EU-Waffenrichtlinie bringt mehr Sicherheit und Schutz vor Waffengewalt

Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Deshalb unterstützt die SP die Umsetzung der 2017 verschärften EU-Waffenrichtlinie. Letztere ist ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit – für die Polizei und die Allgemeinheit. Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf wie die Schweiz.

«Einschränkungen des Waffenerwerbs und verbesserte Kontrollen schützen Leben», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Schusswaffentoten parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe wieder an. «Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Die meisten Mordopfer gibt es innerhalb der Familie, davon sind fast alle weiblich. Zudem bleibt Schusswaffensuizid bei Männern weit verbreitet.»

Der Handlungsbedarf ist deshalb gross. «Die meisten in der Schweiz von Privaten gehaltenen Feuerwaffen werden weder für Beruf, Sport noch Jagd gebraucht, sondern stehen meist irgendwo ungenutzt im Besenschrank oder im Kellerabteil», sagt SP-Nationalrat Daniel Frei. Mit der EU-Waffenrichtlinie würde der Erwerb eines Sturmgewehrs oder einer anderen halbautomatischen Waffe von einem Händler oder einer Privatperson auf aktive Sportschützen eingeschränkt.

Alle Schengen-Staaten müssen die EU-Waffenrichtlinie einhalten, auch die Schweiz. Ein Nein könnte zu einem Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum führen, mit allen negativen Auswirkungen für die Wirtschaft und den Reiseverkehr. «Ohne Schengen fiele die grossartige Errungenschaft der europaweiten Reisefreiheit dahin. Und die Polizei würde bei grenzüberschreitenden Vorgängen praktisch blind», warnt SP-Ständerat Daniel Jositsch.

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