Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 18.06.2021
    Die SP Schweiz begrüsst den Plan des Bundesrates zum Ausbau der Produktion von erneuerbarer Energien. Die Erweiterung der Fördermassnahmen für die Produktion erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende in unserem Land. Die in Aussicht gestellte Öffnung des Strommarktes kritisiert die SP hingegen stark. Eine Liberalisierung würde mehr Unsicherheit schaffen, obschon wir dringend Investitionsgarantien brauchen. Weiter
  • 18.06.2021
    Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, plündern die grössten Profiteure der Corona-Krise die Staatskasse: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen. Heute hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline. Weiter
  • We welcome that your bilateral meeting will take place in Geneva on 16 June 2021. Considering the current difficult relation between the United States and Russia, it is important that talks at the highest political level can take place. Weiter
  • 13.06.2021
    Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbesteht. Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Darum plant die SP eine Finanzplatzinitiative. Weiter fordert sie massive öffentliche Investitionen in die Energiewende im Inland nach dem Vorbild des Green Deal. Weiter
  • 09.06.2021
    Der heutige Entscheid des Nationalrats zur AHV 21 ist ein Affront gegenüber den Frauen in diesem Land. Zwei Jahre nach dem Frauenstreik und trotz über 300'000 Unterschriften gegen einen Rentenabbau auf Kosten der Frauen, werden die Frauen um ihre Rente geprellt. Die SP Frauen* werden dieses Vorhaben vehement bekämpfen und ein allfälliges Referendum unterstützen. Weiter
  • Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Weitere Verzögerungen verträgt es nicht mehr. Deshalb setzen sich FDP.Die Liberalen Schweiz und die SP Schweiz gemeinsam für ein klares Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz ein. Damit die Argumente für ein Ja möglichst viele Personen erreichen, haben SP und FDP gemeinsam ein Video in Gebärdensprache produziert. Weiter
  • Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU zeigt die SP Schweiz in einem Thesenpapier neue europapolitische Perspektiven auf. Um die Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv voranzutreiben, hat das Präsidium der SP Schweiz einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt. Weiter
  • Ein griffiger Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist dank dem Druck der Initiative auf der Zielgeraden: Der Ständerat kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht und den Kontrollen entgegen und verzichtet damit auf Scheintransparenz. Damit steht der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung kurz bevor. Weiter
  • 28.05.2021
    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich gestern für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen nicht weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen. Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission (SPK-S) nachziehen. Denn Armut kann uns alle treffen. Gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Weiter
  • 26.05.2021
    Die SP Schweiz bedauert das Scheitern der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA). Es ist schade, dass der Bundesrat nicht ernsthaft alternative Wege geprüft hat, leider auch nicht das von der SP Schweiz aufgezeigte Vorgehen mit Entgegenkommen der Schweiz bei der Unionsbürgerrichtlinie, dafür Garantien seitens EU zum Lohnschutz. Jetzt müssen alle konstruktiven Kräfte zusammen an einer Europapolitik mit Perspektive arbeiten. Die Frage nach Beitrittsverhandlungen darf dabei kein Tabu sein. Weiter
  • 25.05.2021
    Bei den Selbständigerwerbenden in der Schweiz besteht Handlungsbedarf: Sie leiden nicht nur stark unter der Corona-Krise, sondern verfügen auch über eine sehr lückenhafte soziale Absicherung. Dies bestätigt eine Studie, welche die SP Schweiz bei der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI) in Auftrag gegeben und heute vor den Medien in Bern präsentiert hat. Die SP Schweiz wird nun mit mehreren konkreten Vorstössen aktiv. Weiter
  • 12.05.2021
    Die SP ist erleichtert, dass sich die epidemiologische Lage zurzeit stabilisiert und sogar verbessert. Das stimmt zuversichtlich und ist dem Impffortschritt und den Menschen zu verdanken, die sich an die Massnahmen halten. Ab wann nächste Öffnungsschritte in Innenräumen möglich sind, ist davon abhängig zu machen, ob die Fallzahlen weiterhin sinken und die Impfkampagne voranschreitet. Hinsichtlich Impfgerechtigkeit besteht für die SP jedoch noch Aufholbedarf. Weiter
  • 11'710 Einzelpersonen sind dem Aufruf der SP Frauen* gefolgt und haben eine Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Sie fordern die Neudefinition von Vergewaltigung im Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja»: Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung soll als Vergewaltigung anerkannt werden – unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter
  • 08.05.2021
    Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September. Weiter
  • 07.05.2021
    Impf-Patente verhindern, dass ärmere Länder die entsprechendenCovid-Impfstoffe produzieren dürfen. Konsequenz: Mehr Pandemie-Tote, mehr gefährliche Mutationen. Bundesrat Parmelin muss nun sofort handeln und die Schweizer WTO-Delegation anweisen, sich nicht länger gegen die Freigabe dieser Patente zu sperren. Weiter