Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale
Rüstungsprojekte massive Probleme. Gemäss der Auslegeordnung der zentralen
Rüstungsgeschäfte durch das VBS stehen drei Schlüsselprojekte auf Rot. Das
bestätigt die zunehmenden Risiken, Unsicherheiten und Kontrollverluste bei den
Beschaffungsprozessen im VBS. Für die SP ist klar: Der Bundesrat muss dem
Parlament und der Öffentlichkeit endlich eine vollständige, transparente und
ehrliche Gesamtübersicht über Kosten, Zeitplan und Risiken aller grossen
Rüstungsprojekte vorlegen.
«Dass gleich drei zentrale Rüstungsprojekte auf Rot stehen,
ist ein alarmierendes Signal», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Das
Parlament wird seit Jahren nur scheibchenweise informiert, während Risiken und
mögliche Mehrkosten laufend zunehmen. So kann verantwortungsvolle Sicherheits-
und Finanzpolitik nicht funktionieren.»
Besonders beunruhigend sind die neuen Unsicherheiten beim
bodengestützten Luftverteidigungssystem Patriot. Weder das definitive
Lieferdatum noch der konkrete Lieferumfang oder mögliche Mehrkosten sind
derzeit klar. «Bei einem sicherheitspolitisch zentralen Milliardenprojekt
dürfen solche grundlegenden Fragen nicht offenbleiben», sagt SP-Ständerätin Franziska
Roth. «Der Bundesrat muss rasch darlegen, welche Folgen die Verzögerungen haben
und welche Alternativen geprüft werden.»
Auch beim Ersatz der Führungssysteme (Florako-Nachfolge)
häufen sich die Probleme. Deutliche Mehrbelastungen beim Personal sowie
Verzögerungen im Zeitplan zeigen, dass die Projekte unter erheblichem Druck
stehen. Dass bereits Gegenmassnahmen nötig sind, um Budget und Termine
überhaupt einhalten zu können, ist für die SP ein klares Warnsignal. «Wenn
Projekte nur noch mit Notmassnahmen stabilisiert werden können, ist das ein
Zeichen für strukturelle Mängel in Planung und Steuerung», so Seiler Graf
weiter.
Für die SP ist deshalb klar: Es braucht volle Transparenz
über sämtliche Risiken, Verzögerungen und Mehrkosten bei allen
Rüstungsbeschaffungen. Der Bundesrat muss eine Verzichtsplanung einleiten,
damit wieder Geld für Projekte zur Verfügung steht, die die Sicherheit der
Schweiz in der heutigen Bedrohungslage tatsächlich erhöhen können. Solange
diese fehlt, dürfen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingegangen
werden. «Nach den Erfahrungen mit dem F-35 darf es kein Weiter-wie-bisher
geben», sagt Roth. «Wer Milliarden an Steuergeldern versanden lässt, schuldet
der Bevölkerung Klarheit, Kontrolle und Verantwortung.»
