Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat im Zollstreit mit den USA präsentiert. Für die SP Schweiz ist klar: Ab sofort müssen Souveränität und Transparenz den Prozess bestimmen. Es kommt nicht infrage, dass die Schweiz auf die Einführung einer Digitalsteuer für die Tech-Giganten sowie auf den Schutz unserer Daten verzichten muss, nur um den USA unter Präsident Donald Trump zu gefallen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, ohne demokratische Kontrolle, sind nicht mehr akzeptabel.
Die im Namen der Schweiz gegenüber Donald Trump gemachten Zusagen, die zur Erhöhung der Zölle um 15 Prozent geführt haben, könnten die Souveränität der Schweiz gefährden. «Gemäss heutigem Wissensstand müsste die Schweiz auf die Einführung einer Digitalsteuer für die Tech-Giganten verzichten und könnte unsere Daten nicht mehr vor dem Zugriff aus den USA schützen. Unklar bleibt zudem, was sich hinter den nichttarifären Handelshemmnissen verbirgt: Sollte die Schweiz am Ende gezwungen werden, Produkte wie Chlorhühner, Medizintechnik oder Cybertrucks zu importieren, die unseren Standards nicht entsprechen, würde sich die SP dem entschieden widersetzen», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion.
Zölle in der Höhe von 15 Prozent sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung – aber nicht um jeden Preis. «Gemäss einer aktuellen Umfrage bezeichnen 70 Prozent der Befragten den Zolldeal als Unterwerfungsvertrag. Dies sehen auch die über 50’000 Personen so, die unseren Appell unterschrieben haben», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Der Bundesrat muss die Signale aus der Bevölkerung ernst nehmen, die vielen offenen Fragen zum Trump-Deal endlich transparent klären und in den Verhandlungen sicherstellen, dass wir im Bereich der Nahrungsmittel, der Tech-Giganten und der Sicherheit im Strassenverkehr nicht auf unsere Souveränität verzichten müssen.» Für die SP Schweiz ist klar: Der Bundesrat darf unsere Souveränität nicht opfern, nur um die USA unter Donald Trump zu hofieren. Der Zollstreit zeigt einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, unsere Beziehungen zur EU als unsere wichtigste Partnerin zu stärken.
