Von Mattea Meyer, Co-Präsidentin
Die SVP-Initiative zerstört den bewährten bilateralen Weg mit der EU. Und zwar nicht erst irgendwann mal in ferner Zukunft, sondern bereits, wenn die Schweiz gerade mal um 4 Prozent auf 9,5 Millionen Einwohner:innen wächst. Der Bund müsste dann im Asylbereich und beim Familiennachzug für EU-Bürger:innen massive Einschränkungen vornehmen. Das ist nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit und führt zur Kündigung der bestehenden bilateralen Verträge.
Die Folgen davon wären gewaltig und desaströs: Wenn der Familiennachezug eingeschränkt wird, müsste die französische Pflegefachfrau oder der portugiesische Bauarbeiter jederzeit damit rechnen, dass die Kinder oder Ehepartner:innen ausgewiesen werden. Die Initiative würde ab dem ersten Tag nach Annahme massive Unsicherheit schaffen und dazu führen, dass sich zum Beispiel die dringend benötigte deutsche Ärztin zweimal überlegt, hierhin zu ziehen, weil sie nicht weiss, ob ihre Familie mitkommen und bleiben kann.
1000 neue Altersheime
In ganz Europa, auch in der Schweiz, zeigen alle Szenarien, dass wir in den nächsten Jahren eine überalterte Bevölkerung sein werden. Bis 2040 müssen deshalb 1000 neue Alters- und Pflegezentren gebaut werden. Wer baut diese Pflegeheime, wenn es keine Zuwanderung mehr gibt? Wer wird dann die betagten Menschen pflegen, wenn niemand mehr kommen darf?
Gerade im Gesundheitswesen führt die Initiative ins Chaos: Schon heute fehlen tausende Pflegekräfte, bis 2030 werden es 30 000 Pflegende sein. Eines ist klar: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland bricht unsere Gesundheitsversorgung zusammen. Wer das zuerst spürt, sind Regionalspitäler und Pflegeheime in ländlichen Regionen, die bereits heute Mühe haben, gute Leute zu finden.
Was für das Gesundheitswesen im Besonderen, gilt auch im Allgemeinen: Unser Land würde im Nu zusammenbrechen ohne ausländische Mitmenschen. Das wissen auch die SVP-Chefstrategen.
Es geht ihnen mit dieser Initiative auch nicht um weniger Zuwanderung. Sie wollen Menschen zweiter Klasse. Denn Ausländer:innen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung – das heisst einer Bewilligung von weniger als 365 Tagen – zählen nicht zur sogenannten ständigen Wohnbevölkerung, die für die 10-Millionen-Grenze massgebend ist. Die Arbeitskräfte sollen also weiterhin kommen können – einfach kürzer, ohne sozialen Schutz und ohne Anspruch, ihre Familie nachzuziehen.
Erinnerungen an das Saisonnierstatut
Die SVP will zurück in eine dunkle Zeit in der Geschichte der Schweiz, in der ausländische Arbeiter:innen wie Ware behandelt wurden, in der eine halbe Million Familien auseinandergerissen wurden und in der Kinder versteckt werden mussten, weil sie nicht mit den Eltern leben durften, die in der Schweiz arbeiteten. Wenn die Arbeiter:innen krank oder arbeitslos wurden, schickte die Schweiz sie zurück in ihr Herkunftsland. Das ist menschenverachtend. Und darf nie wieder Realität werden.
Stabilität in Zeiten von Trump & Co.
Die gefestigte Beziehung zur Europäischen Union und die bilateralen Verträge mit den flankierenden Massnahmen haben wichtige Fortschritte gebracht. Ohne sie hätten wir zum Beispiel im Gastgewerbe keine Mindestlöhne, wir hätten keine griffigen Massnahmen gegen Lohndumping, und wir hätten in dieser schwierigen Zeit mit Trump keine Stabilität im Verhältnis zu unserer wichtigsten Handelspartnerin und unserer entscheidenden Verbündeten. Von heute auf morgen wäre alles kaputt. Ohne Not. Und das in Zeiten von Trump und Putin. In Zeiten, in denen wir auf gute Beziehungen zur EU mehr denn je angewiesen sind.
Das Kleingedruckte
Dass die SVP Ausländer:innen und besonders Asylbewerber:innen für alle Probleme verantwortlich macht, ist nicht neu. Das zeigt sich auch im Initiativtext zur sogenannten Nach-haltigkeits-Initiative. In den Übergangsbestimmungen, die die SVP in die Verfassung schrei-ben will, hält die Partei klipp und klar fest, was sie wirklich will: Asylbewerber:innen das Leben in der Schweiz verunmöglichen und das Ende der Personenfreizügigkeit herbeiführen.
Asylbereich fällt kaum ins Gewicht
Bundesrat und Parlament müssten bereits ab Erreichen der Schwelle von 9,5 Millionen Einwohner:innen im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Bloss: Gemäss Zahlen des Bundes machten Asylbewerbende zwischen 2014 und 2024 nur acht Prozent der Zuwanderung aus. Weitere sechs Prozent entfallen auf Geflüchtete aus der Ukraine. Die allermeisten Menschen, die in die Schweiz einwandern, kommen mit einem gültigen Arbeitsvertrag und stammen aus den EU Staaten.
Darum zielt die Initiative auch auf die Personenfreizügigkeit mit der EU. Müsste dieses Abkommen gekündigt werden, wie es die Initiative verlangt, würden wegen der Guillotine-Klausel auch die übrigen bilateralen Abkommen dahinfallen. Dass bezüglich Personenfreizügigkeit Verhandlungsspielraum mit der EU bestehe, ist reines Wunschdenken und irreführende Propaganda rechter Politik.
Schengen und Dublin in Gefahr
Längerfristig sind mit dieser Initiative auch die Abkommen von Schengen und Dublin infrage gestellt. Fallen diese weg, müssten wir uns nicht nur wieder an Grenzkontrollen gewöhnen. Die Polizei hätte keinen Zugriff mehr auf Datenbanken, die den Kampf gegen die inter-nationale Kriminalität und Mafia ermöglichen. Die Polizei würde sozusagen mit einer Augenbinde ermitteln.
