Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • 04.05.2018
    Anfang Mai haben Rebekka Wyler und Michael Sorg ihre Arbeit als Co-Generalsekretärin und Co-Generalsekretär der SP Schweiz aufgenommen. Ebenfalls diesen Monat hat Corinne Grässle, die neue Kampagnenleiterin der SP Schweiz, ihre Arbeit begonnen. Als neuer Mediensprecher konnte Nicolas Haesler gewonnen werden. Er wird Anfang August 2018 seine Stelle bei der SP Schweiz antreten. Weiter
  • 01.05.2018
    Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrieren zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung. Weiter
  • 24.04.2018
    Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherungsunternehmungen und die Wissenschaft reichten dazu Stellungnahmen ein. Der Bundesrat berücksichtigte jedoch fast ausschliesslich die Positionen der Versicherungen. Mit der Vorlage von 2017 dreht er das Rad der Geschichte ein Stück zurück. Weiter
  • 24.04.2018
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter
  • 21.04.2018
    Die Seniorinnen und Senioren der SP haben sich heute in Bern zur sechsten Mitgliederkonferenz versammelt. Das Organ der SP Schweiz konnte so die ersten fünf erfolgreichen Jahre abschliessen. Das Diskussionsthema war die Medienlandschaft nach No-Billag. Mehr als 130 SP60+ Mitglieder und Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Weiter
  • 20.04.2018
    Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. «Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter
  • 20.04.2018
    Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen, die immer mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Weiter
  • 19.04.2018
    Nach der unbegreiflichen Aktion des Ständerates in der Frühlingssession, das Lohngleichheitsgesetz an die Kommission zurückzuweisen, ist diese jetzt zu schnellem Handeln aufgerufen. «Schluss mit der Verschleppungstaktik der bürgerlichen Männer. Lohndiskriminierung ist illegal und muss endlich wirksam bekämpft werden, und zwar sofort», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Weiter
  • 18.04.2018
    Die Eigentumskonzentration, Kommerzialisierung und der Stellenabbau im Mediensektor sind seit Monaten eines der dominierenden Themen in Politik und der öffentlichen Diskussion. Nach dem massiven Stellenabbau bei der SDA ist die Übernahme der Basler Zeitung (BaZ) durch Tamedia das neuste Beispiel. Die Wettbewerbskommission und der Bundesrat verstecken sich derweil hinter dem «freien Markt» und verschliessen die Augen vor dem Schwinden der Medienvielfalt insbesondere auch auf lokaler Ebene, die nicht zuletzt auch unsere Demokratie bedroht. Weiter
  • 10.04.2018
    Heute hat die AXA verlauten lassen, dass sie zukünftig keine Vollversicherungen mehr anbieten wird. Damit rückt das Ende der überteuerten Vollversicherungen in Sichtweite. Auf der anderen Seite offenbart der AXA-Entscheid in aller Deutlichkeit die Instabilität der privaten, renditeorientierten Lebensversicherungen. Weiter
  • 05.04.2018
    Jährlich hat die Schweiz im Schnitt 200 Schusswaffentote zu beklagen. Vor Beginn der schrittweisen Verschärfung des Waffenrechtes ab 1999 war diese Zahl noch doppelt so hoch. Dennoch: vier Opfer pro Woche sind viel zu viel. Die Genehmigung der Revision der EU-Waffenrichtlinie ist daher ein absolutes Muss für die Schweiz, wie SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez darlegt: «Damit wird ein gesamteuropäisch hoher Sicherheitsstandard geschaffen, der die grenzüberschreitende Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen der Kriminalität verbessert und zur Prävention von Suizid und häuslicher Gewalt beiträgt.» Weiter
  • 28.03.2018
    Heute hat der Bundesrat entschieden, die Franchisen in der Krankenversicherung künftig automatisch anzupassen. Wann immer die Gesundheitskosten steigen, sollen diese systematisch erhöht werden. Schon jetzt tragen die Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich einen sehr hohen Teil der Gesundheitskosten selber. Mit der präsentierten Vorlage verschärft sich dieses Ungleichgewicht weiter. Wer krank wird, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden. Weiter
  • 26.03.2018
    Facebook und Co. sollen bei Hasskriminalität und weiteren Straftaten auf den sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden und sich dabei nicht mehr hinter Landesgrenzen verstecken können. Zu diesem Ziel hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) am vergangenen Freitag eine Kommissionsmotion eingereicht, die auf einen entsprechenden Vorstoss von SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat zurückgeht. Weiter
  • 23.03.2018
    Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, dass sie alle verfügbaren Mittel ausschöpft, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Kinder wahrzunehmen, und das vom ersten Lebenstag an. Wie gut erfüllt die Schweiz dieses Versprechen? Wo besteht Handlungsbedarf? Und was können wir bei den Bildungssystemen anderer Länder abschauen? Diesen Fragen gingen die Teilnehmenden der heutigen Bildungstagung der SP Schweiz auf den Grund und formulierten konkrete Forderungen für mehr Chancengerechtigkeit. Weiter
  • 22.03.2018
    Anstatt wichtige Verbesserungen zu beschliessen, kürzte der Nationalrat letzte Woche den Menschen, die kaum genug zum Leben haben und die deshalb Ergänzungsleistungen (EL) beziehen müssen, das Geld zusammen. «So nicht!», sagen die zahlreichen Unterzeichnenden, die sich heute in einem offenen Brief an die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) wenden, und fordern Korrekturen. Weiter