Ukraine-Krieg: Schweiz muss EU-Sanktionen uneingeschränkt übernehmen

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in Frage. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht sofort vollumfänglich übernimmt, ist verantwortungslos. Er muss unmissverständlich Position ergreifen und den Entscheid unverzüglich korrigieren. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen steht in besonderer Verantwortung. Diese Finanzflüsse müssen versiegen, um die Finanzierung des russischen Angriffskriegs zu erschweren. Neutralität heisst, sich bedingungslos für Frieden, Menschen- und Völkerrecht einzusetzen. Nicht, gleichgültig zu sein.

«Es ist verantwortungslos, dass sich der Bundesrat den EU-Sanktionen nicht sofort vollumfänglich anschliesst. Für die Menschen, die unter dem kriegerischen Angriff leiden, müssen wir bedingungslos einstehen. Mit einer klaren Haltung und harten Sanktionen gegen die Oligarchen des Putin-Regimes», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind nicht verhandelbar. Die offensive Verletzung der Souveränität anderer Staaten ist durch nichts zu rechtfertigen und ist eine ernsthafte Gefährdung der Grundfesten der internationalen Sicherheitsordnung und der demokratischen Werte.»

Oberstes Ziel muss der Frieden und somit ein sofortiger Waffenstillstand sein. «Wir sind in grosser Sorge um die betroffenen Menschen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Es kann und darf nicht sein, dass die Zivilbevölkerung weiter leidet. Die SP ruft deshalb alle Parteien zu sofortigen Verhandlungen auf der Basis des geltenden Völkerrechts und insbesondere des Minsker Abkommens auf.»

Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen muss jetzt Transparenz schaffen und Verantwortung übernehmen. Der Bundesrat muss alle ergänzenden autonomen Massnahmen zum Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen und zur Sperrung von Geldern ergreifen, um zu verhindern, dass die Schweiz von den russischen Behörden sowie der russischen Führung nahestehenden Oligarchen und ihren Unternehmen als wirtschaftliches und finanzielles Unterstützungsland für Russland missbraucht wird.

Um den Frieden in Europa dauerhaft zu gewährleisten, brauchen wir nach einem Abzug der russischen Truppen ernsthafte Verhandlungen mit dem mittelfristigen Ziel einer gesamteuropäischen Friedens-, Demilitarisierungs- und Sicherheitspolitik. Diese darf weder auf russischem Militarismus noch der NATO basieren, sondern auf dem internationalen Recht und seinen Institutionen, namentlich der UNO und der OSZE.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rufen wir zusammen mit einer breiten, friedlichen Allianz von Bewegungen, Organisationen und Parteien am Samstag, 26. Februar 2022, zu einer Friedensdemonstration auf (12 Uhr, Schützenmatte, Bern). Sprechen wird unter anderem Cédric Wermuth.