Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. Für die SP ist jedoch klar: Es braucht verbindliche Bestimmungen und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.
«Seit Jahren ist systematische Zwangsarbeit Teil von Chinas Lieferketten. Das Freihandelsabkommen mit China muss deshalb durchsetzbare Mechanismen enthalten, um Menschen- und Arbeitsrechte zu schützen und Verstösse zu ahnden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Der Bundesrat hat heute den Abschluss der Verhandlungen bekannt gegeben. «Blosse Bekenntnisse reichen nicht. Handelsliberalisierungen sind dann am wirksamsten, wenn sie an verbindliche soziale und ökologische Verpflichtungen geknüpft sind», so Molina weiter. Dies zeigte zuletzt eine Studie im Auftrag der SP-Bundeshausfraktion.
Es ist zu befürchten, dass der Bundesrat nach den ungenügenden Ergebnissen bei Malaysia und Mercosur auch beim FHA mit China weiterhin auf schrankenlosen Freihandel setzt, ohne ausreichende verbindliche Schutzmechanismen. «Der Bundesrat weigert sich bisher, Freihandel mit verbindlichen Schutzmechanismen zu verbinden. Das ist fatal und stellt die Aussenhandelsstrategie des Bundesrats grundsätzlich infrage», so Molina.
