• 16.10.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Seit Jahren lanciert die SVP immer wieder gefährliche oder nicht umsetzbare Volksinitiativen. Dabei geht es der Partei nicht um das Allgemeinwohl, sondern um Politmarketing. Mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ geht die SVP jedoch noch weiter. Unter dem Deckmantel fragwürdiger juristischer Konstrukte bezweckt sie die Zerschlagung schweizerischer Werte. Welche Absicht steckt hinter diesem Vorstoss, der die Rechtssicherheit untergräbt und die Menschenrechte frontal angreift? Wenn man sich die Konsequenzen des Volksbegehrens anschaut, sieht man, worum es der SVP eigentlich geht: Die Durchsetzung populistischer Vorstellungen von Staat und Gesellschaft auf den Trümmern des Rechtsstaats. Eine Beweisführung in sieben Punkten. Weiter
  • 15.10.2018 | Niccolò Raselli, alt Bundesrichter
    Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen, wie überall Missbräuche, ja Betrugsfälle, die es zu verhindern gilt. Zu beanstanden ist, dass das Parlament überbordet und die Schleusen für unverhältnismässige Observationen geöffnet hat. Weiter
  • 09.10.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Diesen Sommer haben wir gespürt, was die Klimaerhitzung bewirkt. Ein Hitzetag folgte dem anderen. Regen gab es höchstens in Form eines kurzen Gewitters. Die Wiesen waren braun statt grün, die Bauern hatten mit Wasserknappheit zu kämpfen und mussten Tiere wegen Futterknappheit schlachten. Aber auch die Gewässer heizten auf, so dass viele Fische verendeten. Daran ist aber nicht alleine das Klima schuld, auch die Durchlaufkühlung von AKWs und Industrie tragen ihren Anteil bei. Weiter
  • 09.10.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    In den vergangenen Wochen sind in Sachen Europapolitik viele Dinge durcheinander geworfen worden. Das EU-Rahmenabkommen, die Personenfreizügigkeit und die Anti-Menschenrecht-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Dabei ist einige Verwirrung entstanden. Nicht einfach so, sondern weil sie von rechts gezielt gestiftet wird. Höchste Zeit für eine einordnende Auslegeordnung. Weiter
  • 08.10.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH; Mattea Meyer, Nationalrätin ZH; Fabian Molina, Nationalrat ZH; Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Auseinandersetzung innerhalb der SP über die Steuer-AHV-Vorlage war heftig, am Ende beschlossen die Delegierten der SP am 29. September in Olten die Ja-Parole. Für die Minderheit wurde die Chance verpasst, aus dem Steuerdumping auszusteigen. Für die Mehrheit ist das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» der Anfang vom Ende der Steuerprivilegien. Weiter
  • Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes. Weiter
  • 05.10.2018
    Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes. Weiter
  • Am 28. September haben die SP MigrantInnen im Rahmen einer Medienkonferenz entschieden NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der SVP gesagt. Die Migrationsbevölkerung der Schweiz wäre aufgrund des Frontalangriffs auf den Menschenrechtsschutz besonders betroffen. Weiter
  • 01.10.2018
    Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss verstärkt werden. Die bürgerliche Mehrheit hat in der Vergangenheit jedoch etliche Vorstösse zur wirksameren Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen abgeschmettert – so wurde auch in der laufenden Session die Interpellation der SP-Fraktion zu Gewalt gegen Frauen nicht für dringlich erklärt. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft werden muss und hat deshalb ein entsprechendes Vorstosspaket eingereicht. Weiter
  • 29.09.2018
    An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus. Weiter
  • Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle. Weiter
  • 28.09.2018
    Am 25. November 2018 kommt die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun. Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Die SP MigrantInnen lehnen diese gefährliche und unmenschliche Initiative entschieden ab. Weiter
  • 27.09.2018 | Marianne de Mestral und Carlo Lepori, Co-Präsidium SP60+
    Im Vorstand der SP60+ war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umstritten. Für einige war die Idee, mit der Reform neue Steuerverluste zu schaffen, unerträglich. Es setzte sich aber die Einsicht durch, dass die Vorlage gegenüber der erfolgreich bekämpften Unternehmenssteuerreform III und dem Status quo doch wichtige Vorteile aufweist. Entscheidend ist für die SP60+ nicht nur die finanzielle Stärkung der AHV um zwei Milliarden pro Jahr, sondern die Befürchtung, dass alles, was nach einer Ablehnung käme, deutlich schlechter sein würde. In einer Konsultativ-Abstimmung unterstützte der Vorstand die STAF im Verhältnis 2:1. Weiter
  • 27.09.2018
    Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Weiter
  • 26.09.2018
    Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer Annahme könnte die Bevölkerung künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, wie sie der rechte Bundesrat jüngst beschlossen hat, per Referendum verhindern. Weiter