weiter
  • 25.09.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss. Weiter
  • 09.09.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Zur Neustrukturierung des Asylbereichs und zur Einführung des beschleunigten Verfahrens hat die SP schon vor zwei Jahren Ja gesagt – und damit lange, bevor uns in den letzten Tagen und Wochen diese furchtbaren Bilder in einer entsetzlichen Dichte ereilt haben. Auch wenn jenes Ja zur Vorlage also keineswegs unter dem Eindruck der aktuellen Situation entstanden ist, habe ich irgendwie Hemmungen, jetzt das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in einen Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Weiter
  • 07.09.2015 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Was sich momentan in Europa abspielt, werden wir wohl erst im Rückblick richtig erfassen. Zehntausende von Menschen, die viele Monate lang in Flüchtlingslagern rund um die Kriegsgebiete im Mittleren Osten und im Horn von Afrika auf eine baldige Rückkehr hofften, haben sich in den letzten Wochen auf den Weg nach Norden gemacht. Nach dem Einmarsch des IS und der immer stärkeren Verwüstungen ist ihre Hoffnung auf ein Zurück in ihre Heimat zerstört. Nicht mehr die Rückkehr, sondern ein Neustart ist das Ziel. Die Vertriebenen wollen weg aus den Lagern der Perspektivlosigkeit, bevor der nächste Winter kommt. Weiter
  • 02.09.2015 | Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärinnen der SP Schweiz
    Die Schmerzgrenze ist überschritten. Nachdem sich seit Monaten Bilder von Flüchtlingen, Booten, Konvois in unsere Netzhaut einbrennen – Bilder von Männern, Frauen, Kindern, mit dem halben Hausrat auf den Schultern; versehrt, gezeichnet, abgekämpft und krank, manchmal auch froh oder hoffnungsvoll – kommen täglich neue dazu: Ein Lastwagen auf der A4 im österreichischen Burgenland; Aylan Kurdi. Weiter
  • 21.08.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Auf über 500 Seiten beschreiben die Vereinten Nationen die Lage in Eritrea. Der Anfang Juni erschienene Bericht ist eine beklemmende Lektüre. Staatschef Isayas Afewerki ist nicht «bloss ein bisschen autoritär», wie das rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker zynisch behaupten, Afewerki führt ein Schreckensregime gestützt auf einen allmächtigen Geheimdienstapparat. Weiter
  • 29.07.2015 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Rund um Europa brechen instabile Fronten auf, jahrelange Kriege und totalitäre Regime treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Aus Syrien sind viele Frauen und Kinder darunter, aus Eritrea sind es vor allem junge Männer und Frauen. Es ist unsolidarisch, unmenschlich und kontraproduktiv, wenn einzelne Staaten beginnen, die Grenzen schliessen und die Herausforderung den anderen zu überlassen. Weiter
  • 27.07.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Schweiz hat die moralische Pflicht, jene Menschen zu unterstützen, die aufgrund von Kriegen, Gewalt und existenzieller Armut fliehen müssen. Wenn im Nahen Osten seit Jahren Krieg herrscht, der Millionen in die Flucht treibt, wenn Libyen zerfällt und in Eritrea ein absolutes Regime der Gewalt und der Ausbeutung an der Macht ist, dann ist das eine globale Krise, die nicht damit bewältigt wird, indem die Schweiz den Schlagbaum senkt und niemanden mehr ins Land hinein lässt. Weiter
  • 23.07.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Asylsuchende aus Eritrea erhalten in der Schweiz Schutz. Das ist absolut richtig so. Kein europäisches Land weist Asylsuchende aus Eritrea weg, weil man leider zwingend davon ausgehen muss, dass die Lage in Eritrea ohne jeden Zweifel dramatisch ist. Niemand flieht, der nicht fliehen muss, zumal jeder Flüchtling aus Eritrea auf dem angestrebten Weg nach Europa den Tod riskiert. Die Lage zu verharmlosen ist ebenso falsch wie unpassend. Weiter
  • 03.07.2015 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner). Weiter
  • 27.05.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Leid, Zerstörung und Gewalt. Das ist tragisch. Und wir tun gut daran, uns auf mittelfristig hoch bleibende Asylzahlen einzustellen. Denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Kindern, die vor Krieg und Tod fliehen, Schutz zu gewähren. Weiter
  • 21.05.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz aus. Ganz Europa ist bestürzt über die tödlichen Unglücke im Mittelmeer und sucht gemeinsam nach Wegen, solche Dramen zu verhindern. Es ist richtig, dass die Schweiz dabei aktiv mithilft, denn die Flüchtlingsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Zynische Gleichgültigkeit und durch Wahlkampf-Polemik motivierte SVP-Rückenschüsse sind kontraproduktiv und untauglich. Weiter