Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksabstimmung unterstützen. Die Alternative von FDP und SVP, eine Erhöhung des Rentenalters, ist weder sozial noch mehrheitsfähig.
«FDP und SVP weigern sich, den klaren Volksentscheid zur 13. AHV-Rente umzusetzen und zu finanzieren», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das ist verantwortungslos und undemokratisch.»
Die SP-Fraktion hat sich für eine Finanzierung über Lohnbeiträge in Kombination mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt. «Dass nun die Lohnprozente wegfallen, ist schade, ändert aber nichts daran, dass der vom Volk beschlossene Leistungsausbau finanziert werden muss», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Indem der reduzierte Satz auf Güter des alltäglichen Bedarfs nicht erhöht wird, ist der soziale Ausgleich gesichert».
Die einzige Alternative, die FDP und SVP vorschlagen, ist eine Erhöhung des Rentenalters. Die SP Schweiz wird sich mit aller Kraft dagegen einsetzen und mit der moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür sorgen, dass die Finanzierung auf einem ausgewogenen Fundament steht und die Stabilität der AHV sichergestellt wird.
