Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2016

  • 17.05.2016
    Das Präsidium der SP Schweiz kündigt für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zu den Wahlen 2019 eine aktive und unbequeme Oppositionspolitik an. Die SP wird vermehrt das Referendum ergreifen, um die unvernünftige und masslose Rechte zu stoppen. Die rechte Vetternwirtschaft, von der nur eine kleine Gruppe von Reichen und Mächtigen profitiert, ist an der Urne nicht mehrheitsfähig. Weiter
  • 13.05.2016
    Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute knapp beschlossen, die Tarifkompetenzen der Kantone und des Bundes in der obligatorischen Krankenversicherung aufzuheben. Über Tarifdifferenzen sollen künftig Schiedsgerichte urteilen, die von den Krankenkassen und ihren Partnern eingesetzt werden. Damit werden Versicherte und Patienten ausgeschaltet und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe auf dem Rücken der Versicherten in Kauf genommen. Weiter
  • 13.05.2016
    Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.» Weiter
  • 03.05.2016
    Da sie die verlangten Sicherheitsnachweise nicht erbringen kann, lässt die Axpo das AKW Beznau bis Ende Jahr ausgeschaltet. Die SP fordert, dass das älteste AKW der Welt, das ohnehin nur noch Verluste einfährt, gar nie mehr ans Netz geht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die ökonomische Vernunft verlangen einen raschen Atomausstieg. Darum wird die SP die Atomausstiegs-Initiative, die im Herbst an die Urne kommt, unterstützen. Weiter
  • 29.04.2016
    Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu bewirtschaften, in der Bevölkerung grossen Rückhalt findet. Weiter
  • 29.04.2016 | Allianz «Nein zur Milchkuh-Initiative»
    Mit viel Geld, Versprechen für Gratis-Autowäsche und unscheinbar daherkommenden Plakaten in Grün versuchen die Autoimporteure ihre radikale Milchkuh-Initiative als gemässigt zu verkaufen. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchschauen dieses Ablenkungsmanöver. Gemäss heute veröffentlichten GfS-Zahlen überwiegen die Stimmen, welche die Initiative ablehnen. Trotzdem muss die breit abgestützte Nein-Allianz in den nächsten Wochen noch deutlicher aufzeigen, dass die Milchkuh-Initiative mit einem Raubzug auf die Kassen von Bund und Kantonen gleichzusetzen ist. Es macht den Staat kaputt, wenn Steuern nur noch für die eigenen Bedürfnisse gezahlt würden. Zudem droht die Milchkuh-Initiative das bewährte Zusammenspiel von öV und Strasse zu zerstören. Weiter
  • 27.04.2016
    Die «Panama Papers» haben gezeigt, dass der Schweizer Weg zu einem wirklich sauberen Finanzplatz noch weit ist. Es reicht nicht, wenn Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Offshore-Finanzplätze und prominente Steuerbetrüger zeigen und so tun als ob bei uns alles in bester Ordnung wäre. Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trockenzulegen und gleichzeitig den eigenen Finanzplatz weiter reformieren. Weiter
  • 27.04.2016
    Opfer von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» und Fremdplatzierungen sowie frühere Verdingkinder erhalten eine späte Anerkennung. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur «Wiedergutmachungsinitiative», den der Nationalrat heute genehmigt hat, können Solidaritätsbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Franken ausbezahlt werden. Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag primär wegen dem Zeitfaktor, da den Opfern so viel rascher geholfen werden kann als über den Umweg einer Verfassungsänderung. Weiter
  • 27.04.2016
    Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Aufwertung des Pflegeberufs ein, ist auf die Vorlage «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» aber nicht eingetreten. Das Anliegen ist zwar absolut berechtigt. Nur: Wäre eingetreten worden, hätten die Parteien rechts der Mitte die Vorlage dazu missbraucht, durch die Hintertür die Vertragsfreiheit für Krankenkassen einzuführen. Diese Machtverschiebung zu den Kassen wäre ein Dammbruch und hätte für die Patientinnen und Patienten einen Verlust an Wahlfreiheit bedeutet und die Versorgungssicherheit gefährdet. Weiter
  • 26.04.2016 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
    Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees. Weiter
  • 21.04.2016
    In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. «Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er das Problem erkannt hat», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie mahnt jedoch: «Konferenzen und runde Tische allein schaffen noch keine Jobs und Perspektiven für Arbeitnehmende über 50. Den Worten müssen Taten folgen.» Weiter
  • 20.04.2016
    Die Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) geht als eine der teuersten in die Geschichte ein: Verzicht auf Gegenfinanzierung bei der USR III (1,4 Milliarden), Abschaffung der Stempelsteuer (2,3 Milliarden), privilegierte Besteuerung für Bauern, die Bauland verkaufen (400 Millionen). Die Geschenke der bürgerlichen Mehrheit an ihre Klientel kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Stimmbevölkerung kann sich beim Referendum zur USR III erstmals zu diesem verantwortungslosen Umgang mit den Bundesfinanzen äussern. Weiter
  • 20.04.2016
    Mit der Genehmigung der Waffenlieferung an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten verletzt der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung. Kriegsgerät in eine Region zu exportieren, in der Krieg, Gewalt und Flucht alltäglich, Menschenrechte und Demokratie jedoch weitgehend inexistent sind, ist verantwortungslos und der Schweiz unwürdig. Weiter
  • 16.04.2016
    Die SP-Delegiertenversammlung hat über die Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel sowie das grundsätzliche Ja zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU entschieden. Gleichzeitig haben die Delegierten beschlossen, dass die Diskussion über die mittelfristigen Ziele und Optionen in der Europapolitik noch mehr Zeit benötigt. Um den Entscheid basisdemokratisch breiter abstützen zu können, wurde er auf den Parteitag vom Dezember 2016 vertagt. Weiter
  • 13.04.2016
    Auch nach den Beratungen der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) bleibt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) unausgewogen, wie SP-Ständerat Roberto Zanetti kritisiert: «Die Bürgerlichen verlagern das Defizit von den Kantonen auf den Bund. Damit wollen sie sich die Gunst der Kantone sichern, doch unter dem Strich ändert sich nichts. Die Rechnung zahlen nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Diese haben an der Urne das letzte Wort, da die SP das Referendum gegen die USR III ergreifen wird. Weiter