Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 07.02.2022
    Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land. Die Wichtigkeit dieser Forderung unterstrich eine Delegation der SP Schweiz bei einem Besuch ihrer Schwesterparteien HDP und CHP in Ankara. Weiter
  • 05.02.2022
    Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative. Weiter
  • 03.02.2022
    Eine Expert:innengruppe des Europarats – die Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) – prüft dieses Jahr, wo die Schweiz bezüglich der Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt steht. Zwei GREVIO-Mitglieder kommen dieser Tage in die Schweiz. Von besonderem Interesse ist ihr Besuch hinsichtlich der laufenden Revision des Sexualstrafrechts. Er wirft aber auch Licht auf andere grosse Defizite bei der Gewaltbekämpfung. Weiter
  • Mit den heutigen Entscheiden zu den Corona-Massnahmen wählt der Bundesrat einen vernünftigen Kurs und nährt damit die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zu einer gewissen Normalität. Die SP begrüsst deshalb ein schrittweises Vorgehen mit Rücksicht auf die Situation in den Spitälern und den weiteren Pandemieverlauf. Weiter
  • 28.01.2022
    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, die Vereinfachungen bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation vorsieht. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Integration in der Schweiz. Die SP bedauert hingegen, dass die Kommission ihrer parlamentarischen Initiative keine Folge gab. Diese fordert ein zentrales Einbürgerungsverfahren durch den Bund sowie einen Anspruch auf Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Weiter
  • 22.01.2022
    Die FDP beantragt ihrer Basis, das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Delegiertenversammlung vom 12. Februar soll darüber entscheiden. Nachdem es die FDP-Spitze beim CO2-Gesetz nicht geschafft hat, ihre Basis von der liberal geprägten Vorlage zu überzeugen, ist der Rückgriff auf Uralttechnologien offenbar neue Leitlinie der Partei. Nicht Enkeltauglichkeit, sondern «Jurassic Park»: Nachdem die FDP beim CO2-Gesetz versagt hat, entwickelt sie nun neue Pläne, künftigen Generationen das Leben schwer zu machen – oder es im schlimmsten Fall gar zu verunmöglichen. Weiter
  • 14.01.2022
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) diskutierte heute über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz und einen indirekten Gegenvorschlag. Die SGK-N anerkennt zwar, dass die Krankenkassenprämien ein Problem sind, findet aber die SP-Initiative gehe zuweit und will stattdessen einen Gegenvorschlag, der aber bei weitem nicht ausreicht. Die SP Schweiz wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Haushalte tatsächlich entlastet werden. Weiter
  • 13.01.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute in Bern das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen lanciert, welche die rechte Mehrheit im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat. Die Verrechnungssteuer soll als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern. Wird sie abgeschafft, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter
  • 12.01.2022
    Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. SP und GRÜNE sind überzeugt: Um diese Jahrhundertaufgabe richtig und sozial gerecht angehen zu können, braucht es parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt. Deshalb legen sie ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen, mit welchem sie die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen wollen. Weiter
  • 28.12.2021
    Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert die in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet diese hunderte Millionen Franken. Mit der heutigen Publikation im Bundesblatt lanciert die SP zusammen mit Grünen und Gewerkschaften offiziell das Referendum gegen die Vorlage und beginnt mit der Unterschriftensammlung. Weiter
  • Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Weiter
  • 22.12.2021
    Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Weiter
  • 17.12.2021
    Die SP Schweiz ist erfreut über die heute von Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigte Vernehmlassung zu einem neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz. Die Gründe, die im Juni dieses Jahres zur Ablehnung des Gesetzes geführt haben, wurden berücksichtigt, um die Zustimmung für die vorgeschlagenen Massnahmen zu erhöhen. Die Förderung von Investitionen ist ein guter Weg, um Steuererhöhungen und Abgaben zu vermeiden, die von der Bevölkerung als Strafmassnahmen empfunden werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag ist jedoch nicht ausreichend: Die Initiative der SP Schweiz, die die Schaffung eines Klimafonds mit Beträgen von mehreren Milliarden Franken im Jahr fordert, kann diese Lücke schliessen. Weiter
  • 15.12.2021
    Heute hat das Parlament die Differenzen zur AHV 21 ausgeräumt. Das «Reformprojekt» der bürgerlichen Mehrheit ist ein Affront gegenüber den Frauen, die kaum Kompensationen für die Erhöhung des Rentenalters erhalten. Darum stellt sich die SP Schweiz voller Überzeugung hinter das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) angekündigte Referendum. Weiter
  • 09.12.2021
    Die aktuelle Corona-Welle nimmt ein gravierendes Ausmass an. Dramatische Engpässe auf den Intensivstationen drohen. Es ist inakzeptabel, dass das Spitalpersonal so stark belastet wird und unzumutbare Triage-Entscheide fällen muss. Darum verlangt die SP von Bundesrat und Kantonen, dass sie Massnahmen ergreifen, um alle Menschen zu schützen und die Fallzahlen raschestmöglich zu senken. Die Kantone sind dazu aufgerufen, die Booster-Impfungen bis Weihnachten «rund um die Uhr» anzubieten. Weiter