Für einen zukunftsfähigen Finanzplatz

Der Finanzplatzpolitik als Hebel für mehr globale Gerechtigkeit

Die Schweiz ist ein kleines Land. Doch der Schweizer Finanzplatz ist riesig. Hier werden rund 6200 Mrd. und damit rund ein Viertel des Weltvermögens verwaltet. Dadurch verfügt die Schweiz über einen mächtigen Hebel, um einen entscheidenden Beitrag für mehr globale Gerechtigkeit zu leisten und Probleme wie die Klimakrise effektiv anzugehen. Umso mehr braucht es in der Schweiz eine Politik, die die Rahmenbedingungen für einen sauberen, am Gemeinwohl orientierten und dadurch zukunftsfähigen Finanzplatz setzt.

Neuausrichtung des Schweizer Finanzplatzes als Priorität

In den nächsten Jahren legt die SP Schweiz einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit auf die Neuausrichtung des Schweizer Finanzplatzes. Dabei knüpft sie an ihr langjähriges Engagement gegen das Schwarzgeld und das Steuerhinterziehungsgeheimnis an. Für eine soziale, international solidarische und ökologische Zukunft braucht es die Klärung der Funktion des schweizerischen Finanzplatzes. Er muss dem Gemeinwohl und nicht den kurzfristigen Profiten dienen. Dafür müssen der Finanzplatz und seine Akteur:innen aus der Sachzwanglogik der Gewinnmaximierung befreit werden. Die Politik muss diese Neuausrichtung entwickeln und vorgeben. Die von der SP über Jahrzehnte geforderte und in den letzten Jahren endlich durchgesetzte «Weissgeldstrategie» muss dringend um eine «Grüngeldstrategie» ergänzt werden. Dabei sollen auch realwirtschaftliche, soziale, menschenrechtliche und friedenspolitische Erfordernisse adressiert werden. Das Ziel ist ein in jeder Hinsicht sauberer, klimaneutraler, sozial gerechter und damit zukunftsfähiger Finanzplatz.

Prüfung einer Volksinitiative für einen zukunftsfähigen Finanzplatz

Die SP Schweiz verfolgt das Ziel, in einer breiten Allianz aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Bewegungen sowie Parteien und Jungparteien eine Volksinitiative zu lancieren. Denn ein gemeinwohlorientierter Schweizer Finanzplatz braucht eine Verfassungsgrundlage. Sie sollte folgende Elemente beinhalten:

  • Die Prinzipien von Stabilität, Legalität, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit des Finanzplatzes sind zu verankern;
  • alle Akteur:innen des Finanzplatzes – SNB, Banken, Versicherungen, Stiftungen, Einrichtungen der staatlichen und der beruflichen Vorsorge etc. – sind zu erfassen;
  • die Konformität des Finanzplatzes mit sozialen und ökologischen Zielen des Bundes sowie mit wichtigen internationalen Zielen und Vereinbarungen in den Bereichen Klima (Pariser Abkommen), Nachhaltige Entwicklung (SDG) oder Biodiversität ist sicherzustellen;
  • die Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung der Finanzmärkte sind zu berücksichtigen.

Breite Allianz

Unser Finanzplatz soll künftig dem Gemeinwohl dienen und zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme (Klimakrise, nationale und internationale Ungleichheit, Biodiversitätsschwund) beitragen. Dafür braucht es klare und griffige Rahmenbedingungen. Diese will die SP Schweiz zusammen mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, Expert:innen aus der Wissenschaft, NGO, politischen Parteien, Finanzmarktakteur:innen und Unternehmen erarbeiten. Es braucht eine starke Allianz für einen sauberen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzplatz.

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Häufige Fragen

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
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