Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 06.12.2017
    Die SP Schweiz gratuliert ihrem Bundesrat Alain Berset herzlich zur glanzvollen Wahl als Bundespräsident 2018. Alain Berset ist seit 2012 Mitglied des Bundesrats und Vorsteher des Innendepartements. Seine Wahl zum Bundespräsidenten steht sinnbildlich für die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Landes. Sie steht auch für eine neue Generation in der Politik, denn Alain Berset ist mit 45 Jahren der jüngste Bundespräsident seit über 80 Jahren. Weiter
  • 01.12.2017
    Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien sind auf dem besten Weg, mit der Steuervorlage 17 (SV 17) die Fehler der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu wiederholen: Zu viele Ausnahmen, zu hohe Ausfälle, zu tiefe Gegenfinanzierung und Anheizung der interkantonalen Steuerkonkurrenz. Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Verzicht auf unnötige Instrumente, eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Familienzulagen, eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs sowie die überfällige Korrektur der USR II. Weiter
  • 01.12.2017
    Die SP kritisiert das CO2-Gesetz, das der Bundesrat heute vorgelegt hat, als ungenügend. Die SP hält an ihrer Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent fest, und zwar grösstenteils im Inland. Langfristig muss sich die Schweiz am Null-Emissions-Ziel ausrichten. Nebst notwendigen Reduktionen beim Strassenverkehr, bei Gebäuden und beim Flugverkehr steht die Finanzwirtschaft in der Pflicht: Die aus der Schweiz gesteuerten Finanzmittel in Milliardenhöhe dürfen nicht mehr in klimaschädliche Wirtschaftszweige fliessen. Weiter
  • 30.11.2017
    Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter
  • 29.11.2017
    Unter dem Hashtag #MeToo wurde in den letzten Wochen breit und ausführlich über sexuelle Belästigung und Missbrauch gesprochen. Zurecht, eine öffentliche Debatte über sexuelle Gewalt und wie die Gesellschaft damit um- und dagegen vorgeht, ist überfällig. Die SP will politisch die nötigen Schlüsse ziehen und reicht mehrere Vorstösse ein, um sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch zu verhindern und gezielter zu ahnden. Weiter
  • 28.11.2017
    Das Präsidium der SP Schweiz schlägt Rebekka Wyler und Michael Sorg als neue Co-Generalsekretärin und neuen Co-Generalsekretär der SP Schweiz vor. Sie folgen auf Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, die ihren Rücktritt auf Frühling 2018 angekündigt haben. Weiter
  • 28.11.2017
    Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht. Weiter
  • 24.11.2017
    Das Bilanz-Rating der 300 Reichsten legt auf eklatante Art offen, wie stark sich die Schere zwischen den Superreichen und der Bevölkerung öffnet. Diese feudalistische Fehlentwicklung ist die Folge der verfehlten bürgerlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Schweiz braucht einen Kurswechsel, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt werden soll. Die 99-Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist die Gelegenheit dazu. Weiter
  • Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute einstimmig die Nein-Parole zur extremen «No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Diesen medialen Kahlschlag gilt es mit einem wuchtigen Nein am 4. März 2018 zu verhindern. Weiter
  • Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die Olympischen Winterspiele «Sion 2026» diskutiert und im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates klare Erwartungen formuliert betreffend finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit sowie der demokratischen Mitbestimmung. Klar ist für die SP-Fraktion, dass die betroffene Bevölkerung über ein Projekt dieser Grössenordnung in Kenntnis aller Konsequenzen abstimmen können soll. Weiter
  • 15.11.2017
    Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal. Weiter
  • 10.11.2017
    Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen. Weiter
  • 08.11.2017
    Die SP mahnt, vor lauter Euphorie über die Digitalisierung jene Arbeitnehmenden nicht zu vergessen, für welche die Digitalisierung mehr Risiko als Chance ist. Gute Löhne, sichere und unbefristete Jobs, humane Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung sind im Zeitalter der Digitalisierung wichtiger denn je. Darum sollen die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände aufhören, die Digitalisierung als Alibi für alle möglichen Verschlechterungen im Arbeitsrecht zu missbrauchen. Weiter
  • 08.11.2017
    Verteidigungsminister Guy Parmelin schiesst bei der Beschaffung neuer Kampfjets meilenweit übers Ziel hinaus. Zur Erinnerung: 2014 hat die Bevölkerung Nein zu 3 Milliarden für den Gripen gesagt. Jetzt will Parmelin sogar für 8 Milliarden neue Flugzeuge und Abwehrgeschütze kaufen. Und das auf Basis unrealistischer Szenarien und vor dem Hintergrund, dass VBS und Armasuisse bereits mit kleinen Beschaffungen heillos überfordert sind. Weiter
  • 06.11.2017
    Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft soll ein klein wenig ausgeglichener werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat der Einführung von Geschlechterrichtwerten zugestimmt. Zwar sind diese sehr zurückhaltend formuliert und es fehlen Sanktionsmöglichkeiten, doch das Signal der Politik an die Wirtschaft ist klar: Sorgt endlich für mehr Gleichstellung und besser durchmischte Teams! Weiter