Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 24.02.2021
    Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Reihen schliesst, an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant. Zusammen mit der Impfkampagne gibt diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend bleiben die begleitenden Wirtschaftshilfen. Weiter
  • 19.02.2021
    An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz über die aktuelle Corona-Situation diskutiert. Mit den am Mittwoch angekündigten sanften Lockerungsmassnahmen ist der Bundesrat auf einem vernünftigen Weg. Diese Öffnungen müssen einhergehen mit einer verstärkten Umsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte. Noch immer ungenügend sind jedoch die wirtschaftlichen Begleitmassnahmen. In der Frühjahrssession muss das Parlament deshalb die Hilfen im Covid-19-Gesetz ausbauen und vereinheitlichen. Umso mehr freut sich die SP Schweiz, dass es in der SGK-N gelungen ist, neu auch die Möglichkeit vorzusehen von Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, die in den Ferien sind. Hier hat sich nach über einem Jahr Corona-Krise in einzelnen Branchen eine unhaltbare Situation aufgebaut. Weiter
  • 19.02.2021
    Um die Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter zu verbessern, drängt die SP seit Jahren auf eine klare Strategie für die Politik der frühen Kindheit und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Frühförderung. Es ist darum erfreulich, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Nationalrats (WBK-N) vorschlägt, die Anstossfinanzierung des Bundes zur familienergänzenden Kinderbetreuung in eine stetige Unterstützung umzuwandeln und auch die frühkindliche Bildung miteinzubeziehen. Weiter
  • 17.02.2021
    Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den Rechten geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Das unberechenbare Virus darf das Rennen gegen die Impfungen nicht gewinnen. Darum braucht es eine umsichtige, langfristige und wissenschaftlich abgestützte Exit-Strategie, die den Menschen eine Perspektive gibt und gleichzeitig einen Jo-Jo-Effekt verhindert. Unbefriedigend ist nach wie vor, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankommen. Weiter
  • 13.02.2021
    2021 entscheidet sich die Zukunft unserer Altersvorsorge. Die SP verlangt, dass alle Menschen auch im Alter ein würdiges Leben führen können. Darum hat sie an ihrer Delegiertenversammlung beschlossen, gegen jegliche Verschlechterungen bei der AHV und der zweiten Säule zu kämpfen. Neben den roten Linien zur Altersvorsorge verabschiedeten die Delegierten der SP Schweiz das Positionspapier «Gesundheit schützen – Existenzen sichern» zur Bewältigung der Corona-Krise. Auch fassten sie Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März und 13. Juni. Weiter
  • 08.02.2021
    Die SP Frauen* kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezidiert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen* mit Kleidervorschriften bevormunden möchten. Weiter
  • 05.02.2021
    Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat heute die Beratungen über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) aufgenommen. Das vorliegende Projekt der Sozialpartner ist ein Kompromiss. Es handelt sich um eine Minimalvorlage. Sollten die rechten Parteien die Vorlage verschlechtern, wird die SP sie nicht mehr unterstützen. Weiter
  • 02.02.2021
    Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt die SP Schweiz per Ende April. Das Präsidium der SP Schweiz schlägt der Delegiertenversammlung vom 8. Mai den Kommunikations- und Kampagnenprofi Tom Cassee als seinen Nachfolger vor. Der 39-Jährige war zuletzt für den Erfolg der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) im letzten Herbst mitverantwortlich. Weiter
  • 02.02.2021
    Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren müssen. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) betreibt die SP immerhin erfolgreich Schadensbegrenzung. Weiter
  • 01.02.2021
    Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Sexualstrafrechtsrevision. Der Gesetzesentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist ungenügend und enttäuschend. Sex ohne Zustimmung ist als Vergewaltigung anzuerkennen und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter
  • 29.01.2021
    Die ersten 100 Tage von Mattea Meyer und Cédric Wermuth an der Spitze der SP Schweiz sind mitten in die Corona-Krise gefallen. Vor den Medien in Bern riefen die beiden dazu auf, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es brauche einen gesellschaftlichen Wandel, der Menschen statt Profite in den Mittelpunkt rücke. Auch blickten die beiden voraus auf die wichtigsten politischen Entscheide im Jahr 2021. Weiter
  • 29.01.2021
    Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie soll allen Menschen nach der Pensionierung ein würdiges Einkommen sichern. Darum lehnt die SP das Projekt AHV 21, das die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) heute präsentiert hat, ab. In dieser Form ist die «Reform» schlicht inakzeptabel. Es ist nichts weniger als ein Affront gegen alle Frauen in diesem Land. Weiter
  • 20.01.2021
    Angesichts des historisch tiefen Zinsumfelds muss die PostFinance als Garantin des Zahlungsverkehrs und damit wichtiger Teil des Service public neu gedacht werden. Eine Privatisierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt die SP aber als unbefriedigenden Weg des geringsten Widerstands ab. Vielmehr fordert sie den Umbau der PostFinance in eine Klimabank, die dem Gemeinwohl und der sozialgerechten Energiewende dient, statt der Wettbewerb-um-jeden-Preis-Logik zu folgen. Weiter
  • 12.01.2021
    Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der EU und der NATO abhängig. Eine Folge ist, dass allzu oft geopolitische Interessen und Stabilitätsfragen Vorrang vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhielten. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es aber keine Entwicklung. Kosovo blieb das Armenhaus Europas. Die junge Bevölkerung verliess das Land in Scharen. Seit den 1960er Jahren sind gut 800'000 Kosovar_innen ausgewandert, davon mindestens 200'000 in der Schweiz. 1,8 Millionen blieben im Kosovo, wo Korruption und Klientelismus aktuell jede Entwicklung bremsen. Weiter
  • 08.01.2021
    Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung von Reserven zu überdenken: Die SNB muss ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Weiter