• Alle Menschen haben das Recht auf eine Chance für den Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit. Weiter
  • 08.04.2019 | Hansjürg Rohner, Vorstandsmitglied SP60+
    Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht. Weiter
  • 08.04.2019
    Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Weiter
  • 05.04.2019
    Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja sagen. Weiter
  • Am 19. Mai stimmen wir über eine dringend nötige Verschärfung des Waffengesetzes ab. Damit unsere Botschaft sichtbar wird, braucht es Ihre dringende Unterstützung - denn es zeichnet sich ein knappes Resultat ab. Weiter
  • Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die Mitglieder des europäischen Parlamentes gewählt. In der Schweiz sind über 2.1 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wahlberechtigt. Nehmen auch Sie an den Wahlen teil, denn für ein starkes und soziales Europa braucht es auch Ihre Stimme. Weiter
  • Am 19. Mai stimmen wir über eine dringend nötige Verschärfung des Waffengesetzes ab. Damit unsere Botschaft sichtbar wird, braucht es Ihre dringende Unterstützung - denn es zeichnet sich ein knappes Resultat ab. Weiter
  • 03.04.2019 | Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, Stadtrat Winterthur
    Kantone, Städte und Organisationen engagieren sich für eine solide und faire Sozialhilfe. Die neu lancierte «Charta Sozialhilfe Schweiz» zeigt die Wirksamkeit der Sozialhilfe als letztes Netz in unserem gut funktionierenden sozialen Sicherungssystem auf. Und deren Wert und die Bedeutung für die Gesellschaft: Ohne soziale Absicherung gibt es keine Basis für zukunftsweisende Reformen in unserem Land. Eine solide, faire und verlässliche Sozialhilfe ist die Voraussetzung für dringend notwendige Reformen: Für Klimaschutzmassnahmen, für den Fortbestand der Öffnung und des Marktzugangs zu Europa und für die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Weiter
  • Am 19. Mai stimmen wir über eine dringend nötige Verschärfung des Waffengesetzes ab. Damit unsere Botschaft sichtbar wird, braucht es Ihre dringende Unterstützung - denn es zeichnet sich ein knappes Resultat ab. Weiter
  • Klimaschutz jetzt! / Am 14. Juni streiken die Frauen! / Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie / Damit die Krankenkasse das Budget nicht sprengt Weiter
  • 01.04.2019 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Die Schützenverbände und Waffenfreunde warnen in schrillen Tönen vor dieser Vorlage. Zu Unrecht – denn nüchtern betrachtet ändert sich nicht viel: Es wurde eine sehr pragmatische, den Schweizer Traditionen entsprechende Lösung gefunden. Doch auch wenn die Vorlage sehr zurückhaltend ist: Das neue Waffenrecht bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und ist darum zu unterstützen. Weiter
  • 31.03.2019
    Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den Parlamentswahlen. Ihr starkes Abschneiden trägt dazu bei, dass die gesamte Linke – wie vor Wochenfrist in Zürich – als Siegerin aus der Wahl hervorgeht. Weiter
  • 29.03.2019
    Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt. Darum stellt die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat. Weiter
  • 28.03.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Weiter
  • 27.03.2019 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel. Weiter