Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 10.02.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir am 28. Februar mit einem Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» etwas tun. Weiter
  • 04.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE, Präsidentin Finanzkommission NR
    Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar. Weiter
  • 03.02.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz
    Seit Jahrzehnten spielen die Staaten den Agrarmultis in die Hände und treiben in deren Profit-Interesse eine Liberalisierungswelle voran, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt, Schutzzolle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Das Prinzip der kooperativen Ernährungssouveränität von «La Via Campesina» bricht mit dieser Logik – dank einer Volksinitiative auch in der Schweiz. Weiter
  • 29.01.2016 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG
    Heute leiden knapp 800 Millionen Menschen weltweit unter akutem Hunger. Auf dem Höhepunkt der Nahrungsmittelkrise von 2008/09 hungerten rund 100 Millionen Menschen zusätzlich. Warum? Gemäss einhelliger Einschätzung von Vereinten Nationen und Weltbank trug die im Nachgang an die Immobilienkrise verstärkte Spekulation mit Agrarrohstoffen wesentlich dazu bei. Die ETH Zürich beziffert den Einfluss der Spekulation auf die Preisbildung auf «mindestens 60 bis 70 Prozent» Auch Studien der Weltbank halten fest: Spekulation führt zu kurzfristigen Preisblasen, die verheerende Folgen haben sowohl für die Landwirtschaft als insbesondere auch für den Zugang vieler Menschen zu lebensnotwendigen Grundnahrungsmitteln. Weiter
  • 27.01.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Weiter
  • 07.01.2016 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG
    Auf den Finanzmärkten wird auf fast alles spekuliert. Wenn es aber um Grundnahrungsmittel geht und wenn die Spielchen an der Börse so weit führen, dass mehr Menschen an Hunger leiden und sterben – dann geht das zu weit. Mit dem Essen spielt man nicht! Weiter
  • 14.12.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    In Genf, Zürich und Lugano sitzen täglich einige hundert Trader an ihren High-Tech-Computern und spekulieren an der Börse mit Lebensmitteln. Sie verursachen damit enorme Preisschwankungen für Nahrungsmittel mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern. Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» will das ändern. Weiter
  • 05.10.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von 1.20 Franken immer härter. Und die Kritik kommt neuerdings auch von rechts. Weiter
  • 25.09.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Getrieben von Kriegen und Hunger. Die Flüchtlingswellen erreichen jetzt auch Europa. Sie sind eine grosse Herausforderung für die europäischen Länder. Sie müssen auch endlich Anlass sein, Verantwortung zu übernehmen. Weiter
  • 18.09.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    «Spekulation mit bescheidener Wirkung auf Nahrungsmittel», titelte die NZZ online am Montag vor der Nationalratsdebatte über die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Zahlreiche Medien übernahmen die Meldung und vermeldeten die «Breaking News». Sie beriefen sich dabei auf eine Metastudie der Universität Basel und der Hochschule Luzern zum Einfluss von Spekulation auf Rohstoff-Futures. Zeigt eine neue Studie also tatsächlich, dass es die Spekulationsstopp-Initiative gar nicht braucht? Nein, sie ist vielmehr ein Vorgeschmack auf die Lügenkampagne, die uns im Abstimmungskampf noch bevorsteht. Weiter
  • 28.08.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die Schweiz ist offiziell knapp an der Rezession vorbeigeschrammt, doch die Folgen der Frankenkrise sind deshalb nicht weniger real: Tausende Stellen sind schon weg, entweder schleichend abgebaut oder dann gleich in einem Rutsch ins Ausland verlagert. Viele «kleine» Stellenstreichungen werden nicht einmal als Kurznotiz vermeldet. Aber sie summieren sich. Zehntausende weitere Stellen sind in Gefahr. Sogar der – gelinde gesagt – nicht zu raschem Handeln neigende FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt unterdessen vor einer Deindustrialisierung der Schweiz. Weiter
  • 20.08.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die SP fordert schon lange die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, vor allem für internationale Konzerne, und steht der Unternehmenssteuerreform III (USR III) darum im Grundsatz offen gegenüber. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Wenn die Reform zu zusätzlichen Belastungen der natürlichen Steuerzahlenden oder zu Sparpaketen führt, droht ein finanzielles Fiasko. Weiter
  • 19.08.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Nur ein sauberer Finanzplatz Schweiz hat Zukunft. Die SP kämpft seit Jahrzenten für einen sauberen Finanzplatz und gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Endlich macht die Schweiz einen entscheidenden Schritt voran. Mit dem automatischen Informationsaustausch AIA beginnt sich die Weissgeldstrategie der SP endlich durchzusetzen. Das vor allem auch auf Druck der OECD. Parallel zum AIA braucht es für einen steuerkonformen Finanzplatz Schweiz verschärfte Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Das auch im Gesetz. Mit einer bürgerlichen Mehrheit wurde das in der WAK verhindert, indem sie auf die Revision des Geldwäschereigesetzes nicht eintreten wollen. Der Verzicht auf verschärfte Sorgfaltspflicht für Banken und Finanzinstitute im Gesetz schafft gravierende Lücken und ist eine Gefahr für einen sauberen Finanzplatz und kommt einer Aufforderung zur Tolerierung von Steuerhinterziehungsgeldern gleich. Damit wäre der nächste Bankenskandal vorprogrammiert Weiter
  • 12.08.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Schweizerische Nationalbank hat die Schweiz in eine Krise geführt. Am 15. Januar 2015 hat Thomas Jordan die Freigabe des Frankenwechselkurses gegenüber dem Euro verkündet. Die Aufgabe des Mindestkurses erfolgte mit dem fadenscheinigen Argument der aufgeblähten SNB-Bilanz. Das war verfassungs- und rechtswidrig. Bilanzpflege gehört nicht zu den Aufgaben der SNB, die Beachtung der konjunkturellen Lage und des gesamtwirtschaftlichen Interesses hingegen schon. Weiter
  • 23.07.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat versucht mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erneut, Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne und Grossaktionäre zu erlassen. In Bundesbern dürfte sie damit ohne Problem durchmarschieren. Der Volksabstimmung kann die Linke aber ziemlich zuversichtlich entgegenschauen, dies zeigen die jüngsten Ergebnisse aus den Kantonen. Weiter