Kaum ein Land taucht in den «Panama Papers» öfters auf als die Schweiz. Von den 14‘000 Banken, Kanzleien und Beratern, die mit Mossack Fonseca zusammenarbeiteten, war fast jeder zehnte in der Schweiz beheimatet. Nur Hongkong und Grossbritannien beherbergen noch mehr solche «Finanzintermediäre». Über 34‘000 Offshore-Konstrukte wurden aus der Schweiz vermittelt.
Für die SP ist klar, dass auch bei uns weiterhin Handlungsbedarf besteht. Am 1. Januar 2016 ist nach jahrzehntelangen Bemühungen der SP das neue Geldwäschereigesetz in Kraft getreten. In Sachen Weissgeldstrategie darf das jedoch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Die SP reicht darum am heutigen letzten Tag der Sondersession ein Dutzend Vorstösse ein. Diese lassen sich in drei Hauptforderungen zusammenfassen:
- Transparenz schaffen: So wie es ein Handelsregister gibt, braucht es auch ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Offshore-Gesellschaften. Im Klartext: Die Öffentlichkeit soll wissen, wer hinter den Briefkastenfirmen steckt.
- Aufsicht über Anwälte verstärken: Offshore-Geschäfte laufen heute meist nicht mehr über Banken, sondern über Anwaltskanzleien. Anwälte unterstehen bisher aber nur einer Aufsicht, wenn sie direkt in Finanzgeschäfte involviert sind. Weil die Abgrenzung zu «normalen» Anwaltsmandaten enorm schwierig ist, gibt es in der Realität kaum Kontrollen. Diese Rollen der Anwälte gilt es klarer zu unterscheiden und die Finanzgeschäfte stärker zu überwachen.
- Rückerstattbare Sicherungssteuer einführen: Analog zur Verrechnungssteuer schlägt die SP eine Sicherungssteuer auf Finanzgeschäfte mit Offshore-Firmen vor. Auf jede Transaktion mit einem Offshore-Finanzplatz, mit dem es keinen automatischen Informationsaustausch gibt, wird eine Sicherungssteuer von 1 Prozent erhoben, die bei Offenlegung der Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuerklärung zurückerstattet wird.
Das internationale Journalistenkonsortium ICIJ hat angekündigt, am 9. Mai einen Grossteil der Daten aus den «Panama Papers» öffentlich zugänglich zu machen. Die SP fordert die Behörden auf Bundes- und Kantonsebene auf, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um diese Daten rasch auswerten zu können. Steuerbetrug muss verfolgt und geahndet werden, auch in der Schweiz.
