Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 24.03.2020
    Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Es ist begrüssenswert, dass der Bundesrat schnell und unbürokratisch Hilfe angekündigt hat, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Viele Menschen leisten derzeit an vielen Fronten ausserordentliche Einsätze, nicht zuletzt im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät. Die SP spricht all diesen Menschen ihren herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus. In ihrer Drei-Pfeiler-Strategie fordert die Partei dringende Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, die sie hiermit konkretisiert. Weiter
  • 20.03.2020
    Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Volkswirtschaft beschlossen und seine ursprünglichen Hilfszusagen aufgestockt. Die SP begrüsst dieses überfällige Hilfspaket, das neben der Ausweitung der Kurzarbeit auch die dringend nötige Unterstützung von Kulturschaffenden, Selbständigen, Teilzeitangestellten und KMU bringt. Das entspricht den Forderungen, welche die SP in ihrer Drei-Pfeiler-Strategie aufgestellt hat. Die SP erwartet, dass der Bundesrat bei Bedarf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe weiter erhöht und diese Hilfe vor allem schnell und unbürokratisch bereitstellt. Der Bund muss alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern und Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Weiter
  • 18.03.2020
    Die SP Schweiz unterstützt die von den Behörden angeordneten Massnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Massnahmen zielen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet und möglichst rasch umgesetzt werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze allerhöchste Priorität. Kleinunternehmen und selbständig Erwerbende dürfen dabei nicht vergessen gehen. Weiter
  • 18.03.2020
    Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte auszuüben. Die SP zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, dem angesichts der Umstände kaum eine andere Wahl blieb. Weiter
  • 16.03.2020
    Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Weiter
  • 13.03.2020
    Die SP Schweiz unterstützt die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen und hat vollstes Vertrauen in die Entscheide der Behörden. Die SP erinnert an die diesbezüglichen Vorgaben – Regelmässiges Händewaschen, Abstand halten, bei Husten und Fieber zuhause bleiben – und ruft die Bevölkerung dazu auf, den Empfehlungen zu folgen. Weiter
  • 13.03.2020
    Die SP Schweiz verschiebt ihren für den 4./5. April vorgesehenen Parteitag in Basel auf den 17./18. Oktober 2020. Dies hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen. Da für den Parteitag über 1200 Anmeldungen vorliegen, fällt dieser unter das heute verlängerte Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Corona-Virus. Damit findet auch die Präsidiumswahl am Parteitag im Herbst statt, da gemäss Statuten der SP Schweiz der Parteitag für die Wahl des Präsidiums zuständig ist. Weiter
  • 12.03.2020
    Die Covid-19-Krise spitzt sich in der Schweiz sowohl in gesundheitlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer stärker zu. Die von der SP Schweiz vergangene Woche aufgestellten Forderungen zum Umgang mit dieser Ausnahmesituation erweisen sich weiterhin als richtig. In einem weiteren Schritt fordert die SP eine Drei-Pfeiler-Strategie zur zielgerichteten Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen. Weiter
  • 09.03.2020
    Der Ständerat stellt sich erneut schützend vor multinationale Konzerne wie Syngenta und Glencore: Er stützt einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), der keinerlei Haftung für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vorsieht, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Dies ist ein Kniefall vor der Lobby der Grosskonzerne. Weiter
  • 07.03.2020
    Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Bundesrat vorläufig alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen untersagt. Mit über 1200 Anmeldungen würde der Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April in Basel unter dieses Verbot fallen. Die SP Schweiz wartet jetzt die weiteren Entscheide des Bundesrats und der kantonalen Behörden ab. Sollte der Parteitag nicht am 4./5. April durchgeführt werden können, würde er auf Herbst 2020 verschoben. Da gemäss Statuten der SP Schweiz der Parteitag für die Wahl des Präsidiums zuständig ist, fände in diesem Fall auch die Präsidiumswahl auf dem Parteitag im Herbst statt. Weiter
  • 05.03.2020
    Die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Schweizer Wirtschaft sind erheblich. Die vom Bund erlassenen Schutzmassnahmen sind zwar notwendig, bedrohen aber gleichzeitig die Konjunktur. Die SP Schweiz begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Kantonen nach Wegen zur Verhinderung einer Rezession sucht. Zusätzlich fordert sie weitere Sofortmassnahmen wie etwa einen Härtefallfonds. Weiter
  • 04.03.2020
    Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören: Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es enttäuschend, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt. Zu begrüssen ist jedoch, dass er einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative mit Haftungsregeln für Grosskonzerne unterstützt. Nun muss auch der Ständerat zur Einsicht gelangen, dass er dem Druck der Konzernlobby nicht nachgeben darf. Weiter
  • 02.03.2020
    Schon am ersten Tag der Frühjahressession machen die Bürgerlichen im Nationalrat einen Kniefall vor der Wirtschaftsanwalts-Lobby und treten nicht auf Geldwäschereigesetz ein. Damit verpassen sie es, den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. Die SP Schweiz ruft den Ständerat auf, den unverständlichen Entscheid des Nationalrats zu korrigieren. Weiter
  • 27.02.2020
    Es gibt neue Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung nun entscheiden kann, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss. Weiter
  • 25.02.2020
    Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will, dass Unternehmen in der Schweiz ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre nichts als pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden, wofür am Schluss die Allgemeinheit aufkommen müsste. Weiter