• 05.06.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Sie will internationale Verträge torpedieren und die Justiz schwächen. Und sie will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet. Weiter
  • Hélène Dubied
    Am 8. März 1960 wurde Hélène Dubied-Chollet mit 34 Jahren in das Gemeindeparlament von Colombier (heute Gemeinde Milvignes) gewählt. Sie war damit die erste Frau, die in der Schweiz den Einzug in eine Legislative schaffte. Weiter
  • Wir reden mit den Menschen, nicht über sie / Verteidigen wir unsere Grundrechte! / Taten statt Illusionen / Der Islam in der Schweiz Weiter
  • 31.05.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Eine neue Studie aus Frankreich belegt den Einfluss von Kampagnenbudgets auf Wahlresultate. Derweil nehmen auch in der Schweiz die Ausgaben für Politwerbung zu. Warum also behaupten Gegnerinnen und Gegner der Transparenz-Initiative, Geld spiele keine Rolle? Weiter
  • 30.05.2018
    Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten zu senken. Weiter
  • 30.05.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Das neue Geldspielgesetz ist das Resultat einer sechsjährigen Arbeit der Verwaltung, des Bundesrates und der beiden Parlamente. Es ist weder sehr restriktiv, wie das einige gerne gewollt hätten, noch ein völlig marktliberales Gesetz, wie das primär die ausländischen Wettanbieter angestrebt hatten. Nein, das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss. Es garantiert, dass die Vorgaben aus der Bundesverfassung auch im Online-Geldspielbereich eingehalten werden. Weiter
  • 30.05.2018
    Nach der heutigen Debatte im Nationalrat ist einmal mehr klar, weshalb die Selbstbestimmungsinitiative den Namen „Anti-Menschenrechtsinitiative“ verdient hat: Die Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Sie stellt Schweizer Werte, unsere Tradition und unsere Grundrechte in Frage. Es überrascht nicht, dass die SVP dies durch Filibustern verbergen wollte. Weiter
  • 29.05.2018
    Mit der Aktienrechtsrevision hat der Nationalrat am 14. Juni die Chance, gleich mehrere wichtige Verbesserungen für mehr Mitbestimmung, Transparenz und Gleichstellung zu beschliessen. Die SP-Fraktion hat die Vorlage an der heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Sie fordert insbesondere Geschlechterrichtwerte für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von grossen Aktiengesellschaften. Zudem soll die Vorlage die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative aufnehmen. Weiter
  • 29.05.2018
    Mit dem heutigen Entscheid, den Vorschlag der Kommission zum Gleichstellungsgesetz anzunehmen, ist der Ständerat auf den Boden der Realität zurückgekehrt. Er entscheidet sich endlich für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit. Von einer Vorlage, welche das verfassungsmässige Recht auf gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit garantieren und durchsetzen würde, ist er aber immer noch weit entfernt. Weiter
  • Campussaal, Bahnhofstrasse 6, Brugg Windisch Weiter
  • 28.05.2018
    Die SP-Fraktion begrüsst morgen Dienstag zwei neue Mitglieder im Nationalrat. Flavia Wasserfallen ersetzt die glanzvoll in den Berner Regierungsrat gewählte Evi Allemann, während Adrian Wüthrich für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät nachrückt. Die Stadtbernerin und der Oberaargauer werden morgen im Nationalrat vereidigt. Weiter
  • 28.05.2018 | Géraldine Savary, Ständerätin VD, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Jede Frau, die sich politisch betätigt, merkt nach kurzer Zeit, dass sie sich in einer männlich geprägten Welt behaupten muss. Falls sie sich davon nicht abschrecken lässt, stellt sich die Frage, ob sie diesen Umstand bekämpft oder ihn akzeptiert. Ich kann mir vorstellen, dass es in den meisten anderen Berufsgebieten genauso ist. Weiter
  • Du bist bereits Mitglied der SP und hast Fragen zu deiner Mitgliedschaft? Oder du möchtest die SP nicht nur auf dem Papier unterstützen? Hier findest du alle nötigen Informationen bezüglich persönlichem Engagement, Informationen, Events und Adressänderungen. Weiter
  • 24.05.2018 | Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Ein halbes Jahr reden und schreiben über #metoo hat (noch) nicht genug gesellschaftliche Veränderungen gebracht. Über die Zusammenhänge zwischen patriarchalen Strukturen, Flirtleitfäden für Parlamentarier*innen und sexualisierter Gewalt. Ein Plädoyer für ein solidarisches Miteinander. Weiter
  • 23.05.2018
    Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen. Weiter