Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt: Die Beschaffung der F-35-Kampfjets wird für die Schweiz erneut deutlich teurer als bisher angenommen. Die SP fordert den Bundesrat deshalb erneut auf, die F-35-Beschaffung sofort abzubrechen und keine weitere sicherheitspolitische Abhängigkeit mit den USA einzugehen.
«Bei dieser Kampfjet-Beschaffung reiht sich Skandal an Skandal. Die Bevölkerung wurde bei der Abstimmung getäuscht – und nun kommen nochmals mindestens 130 Millionen Franken Mehrkosten dazu. Dass der Bundesrat trotzdem stur am Kauf festhält, ist unverantwortlich», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Wir sagen seit Jahren, dass nicht nur die Beschaffung, sondern auch die assoziierten Betriebskosten des F-35 deutlich höher ausfallen werden, als es das VBS stets behauptet hat. Genau dieses Szenario tritt nun ein.»
Wie der neue EFK-Bericht zeigt, steigen die Kosten für die militärische Infrastruktur massiv an: Statt der ursprünglich budgetierten 120 Millionen Franken sollen die Anpassungen an den Militärflugplätzen neu rund mindestens 200 Millionen Franken kosten. Die EFK hat zudem zusätzliche Projekte im Umfang von über 50 Millionen Franken identifiziert, die in Zusammenhang mit der F-35-Beschaffung stehen, und noch obendrauf kommen. Aufgrund der Vergleichswerte aus anderen Staaten werden diese Mehrkosten wahrscheinlich noch steigen. «Wer aus diesem F-35-Debakel nicht endlich die nötigen Konsequenzen zieht, hat sich von einer seriösen sicherheitspolitischen Debatte verabschiedet», sagt SP-Nationalrätin Linda De Ventura. «Nur ein sofortiger Abbruch der F-35-Beschaffung würde die finanziellen Mittel freispielen, die für europäische Alternativen und einen wirksamen, umfassenden Luftraumschutz notwendig sind. Dass ein besserer Schutz für weniger Geld möglich ist, zeigt das von der SP-Bundeshausfraktion kürzlich verabschiedete Luftraumschutzkonzept.»
Zudem wirft die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA grundlegende Fragen auf. «Die USA sind kein verlässlicher Partner. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela sowie den Drohungen gegenüber Europa und Grönland muss der Bundesrat endlich die Reissleine ziehen», so Molina. «Der F-35 ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko.»
