Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Nach der Abstimmung zur Kriegsgeschäftefinanzierung durch Pensionskassen und die Nationalbank rückt dieses brennende Friedensprojekt wieder in den eidgenössischen Vordergrund. Die Schweiz ziert sich. Dabei ist rasches Handeln überfällig.

Seit kurzem gehören wir nun endgültig zu den Zögerern. Denn am 24. Oktober dieses Jahres hat der fünfzigste Staat das Abkommen ratifiziert, womit der Vertrag im Januar 2021 in Kraft treten wird. Staaten aus aller Welt werden dabei sein, nicht so die Schweiz. Das ist stossend, denn bereits 2018 haben National- und Ständerat der Motion von Kollege Carlo Sommaruga «Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren» zugestimmt. Der Auftrag an den Bundesrat ist also schon längst erteilt.

In der Fragestunde während der zweiten Woche der Wintersession 2020 führte Bundesrat Ignazio Cassis auf eine Frage meinerseits aus, die Umstände eines Schweizer Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag würden weiterhin vertieft geprüft! Wegen Covid-19 verzögern sich diese Abklärungen nun weiter. Aber nächstes Jahr will der Bundesrat eine Strategie zu Rüstungskontrolle und Abrüstung vorlegen und dann entscheiden. Die Bevölkerung und das Parlament erwarten jedoch jetzt, dass es vorwärtsgeht. Hand aufs Herz, diese Strategie ist überflüssig, die Unterzeichnung und Ratifizierung hingegen überfällig.

08. Dez 2020