Der Parteirat der SP Schweiz hat heute in Olten einstimmig beschlossen, die drei Referenden gegen Beschlüsse der vergangenen Session zu unterstützen: gegen den Angriff auf die Mindestlöhne, gegen den Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative und gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Zudem hat er die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September gefasst: Nein zur Pro-Putin-Initiative und Nein zur Ernährungsinitiative.
Heftige Kritik übt die SP am Angriff auf die kantonalen und städtischen Mindestlöhne. «Die Mindestlöhne in den Städten und Kantonen wurden von der Bevölkerung demokratisch beschlossen. Diese Vorlage ist nicht nur ein Angriff auf die Kaufkraft der hart arbeitenden Menschen, sondern auch auf Demokratie und Föderalismus», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Ebenso umstritten ist die Rückkehr zur Atomkraft. Mehrfach hat sich die Bevölkerung klar für den Atomausstieg ausgesprochen – dennoch folgte die bürgerliche Parlamentsmehrheit SVP-Bundesrat Albert Rösti und hob das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke auf. «Dieser rückwärtsgewandte Entscheid macht uns abhängig von Uran-Importen aus Russland. Und er bremst die erneuerbaren Energien aus: Jeder Franken, der in die Atomkraft fliesst, fehlt beim Ausbau von Sonne und Wind – dabei sind diese günstiger und sauberer», so Mattea Meyer weiter.
Mit dem dritten Referendum wehrt sich die SP gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. «Das Abkommen enthält keine Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen und gefährdet den Regenwald und den Klimaschutz. Profitieren würden vor allem die grossen Pharma- und Agrarkonzerne, weil das geistige Eigentum strenger geschützt wird – und zwar zulasten der lokalen Bevölkerung und der einheimischen Landwirtschaft», sagt Carlo Lepori, Co-Leiter des Parteirats.
Doppeltes Nein am 27. September
Neben den Referenden fasste der Parteirat der SP Schweiz auch die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September. Zunächst empfahl er, die Pro-Putin-Initiative von Christoph Blocher abzulehnen, die Sanktionen gegen das Putin-Regime verbieten will. Die Schweiz würde damit zum einzigen Land Europas, in dem Geschäfte mit Staaten möglich wären, die das Völkerrecht verletzen.
Ebenfalls lehnte der Parteirat die Ernährungsinitiative ab. Ihr Ziel – ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent innert zehn Jahren – ist unrealistisch: Die Schweiz müsste ihre Landwirtschaft mit aller Kraft hochfahren, ohne Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen.
