Mit der heute vom Bundesrat vorgestellten Anpassung beim Schutzstatus S zeigt sich der rechte Abbaukurs: Aufgaben werden vom Bund auf die Kantone abgewälzt, die künftig selbst bestimmen sollen, wie viel Unterstützung Geflüchtete aus der Ukraine erhalten – und das, während sich der Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin weiter verschärft. Das hat verheerende Folgen für die Betroffenen, bei denen es sich mehrheitlich um alleinstehende Frauen mit Kindern handelt. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid.
«Mit der geplanten Anpassung gleicht die Unterstützung von Geflüchteten einer Lotterie: Die Lebensrealität dieser Menschen hängt künftig davon ab, in welchem Kanton sie wohnen. Das ist verantwortungslos», sagt SP-Nationalrätin Michèle Dünkig-Bättig. Die heute präsentierten Anpassungen zeigen die drastischen Auswirkungen des Abbaukurses von rechts. «Wir haben immer wieder davor gewarnt, die Aufgaben bei den Integrationsmassnahmen vom Bund auf die Kantone abzuschieben. Die rechteMehrheit hat dies durchgedrückt. Die Leidtragenden sind nun ausgerechnet jene, die ihr Land durch Putins Angriffskrieg verlassen mussten.»
Anstatt den Schutz zu beschneiden, müssen wir die Integration fördern. Der Bund muss die Verantwortung für Geflüchtete weiterhin wahrnehmen und schweizweit einheitliche Standards garantieren. Gleichzeitig sind die Integrationsmassnahmen aus- statt abzubauen – insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt angesichts des Personalmangels in mehreren Branchen, bei Sprachförderung und bei Unterstützungsmassnahmen wie der externen Kinderbetreuung.
