Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 14.04.2022
    Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, eine Gesetzesgrundlage für Unterstützungsleistungen für systemrelevante Stromunternehmen in finanziellen Nöten zu schaffen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Die SP begrüsst den «Rettungsschirm» als Beitrag zur Versorgungssicherheit unseres Landes. Die vom Bundesrat vorgesehenen Bedingungen für Unterstützung im Krisenfall gehen jedoch zu wenig weit. Weiter
  • 13.04.2022
    Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision der Mehrheit der RK-S und fordert für den Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung mit Qualifikation im Falle von Gewalt oder Zwang. Er politisiert damit an der Bevölkerung, der feministischen Bewegung und den Gewaltbetroffenen vorbei. Die SP Frauen rufen die Ratsmitglieder dazu auf, den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» endlich im Gesetz zu verankern und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu verbessern. Weiter
  • 08.04.2022
    Seit Jahren nimmt die Belastung für zahlreiche Familien und Einzelpersonen aufgrund der hohen Krankenkassenprämien zu. Dennoch hat eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in der ersten Lesung einen Kompromiss, der die Situation des Mittelstandes substanziell verbessert hätte, abgelehnt. Die SP Schweiz fordert die Mehrheit der Kommission auf, ihr Vorhaben zu überdenken und in der zweiten Lesung echte Verbesserungen zu ermöglichen. Denn: Die Situation für Familien in der Schweiz wird immer schwieriger. Weiter
  • 06.04.2022
    Seit Jahren fordern die SP Frauen eine radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. Dies würde die unbezahlte Sorgearbeit aufwerten und besser verteilen, zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, Burn-Outs verhindern und die Klimakrise auf gerechte und soziale Weise bekämpfen. Deshalb unterstützen die SP Frauen den «Strike for Future», der genau diese Forderung aufstellt. Sie rufen dazu auf, an diesem Samstag, 9. April 2022, an den regionalen Streikaktionen teilzunehmen. Weiter
  • 05.04.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab, wie es die Rechten im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen haben, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter
  • 02.04.2022
    Heute Samstag haben in Bern 10'000 Menschen für den Frieden in der Ukraine demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen sowie eine internationale Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Weiter verlangten die Teilnehmenden der Kundgebung humanitäre Unterstützung für Flüchtende sowie eine grosszügige und diskriminierungsfreie Aufnahme von Flüchtenden in der Schweiz. Speziell hingewiesen wurde auf die Situation von Frauen, da Krieg und die damit einhergehende Vertreibung die Gefahr sexualisierter Gewalt erhöhen. Zudem wurden harte Sanktionen gegen das Putin-Regime gefordert sowie eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Aussenpolitisch braucht es humanitäre Einsätze und eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der UN-Charta. Weiter
  • 30.03.2022
    Seit über einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Weiter
  • Die SP Schweiz hat heute in Bern als Teil einer breiten Allianz über 150'000 in Rekordzeit gesammelte Unterschriften gegen die AHV 21 eingereicht. SP und Gewerkschaften wehren sich gegen die Reform, für welche insbesondere die Frauen die Rechnung zahlen sollen. Anstatt Rentenabbau bei den Frauen zu betreiben, sollte die AHV solidarisch durch die Negativzinsen-Gewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) finanziert werden. Weiter
  • 24.03.2022
    Der Ukrainekrieg führt uns die negativen Folgen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Schweiz darf darum mit Investitionen in die Klimawende nicht mehr zuwarten. Die SP verlangt in zahlreichen Kantonen Antworten auf entsprechende energiepolitische Fragen und Anliegen. Weiter
  • 23.03.2022
    Seit einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Weiter
  • 13.03.2022
    Die Schweiz muss sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Erdgas befreien.  Auf den kommenden Winter hin müssen wir alles unternehmen, damit wir nicht länger vom Regime Putins erpresst werden können mit der Drohung, uns würde der Erdgashahn zugedreht. Mehr Souveränität im Energie-Bereich ist einerseits für den Klimaschutz wichtig, andererseits schützt sie die Bevölkerung vor laufend steigenden Rohstoffpreisen. Deshalb müssen wir massiv in heimische Energiequellen – Wasser, Sonne, Wind – investieren. Die SP schlägt einen entsprechenden Investitionsplan vor.  Weiter
  • 11.03.2022
    Die SP fordert eine gerechte Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Es darf nicht sein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe mittels neuer Subventionen und Steuererleichterungen umgehend in die Tiefsteuerkantone und Konzernzentralen zurückfliessen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Weiter
  • 08.03.2022
    Es braucht endlich gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle. Nur so können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Darum hat die SP zusammen mit Allianzpartner:innen heute in Bern die Kita-Initiative lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Denn Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft. Weiter
  • 05.03.2022
    Menschen, die schon jahrelang in der Schweiz leben, dürfen nicht plötzlich um ihren Aufenthaltsstatus fürchten müssen. An ihrer Jahreskonferenz in Bern betonten die SP Migrant:innen, dass Armut kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein darf. Neben der Kampagne «Armut ist kein Verbrechen» diskutierten die Mitglieder über den Angriffskrieg in der Ukraine sowie die die Wahlen 2023. Weiter
  • 05.03.2022
    Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage. Weiter